Bewährungsprobe für Italiens Regierung

Wie stabil ist die Regierungskoalition in Italien? Diese Frage stellt sich nach dem Eintritt der rechten Lega in die neue Fraktion Patrioten für Europa im EU-Parlament. Bislang hält sich Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni mit Äußerungen zum Thema zurück. Ihre Brüder Italiens sind Teil der anderen Rechtsaußen-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR). Eine klare inhaltliche Grenze zwischen EKR und Patrioten gibt es nicht, Unterschiede liegen etwa in der Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Melonis Koalitionspartner, die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini, die der ebenfalls rechten Fraktion Identität und Demokratie angehört, gibt Euronews ein Interview: Lega-Politiker Paolo Borchia behauptet darin, dass es unproblematisch sei, dass rechte Parteien zu bestimmten europäischen Themen unterschiedliche Meinungen haben. "Im Gegenteil, es ist eher bereichernd als hinderlich", so Borchia. "Wir müssen konkret sein. Diese Regierung hat sich das Vertrauen der italienischen Bevölkerung erarbeitet und es ist nur fair, dass sie ihre Arbeit fortsetzt. Wenn es um die europäische Dynamik geht, werden die Auswirkungen die Regierung nicht destabilisieren."

Forza Italia setzt auf Kompromisse

Auch die dritte Partei der Regierungskoalition, die Forza Italia (EVP-Fraktion), befürchtet keine nennenswerten Auswirkungen. Alessandro Battilocchio, ehemaliger EU-Abgeordneter der Forza Italia, prognostiziert: "Wie der Vorsitzende von Forza Italia, Tajani, erklärte, wird die Rolle der Patrioten für Europa im nächsten EU-Parlament bedeutungslos sein. Forza Italia setzt sich als Teil der EVP-Fraktion dafür ein, dass die Rolle Italiens immer wichtiger wird. Italiens Regierungskoalition ist im Gegensatz zu denen in anderen EU-Ländern stabil und geschlossen bei der Umsetzung unseres politischen Programms. Es wurde sowohl 2022 als auch vor einigen Wochen von der Mehrheit der Italiener unterstützt."

Zum Krieg in der Ukraine sagt der Politiker, dass seine Partei immer eine gemeinsame Basis mit den beiden anderen politischen Partnern gefunden habe.

"Auswirkungen werden begrenzt sein"

Die neue von Viktor Orbán mitinitiierte Fraktion Patrioten für Europa wird die italienische Politik kaum beeinflussen, erklärt Politikwissenschaftler Lorenzo Castellani von der Freien Internationalen Universität für Soziale Studien in Rom: "Die Auswirkungen auf die Regierungskoalition werden ziemlich begrenzt sein, weil Salvini nicht genug Macht hat, um die Führung von Giorgia Meloni zu untergraben und auch nicht genügend Unterstützung bei den Wählern, um vorgezogene Neuwahlen oder eine Regierungskrise auszulösen."

Euronews-Korrespondentin Giorgia Orlandi bleibt dennoch skeptisch: "Nur die Zeit wird zeigen, ob die Auswirkungen der neuen Bündnisse, die in Europa geschmiedet werden, wie vermutet auch in Italien zu spüren sind und möglicherweise die Stabilität der italienischen Regierung gefährden."