Bundeskanzler Scholz empfängt portugiesischen Ministerpräsidenten

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den neuen portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin empfangen. Er wurde mit militärischen Ehren im Kanzleramt begrüßt.

Im Mittelpunkt des anschließenden Treffens standen bilaterale, sicherheits- und europapolitische Fragen.

Die beiden Staats- und Regierungschefs sprachen über "die Wege zu einem grüneren und wettbewerbsfähigeren Europa", "die Stärkung der Entwicklung der Energieautonomie" und "die Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen", schrieb Luís Montenegro auf X. "Deutschland ist ein wichtiger Partner für die portugiesische Wirtschaft", fügte er hinzu.

"Deutschland und Portugal arbeiten gemeinsam daran, die Potenziale Europas zu stärken – zum Beispiel durch den Ausbau der Energieinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Wasserstoff", schrieb Olaf Scholz auf X.

Deutschland und Portugal sehen derzeit keine Anerkennung Palästinas als Staat vor

Ein weiteres Thema des Treffens war die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Bei einer Pressekonferenz sagten sie, dass die Zeit noch nicht reif sei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

"Wir haben keinen Grund, die palästinensische Autonomiebehörde jetzt als separaten Staat anzuerkennen", sagte Scholz. "Es gibt keine Klarheit über das Territorium des Staates und andere damit zusammenhängende Fragen. Was wir brauchen, ist eine ausgehandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die einer Zwei-Staaten-Lösung entspricht … aber wir sind davon noch weit entfernt. Symbolische Anerkennung der Staatlichkeit bringt uns dem Ziel nicht näher", sagte er.

Auf derselben Pressekonferenz sagte Montenegro, dass auch Portugal "nicht in der Lage sei", einen palästinensischen Staat anzuerkennen. „Wir warten darauf, dass die damit verbundenen Fragen weiter innerhalb der Europäischen Union diskutiert werden“, sagte Montenegro.

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Die Aussagen der beiden Staatsoberhäupter kamen, nachdem drei EU-Länder angekündigt haben, einen Palästinensischen Staat anzuerkennen. Nach der Ankündigung Norwegens und Irlands, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen, hat sich auch Spanien diesem Schritt angeschlossen. Weltweit erkennen bereits insgesamt 139 Länder einen palästinensischen Staat an, darunter auch neun EU-Staaten.