Yahoo Nachrichten Bundeswehr erhält deutlich weniger Geld, als erhofft – Pistorius scheitert mit Milliardenforderung beim Haushalt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde für die Bundeswehr im Haushalt 2025 zusätzliche 1,25 Milliarden Euro erhalten, berichtet Spiegel-Journalist Matthias Gebauer auf X (ehemals Twitter).
News: VertMin #Pistorius bekommt für 2025 nur knapp 1,2 Milliarden mehr für die #Bundeswehr, er hatte 6,7 Mrd gefordert. Parallel hat er rausgehandelt, dass er über Verpflichtungsermächtigungen weiterhin Großprojekte starten darf, die dann erst ab 2027ff bezahlt werden müssen.
— Matthias Gebauer (@gebauerspon) July 5, 2024
Die Nachricht kam wenige Stunden, nachdem sich die Regierungsparteien auf einen neuen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt hatten. Vor den langwierigen Verhandlungen hatte Pistorius 6,7 Milliarden Euro mehr gefordert.
Um die Lücke zwischen dem gewünschtem und dem tatsächlichen Budget etwas zu schließen, kann Pistorius jedoch auf die Verpflichtungsermächtigungen (VE) zurückgreifen. Mit VEs kann der Staat vertraglich zusichern, dass er für bestimmte Dinge Geld ausgeben wird – auch über das laufende Haushaltsjahr hinaus. Pistorius kann weiterhin Großprojekte mit VEs starten, die erst ab 2027 bezahlt werden müssen.
Was zunächst klingt wie ein Blanko-Scheck, ist jedoch keiner. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung steht, dass das Budget der Bundeswehr im Jahr 2028 auf 80 Milliarden anwachsen soll. Bei VEs muss Pistorius das berücksichtigen.
Doch auch die mittelfristige Haushaltsplanung liegt unter den Erwartungen des Verteidigungsministeriums. Für das Jahr 2028 hatte Pistorius‘ Ressort nach Informationen von Business Insider einen Bedarf von rund 90 Milliarden Euro beim Bundesfinanzministerium angemeldet.
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