CDU-Landrätin wettert gegen Ampel-Politik: "Man ist in Berlin in einer anderen Welt"

Die Schere zwischen der Bundesregierung in Berlin und den Kommunalpolitikern in den Landkreisen geht immer weiter auf. Bei "Markus Lanz" beschwerten sich am Donnerstagabend mehrere Amtsträger, darunter CDU-Landrätin Bettina Dickes, über die falschen Versprechen der Ampel.

Die Situationen in den deutschen Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Während die Zahl der Asylanträge stetig ansteigt, fehlt in Deutschland der Wohnraum sowie die personellen Mittel, um mit der wachsenden Arbeit umzugehen. Bei "Markus Lanz" warnte die Oberbürgermeisterin des thüringischen Eisenach, Katja Wolf, zudem vor einer alternden Gesellschaft: "Uns fehlt im Osten eine ganze Generation." Hinzu komme der Frust unter deutschen Bürgern, bei denen sich das Gefühl breitmache, "um uns kümmert sich keiner". Dies sei "keine gute Gemengelage für (...) eine Stimmung" im Land, so Wolf streng.

Dem stimmte die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), zu, die ein ähnliches Stimmungsbild von ihrem Landkreis zeichnete: "Wir sind nicht mehr der Staat, der sich um die Arbeitenden, sondern um die Bürgergeldbezieher kümmert." Laut Dickes haben viele Bürger das Gefühl, dass kleine Probleme und Ränder von der Bundesregierung bedient werden, während die "großen Themen" wie Pflege oder Rente hinten runterfallen.

"Haben Sie das Gefühl, es geht noch gerecht in diesem Land zu?", wollte Markus Lanz daher auch von SPD-Politiker Felix Schwenke wissen. Der Oberbürgermeister von Offenbach gab daraufhin zu, dass "die Anteile" nicht mehr zu stimmen scheinen. "Muss über jede Kleinigkeit so viel gestritten werden und kann man sich nicht um die wichtigen Dinge kümmern?", fragte Schwenke ernst. Ein Streitthema, das die Ampel eventuell bald wieder in Wallung bringen könnte, ist der Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner forderte erst kürzlich seine Kollegen dazu auf, einen knallharten Sparkurs zu fahren, um das Haushaltsdefizit auszugleichen.

Bürgermeisterin klagt an: "Am Ende sind wir die Letzten in der Fresskette"

Dieses Vorhaben verurteilte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf jedoch aufs Schärfste und safte: "Es ist total leicht, Versprechungen zu machen (...), die auf Kosten von anderen gehen. Am Ende sind wir die Letzten in der Fresskette." Sie wetterte weiter, dass sie sich in der Bewältigung großer Aufgaben vom Bund "alleine gelassen" fühle, "weil außer wohlfeilen Worten relativ wenig" vom Bund komme. Katja Wohl kritisierte zudem die fehlende "Kommunikation" und sagte: "Es kommen sehr häufig sehr schnelle Änderungen, die für uns manchmal selbst nicht mehr nachvollziehbar sind."

Die neuen Regelungen und Vorsätze seien jedoch nur schwer umsetzbar: "Die Situation haben wir in den Kommunen öfter, dass in Berlin (...) eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird und wir am Ende diejenigen sind, die sie wieder einfängt." Christine Herntier sah dies ähnlich und verurteilte die Sparpläne von FDP-Mann Christian Lindner. "Die Verwaltung des Mangels macht keine Freude und trägt überhaupt nicht zur Erreichung irgendwelcher Ziele bei", beschrieb die Bürgermeisterin der brandenburgischen Stadt Spremberg. Sie ergänzte: "Die Kommunen müssen investieren. (...) Die Bürger erwarten das ja von uns, dass wir in die Infrastruktur investieren, dass wir in Dienstleistungen investieren. Und ein totales Spardiktat finde ich nicht gut."

Ihre klare Forderung an den Bund: "Wir wollen wachsen!" CDU-Landrätin Bettina Dickes erklärte daraufhin, dass Sparen an sich sinnvoll sei, jedoch müsste dabei auch "an neuen Aufgaben" gespart werden. "Wir kriegen als Letzte in der Fresskette tatsächlich immer mehr Aufgaben zugewiesen, die unendlich viel Geld kosten", klagte die Landrätin aus Bad Kreuznach.

CDU-Landrätin wirft Regierung vor: "Wir versprechen viel, wir halten wenig"

Mit Blick auf die teils widersprüchliche Politik der Ampel sagte Bettina Dickes daher: "Man ist in Berlin in einer anderen Welt als wir - (...) diejenigen, die am Ende das umsetzen müssen und das Vertrauen der Bürger in den Staat bewahren müssen, indem wir sagen: Versprechen setzen wir auch um." In dem Zusammenhang offenbarte die Landrätin, dass sich in der Haltung der Bürger zum Staat etwas verändert habe, die mittlerweile "immer mehr und mehr" vom Staat erwarten, "denn er hat mir ja gesagt, er kümmert sich um alles. (...) Das ist schon eine ganz gravierende Schere."

Abschließend fügte sie hinzu: "Wir versprechen viel, wir halten wenig. Und dann kommt der Frust auf den Staat." Sie plädierte daher dafür, weniger zu versprechen, aber dafür mehr einzuhalten: "Natürlich wollen wir besser werden. Aber je mehr wir ein Versprechen hochjubeln, desto tiefer kann auch die Frustration gehen."