China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten

China hat angekündigt, den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten zu wollen. "Solange die Provokationen der 'Unabhängigkeit Taiwans' andauern, wird die Volksbefreiungsarmee ihre Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen", sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO), Zhu Fenglian, am Mittwoch. Den chinesischen Militärmanövern um Taiwan in der vergangenen Woche könnten weitere folgen.

Zhu nannte die Rhetorik des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te "außerordentlich leichtsinnig". Lai riskiere damit "unweigerlich einen Krieg in der Straße von Taiwan", sagte Zhu. "Je größer die Provokation, desto stärker die Gegenmaßnahme", warnte sie.

Taiwans Präsident Lai hatte erst vorige Woche sein Amt angetreten. Drei Tage nach seiner Amtseinführung hatte China mit einem Militärmanöver in der Straße von Taiwan, im Norden, Süden und Osten Taiwans sowie an vorgelagerten Inseln begonnen. Peking sprach von einer "Bestrafung" für die "separatistischen Handlungen" der Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan und bezog sich dabei auf Lais Rede zur Amtseinführung.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Lai traf sich am Mittwoch in Taipeh mit einer Delegation von US-Senatoren und rief die USA zur Fortführung ihrer Unterstützung auf. "Angesichts des autoritären Expansionismus arbeiten wir weiter zusammen", sagte Lai. "Wir werden weiterhin alles tun, um die Demokratie zu schützen, damit das demokratische Taiwan weiterhin sein Licht in der Welt erstrahlen lassen kann", fügte er hinzu.

US-Senatorin Tammy Duckworth von der demokratischen Partei antwortete Lai: "Sie können darauf zählen, dass wir immer für Taiwan da sind." Duckworth kündigte an, den Gesetzentwurf ihres republikanischen Kollegen Dan Sullivan zu unterstützen, der Sanktionen gegen China im Fall einer militärischen Invasion in Taiwan vorsieht.

Erst am Montag hatte Lai eine sechsköpfige Delegation des US-Repräsentantenhauses in Taipeh empfangen. Chinas Außenministerium sprach von einem "hinterlistigen Besuch"‚ der "ein völlig falsches Signal an die separatistische Kraft der Unabhängigkeit Taiwans" sende.

ma/lt