Yahoo Nachrichten „Wir dürfen uns nicht länger selbst fesseln“: Robert Habeck schaltet nach alarmierenden Wirtschaftsdaten auf Attacke – auch gegen Familienministerin Paus
Das war ein schwarzer Freitag für die deutsche Konjunktur – und Alarm für Wirtschaftsminister Robert Habeck. In der Ifo-Umfrage zum Geschäftsklima beurteilen die Unternehmen ihre Lage aktuell so schlecht wie im tiefsten Corona-Loch 2020. Für die nächsten Monate erwarten sie nur, dass es weiter bergab geht. Das Statistische Bundesamt attestierte Deutschland eine Stagflation: Null Wachstum bei sechs Prozent Inflation. Und die Deutsche Bank erwartet für das Gesamtjahr 2023 jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Das Wort zu Lage prägte Carsten Brzeski, Chefökonom der ING-Bank: Deutschland bewege sich „im Dämmerzustand zwischen Stagnation und Rezession“.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierte mit einem Versprechen: Deutschland brauche mehr Investitionen. „Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen.“ Die Regierung werde den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen vorantreiben, wiederholte Habeck, denn: „Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln.“
Habeck bläst zur Attacke und sein erster Angriff zielt auch auf die eigenen Reihen – genauer auf die grüne Familienministerin Lisa Paus. Sie hatte vergangene Woche ein Gesetz blockiert, mit dem Regierung genau das will, was Habeck jetzt ankündigte: Steuern für Unternehmen senken, Bürokratie abbauen, Investitionen über bessere Abschreibungen erleichtern und mit hohen Prämien für umweltfreundliche Technologie fördern.
Habeck hat dem Gesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner bereits zugestimmt. Doch mit Lindner hat Paus noch ein Hühnchen zu rupfen. Sie will Sozialleistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung zusammenlegen – und ausbauen. Dafür hatte sie erst zwölf, dann sieben Milliarden Euro gefordert. Lindner lehnt das ab, auch weil Paus nicht klarmachte, wofür sie das Geld genau ausgeben will. Paus rächte sich, und legte Lindners Gesetz Fesseln an.
So schlecht geht es der Konjunktur in Deutschland
Dass Deutschland sich solche Blockaden nicht mehr leisten kann, machten die Zahlen Freitag überdeutlich. Die Hoffnung, dass die Wirtschaft die Winterrezession schnell überwinden könne, ist dahin. Die Furcht, dass Deutschland im zweiten Halbjahr in den Abschwung zurückfällt, wird mehr und mehr zur Gewissheit. Und wieder bleibt nur die Hoffnung, dass es dann eben 2024 aufwärtsgehen werde.
Doch woher soll der Aufschwung kommen? Die Bauwirtschaft liegt am Boden. Die Industrie beklagt weniger Aufträge und sorgt sich um die Strom- und Energiepreise. Die für Deutschland so wichtigen Exporte kommen nicht in Schwung, auch weil die gesamte Weltkonjunktur schwach ist und auch die einstige Wachstumslokomotive China heftig schnaufend Tempo verliert.
Hoffnung auf steigende Einkommen und den Konsum
Alle Hoffnungen ruhen daher auf dem Konsum. Bisher wurden sie enttäuscht. Das hat vor allem zwei Gründe: Der erste ist die schlechte Stimmung und die große Unsicherheit. Im zweiten Quartal hatten die Verbraucher mehr Geld zur Verfügung. Doch der private Konsum blieb nur konstant. Stattdessen legten die Haushalte mehr Geld zurück. „Der kräftige Anstieg der saisonbereinigten Sparquote auf 11,9 Prozent zeigt die Verunsicherung der Verbraucher“, sagte Stefan Schneider, Chefvolkswirt bei der Deutschen Bank Research.
Der zweite Grund ist die Inflation. Sie mindert die Kaufkraft der Einkommen. Hier ist Besserung in Sicht. Die Inflation dürfte bald spürbar zurückgehen. Gleichzeitig kommen die kräftigen Lohn- und Gehaltserhöhungen der jüngsten Tarifrunden bei vielen Menschen an. Erstmals nach drei Jahren könnten die Einkommen wieder stärker steigen als die Preise. Die Realeinkommen, also die Kaufkraft, nehmen wieder zu. Das könnte den Konsum stärken.
Unsicherheit bei Preise und Zinsen
Aber es gibt einen Gegeneffekt. Für die Unternehmen sind höhere Gehälter höhere Kosten. Eine Umfrage der Beratung Simon-Kucher ergab, dass 73 Prozent aller Unternehmen die Preise weiter anheben wollen. Das kann dazu führen, dass die Inflation langsamer zurückgeht und die Zinsen länger hoch bleiben.
Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet das nächste Mal am 14. September über die Leitzinsen. Die Schmerzen ihrer Zinserhöhungen werden in der Wirtschaft immer stärker spürbar. Entsprechend nehmen die Rufe nach einer Zinspause zu.
In dieser Gemengelage trifft sich die Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung. Dann geht es um Lindners und Habecks Wachstumspaket. Es geht auch um Habecks Plan für einen befristet staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.
„Binnenwirtschaftlich zeigen sich gerade erste Lichtblicke", sagte Habeck. Die Realeinkommen seien zuletzt leicht gestiegen, der private Konsum habe sich stabilisiert, die Inflation sei rückläufig, und von den Investitionen in Maschinen, Anlagen und im Bau gingen positive Impulse aus. Schwerer wögen mittel- und langfristige Wachstumsprobleme. „Deshalb ist Handeln nötig“, mahnte Habeck an. Als Entfesselungskünstler der deutschen Wirtschaft muss er sich erst noch beweisen.
