Kommentar: Der Weg zu einer Jamaika-Koalition kann auch in einer Sackgasse enden

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen ab Mittwoch eine Regierungskoalition sondieren. Doch worauf will man sich einigen? Die Differenzen sind groß. Bald wird auch ein Scheitern von Jamaika erwogen werden.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Keine Spazierfahrt wartet auf diese Parteien. Wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne ab Mittwoch zu Sondierungsgesprächen treffen, rechnet die Öffentlichkeit mit einer Einigung. Was anderes soll schon dabei herauskommen? Das Wort von der „Alternativlosigkeit“ macht die Runde. Und tatsächlich ist eine so genannte Jamaika-Koalition das bisher am meisten realistische Szenario – trotz der starken Differenzen zwischen den beteiligten Parteien.

Bisher aber regierten Hoffnung und Optimismus, das kostet nichts. Nun geht es ans Eingemachte. Bei den schwierigen Verhandlungen wird es um zwei Fragen gehen. Erstens: Ist man tatsächlich öfters einer Meinung als nicht? Zweitens: Gibt es einen Punkt, der nicht vertagt werden kann und deshalb ein Bündnis verhindern könnte?

Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich beide Fragen nicht beantworten. Und dies wird das politische Berlin in den kommenden Wochen nervös machen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprüht seit der Wahl Zuversicht. Sie weiß: Das muss sie tun. Schließlich hätten FDP und Grüne einige Kröten zu schlucken, damit es zu einer Koalition kommt. Gelb und Grün sehen das skeptischer, sind aber in der ungünstigen Position, dass sie kurz vor der erklärten Zielerfüllung stehen, die Große Koalition abzulösen. Der Preis könnte hoch ausfallen.

Was sind die Hürden? Hier die Knackpunkte im Einzelnen:

Einwanderung: Hier könnte es zum Scheitern kommen. Lediglich erste vage Schritte hin zu einem Einwanderungsgesetz sind zu erwarten. Größte Sprengkraft. Die CSU wird unbedingt einen „Richtwert“ bei der Aufnahme von Fliehenden durchsetzen müssen, und der darf nicht weit von der Zahl 200.000 liegen, über die man sich mit der CDU mühsam einigte. FDP und Grüne aber signalisieren kühle Ablehnung. Ähnlich unüberwindbar scheinen die Unionsforderungen nach einem Stopp des Familiennachzugs und einheitliche Aufnahme- wie Abschiebezentren. Einen Kompromiss dagegen könnte es bei der Liste der sicheren Herkunftsstaaten geben: Da könnten FDP und Grüne der Union entgegenkommen.

Landwirtschaft: Über alles kann geredet werden. Kommt es zum Bündnis, wird die nächste Bundesregierung deutlich ökologischer ausgerichtet. Vor allem die Grünen haben rote Linien eingezogen: Sie fordern mehr Bodenschutz und ein Ende der Massentierhaltung. Union und FDP sehen sich mehr als Sprecher der Interessen von schon jetzt gebeutelten Landwirten. Dennoch gibt es Themen mit höherem Explosionspotenzial, so dass man sich bei Agrarthemen näher kommen wird – und die Union könnte sich gar als Umweltschützerin und Bewahrerin der Schöpfung positionieren.

Verkehr: Die Grünen werden es schwer haben, ein festes Jahr für den Baustopp von Diesel-Fahrzeugen in den Koalitionsvertrag zu kriegen. Vermutlich werden sie sich darüber hinweg trösten mit der Annahme, der Diesel beende sich schon von allein.

Energiepolitik: Die Klimaschutzziele wollen alle Parteien einhalten – aber wie? Zumal neueste Studien zeigen, dass Deutschland die Emissionen viel weniger deutlich verringert als erwartet. Merkels Ruf als Klimakanzlerin ist bereits Vergangenheit. Die hier ambitionierten Grünen fordern den Stopp diverser Kohlekraftwerke und den kompletten Ausstieg bis 2030, während die Union lediglich mit einem Ende der Braunkohle liebäugelt, irgendwann. Die Liberalen dagegen sträuben sich gegen alles – aber es ist klar, dass Jamaika hier Schritte wird unternehmen müssen.

Außenpolitik: Über die Zukunft der EU ist man sich uneinig. Die FDP ist strikt gegen Finanztransfers und für strengere Regeln zum Euro, die Reformvorschläge aus Frankreich gen mehr EU sind ihr ein Gräuel; Union und Grüne dagegen denken eher an einen Ausbau der EU-Schlagkraft. Doch ein Koalitionsvertrag ist hinreichend unscharf, dass daran ein Bündnis nicht im vornherein scheitern würde.

Innere Sicherheit: Liberale und Grüne werden Abstriche machen müssen, wenn es um ihre Kernthemen Bürgerrechte und Datensicherheit geht. Die Union hat gute Chancen, mit dem Argument der allgemeinen Gefahrenzunahme zu punkten.

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Bildung: Grüne und FDP fordern massive Investitionen in den Ausbau der Schulen und Universitäten, da wird die Union Kompromissbereitschaft zeigen. Vielleicht wird gar die Länderhoheit in Bildungsfragen angegangen – ein bisschen.

Steuern: Zum Glück hat keine der Jamaika-Parteien im Wahlkampf ein detailliertes Steuerkonzept vorgelegt, also wären keine Rückzieher fällig. Die Grünen wollen mit höherer Erbschafts- und Reichensteuer punkten, während die FDP eine breite Entlastung anstrebt. Womöglich wird am Ende nichts passieren.

Soziales: Auch hier liegen die Meinungen derart auseinander, dass am Ende alles beim Alten bleiben wird. Die Grünen planen mit einer Bürgerversicherung, während die anderen drei Parteien das bisherige System eines Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Versicherung beibehalten wollen. Harten Zoff wird es bei der Mietpolitik geben; die Mietpreisbremse ist der FDP ein Dorn im Auge, während die Grünen sie gar verschärfen wollen. Vom Mindestlohn sind die Liberalen auch nicht überzeugt, aber nun ist er erstmal festgelegt. Gemeinsam mit den Unionsparteien wird die FDP indes für Deregulierungen und Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt streiten.

Fazit: Jamaika ist kein Selbstläufer. Jede der beteiligten Parteien müsste damit leben, bei einem oder mehreren Punkten das Gesicht zu verlieren. Wenn nicht, bliebe nur eine Minderheitenregierung oder Neuwahl.

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