Differenzen in CDU über Zusammenarbeit mit BSW - Thüringer Landesverband offen

In der CDU gibt es offene Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Während CDU-Chef Friedrich Merz einer Koalition mit dem BSW eine klare Absage erteilte, hält sich die Thüringer CDU solche Optionen grundsätzlich offen. Vor der Landtagswahl schließe seine Partei nichts aus, sagte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Sender Welt TV. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann.

Merz hatte am Montagabend in der ARD hinsichtlich möglicher Koalitionen mit dem BSW und der AfD gesagt: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt - wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte Merz für seine Absage an eine Koalition mit dem Bündnis. "Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen", sagte sie dem Magazin "Spiegel".

BSW-Generalsekretär Christian Leye wies den Extremismusvorwurf von Merz als "unbedarft" zurück. Der CDU-Chef müsse "die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen", sagte Leye der Zeitung "Welt". "Aus Verantwortung für das Land wird die CDU möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, was schwerer wiegt - ihre Ideologie oder einfache mathematische Wahrheiten bezüglich der Mehrheitsfindungen."

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Voigt geht indes davon aus, dass Merz "für die Bundesebene gesprochen" habe. Er betonte zugleich, die Thüringer CDU führe vor der Wahl keine Koalitionsdebatten. "Wir wollen in Thüringen stärkste Kraft werden, um hier einen Politikwechsel zum Guten herbeizuführen", sagte Voigt dem "Tagesspiegel".

Im Sender Welt TV fügte Voigt hinzu: "Und wenn wir stärkste Kraft werden, schauen wir, mit wem wir die Probleme des Landes lösen können." Und da schließe die Thüringer CDU "vorher nichts aus". Einer Koalition mit AfD und Linken erteilte Voigt freilich wiederholt eine Absage. Hierzu gibt es auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.

"Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe", sagte Voigt dem Magazin "Stern". Die frühere Linken-Politikerin Wolf ist Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen. "Von ihr und aus dem Thüringer BSW höre ich mehr Vernünftiges als von Linken und Grünen, insbesondere in der Migrations- und in der Bildungspolitik", betonte Voigt.

Redmann nannte im "Handelsblatt" Zweifel an Wagenknecht und am BSW "berechtigt", fügte aber hinzu: "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir in Brandenburg weder Personen noch Programme bewerten." Auch Redemann sagte, Merz habe zunächst nur für die Bundesebene gesprochen.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden im September neue Landtage gewählt. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen seit Monaten vorn, gefolgt von der CDU und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das BSW erreichte in den Umfragen zuletzt 16 Prozent. In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen. Auch in Brandenburg liegt die AfD in Umfragen in Führung, aber weniger deutlich als in anderen ostdeutschen Ländern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, für die Union sei "klar, dass wir nicht mit Extremisten gemeine Sache machen". "Aber ich würde auch dringend raten, nicht zu sehr mit pauschalen Empfehlungen von oben herab Vorgaben für vor Ort zu machen", sagte er am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen in Leipzig.

Merz selbst betonte dann am Dienstagnachmittag, er habe sich zum BSW "aus Sicht der Bundespolitik geäußert". Bei Bedarf werde er natürlich auch mit den CDU-Landesvorsitzenden sprechen, ob es andere Sichtweisen mit Blick auf eine Zusammenarbeit gebe. Auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zum BSW schloss Merz aber weiterhin nicht aus. Solche Beschlüsse würden aber üblicherweise von Bundesparteitagen getroffen, betonte er.

Bei der Europawahl war die AfD im Osten durchweg stärkste Kraft geworden, meistens vor der CDU. Nach den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte eine Koalitionsbildung unter solchen Voraussetzungen gegen AfD und BSW schwierig werden.

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