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Euronews-Umfrage: Rechtsradikale in den sechs Gründerstaaten der EU nicht mehr aufzuhalten

Euronews-Umfrage: Rechtsradikale in den sechs Gründerstaaten der EU nicht mehr aufzuhalten

Die Unterstützung für rechtsextreme und rechtskonservative Parteien scheint in den Ländern, die einst als die "Inneren Sechs" bekannt waren - Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande -, die in den 1950er Jahren die Europäischen Gemeinschaften gründeten, ungebremst zu sein.

Dies war das auffälligste Ergebnis der beispiellosen Umfrage von Euronews, die auf 26.000 Interviews (davon 10.000 aus den Ländern der Inneren Sechs) in Ländern basiert, die 96 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren.

Als das schlagende Herz der EU wahrgenommen, galt das Interesse an den Geschehnissen in den inneren Sechs schon immer als entscheidend, um den Puls der Union zu fühlen.

Ein Blick auf die politischen Parteien, die laut Umfrage bei der Sitzverteilung für das nächste Parlament führend sind, zeigt jedoch, dass sich diese Länder scheinbar unaufhaltsam in Richtung der radikalen Rechten bewegen.

Während die Mitte-Rechts-Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) in Deutschland und Luxemburg nach wie vor an der Spitze der Umfragen stehen, wird erwartet, dass die rechtsgerichteten Brüder Italiens ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten erzielen und von derzeit sieben auf 23 Parlamentssitze im Europaparlament zulegen werden.

Noch beeindruckender ist, dass drei Parteien, die der rechtsextremen parlamentarischen Gruppe Identität und Demokratie (ID) angehören, die Umfragen in Frankreich, den Niederlanden und Belgien anführen.

Scheitern in der Migrationsfrage

Insgesamt wird die Zahl der Europaabgeordneten, die mit rechtskonservativen oder rechtsextremen Parteien in diesen sechs Ländern verbunden sind, laut der Umfrage von 135 auf 153 steigen.

Dies würde bedeuten, dass bei einer Wahl des nächsten Europäischen Parlaments zur Zeit der Römischen Verträge eine rein rechtsgerichtete Koalition leicht fast die Hälfte aller gewählten Abgeordneten stellen könnte.

Während die Gründerväter Adenauer, Schuman und De Gasperi über den Erfolg einiger der schärfsten Gegner der europäischen Integration - wie Geert Wilders oder Marine Le Pen - entsetzt sein dürften, ruhen die Hoffnungen mancher EU-Befürworter auf einer Vernunftehe zwischen Konservativen und Mitte-Rechts-Parteien.

"Ich sehe Giorgia Meloni nicht als einen Katalysator für Putin, sondern als ein Hindernis für die extreme Rechte", sagte der Vizepräsident der Kommission und prominente EVP-Akteur Margaritis Schinas am vergangenen Dienstag gegenüber Euronews On Air.

Diese veränderte politische Landschaft scheint durch die Einwanderungsproblematik ausgelöst worden zu sein, denn eine große Anzahl der Befragten in Frankreich (62%), Deutschland (53%), den Niederlanden (50%), Italien (54%) und Belgien (48%) ist der Meinung, dass die EU einen negativen Einfluss auf die Migrationspolitik hat.

Die Niederlande und Deutschland führen die Liste der Länder an, die der Ansicht sind, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung Priorität haben sollte (70% bzw. 65%), dicht gefolgt von Belgien, Frankreich und Italien (62%, 59% und 54%).

Die Gründungsväter Alcide De Gasperi (l.) und Konrad Adenauer (r.) vor Beginn der Sitzung des Schuman-Pools für Kohle und Stahl in Luxemburg, 8. September 1952.
Die Gründungsväter Alcide De Gasperi (l.) und Konrad Adenauer (r.) vor Beginn der Sitzung des Schuman-Pools für Kohle und Stahl in Luxemburg, 8. September 1952. - EC - Audiovisual Service

Andere Gewinner und Verlierer

Laut der Euronews-Umfrage könnten die progressiven Fraktionen innerhalb der sechs Länder einen erheblichen Rückgang ihrer Repräsentanz erfahren.

Die grüne Fraktion wird voraussichtlich von 47 auf 32 Sitze und die liberale Renew von 47 auf 36 Sitze fallen. Dieser Rückgang wird größtenteils auf die wachsende Skepsis gegenüber den etablierten Parteien zurückgeführt, einschließlich der deutschen Grünen und der Renaissance-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Den Umfragen zufolge werden sowohl die italienischen als auch die deutschen sozialdemokratischen Parteien voraussichtlich stark bleiben.

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden wird jedoch eine Verbesserung der Ergebnisse der sozialistischen Parteien erwartet, die durch die Rückkehr des ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, in die Innenpolitik beflügelt wird.

Das Wachstum der derzeit nicht angeschlossenen Parteien ist auch in den inneren Sechs zu beobachten. Insbesondere zwei populistische Parteien - das deutsche Bündnis Sahra Wagenknecht und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung - werden voraussichtlich ebenfalls das Gleichgewicht in der künftigen Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich von der deutschen Linken abgespalten und vertritt eine härtere Haltung in der Migrationsfrage und eine freundlichere Linie gegenüber Putin.

Und nach einem erfolglosen Kampf um eine politische Heimat in dieser Legislaturperiode könnten die potenziellen 16 Europaabgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung für die Grünen, die die Grillini bereits mehrfach verschmäht haben, nun zu einem angenehmeren Bettgenossen werden.

Die für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzten Wahlen, bei denen 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt werden, gehören zu den größten demokratischen Ereignissen weltweit.