Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten

AFP

29. April 2024 um 10:07 PM

Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten. Das Landgericht Berlin stellte dem Gericht in Luxemburg dazu Fragen. (INA FASSBENDER)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.00 Uhr) über die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten. Über diesen als sehr abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländische Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Die Kommunikationsdaten wurden unter anderem dem deutschen Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. (Az. C-670/22)

Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet. In einem davon muss das Berliner Landgericht über einen Fall mutmaßlichen Drogenhandels entscheiden. Es fragte den EuGH, ob deutsche Ermittler beim Erlangen der Daten gegen EU-Recht verstießen - und falls es Verstöße gab, ob sich das auf das Urteil auswirken müsste. Der Bundesgerichtshof hatte 2022 entschieden, dass Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden dürfen.

smb/cfm

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