Europawahl 2024: Ein Test für die liberale Demokratie in der EU

Rechtspopulismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch und hat das Zeug dazu, das politische Gleichgewicht bei den kommenden Europawahlen zu verändern. Aber warum? Wer wählt rechtsextreme Parteien? Was könnten die Auswirkungen sein? Reporterin Monica Pinna reist nach Deutschland und Portugal, um Gesichter und Programme von AfD und Chega zu entdecken. Zwei Parteien, zwei Länder, ein Ziel: Europa von innen heraus zu verändern.

Populistische Rhetorik auf dem Vormarsch

Es wird erwartet, dass populistische Rhetorik bei den Europawahlen einen großen Erfolg haben wird. Umfragen deuten darauf hin, dass rechtsextreme und erzkonservative Parteien die drittstärkste Kraft im nächsten Europäischen Parlament werden könnten. Deutschland wird mit 96 Abgeordneten die meisten Abgeordneten unter den Mitgliedsstaaten stellen. Und die rechtsextreme deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) strebt 20 Abgeordnete an. Wird sie Erfolg haben? Trotz mehrerer Skandale, in die ihre Mitglieder verwickelt sind, liegt die AfD in den Meinungsumfragen weit vorne. Die Partei wurde kürzlich aus der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament ausgeschlossen, weil ihr Spitzenkandidat gegenüber einer italienischen Zeitung geäußert hatte, dass "nicht alle Mitglieder von der SS Verbrecher waren".

Maximilian Krah ist immer noch der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Das ist die Art von Europa, die die AfD anstrebt:

"Wir brauchen mehr Macht für die Nationalstaaten", erklärte Krah. “Wir brauchen weniger Kompetenzen in Brüssel und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen bei Handelsabkommen, Zöllen und bei den Leitlinien der Außenpolitik.“

In Ostthüringen hat die AfD gute Chancen, die stärkste politische Kraft im neuen Landtag zu werden, obwohl sie wegen ihrer Verbindungen zu Neonazis unter Beobachtung steht. Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Wahlkampfrede absichtlich eine verbotene Nazi-Parole verwendet hatte. Vor fünf Jahren entschied ein anderes Gericht, dass er zu Recht als "Faschist" bezeichnet werden kann.

Demokratie in Europa unter Druck

Nach Ansicht der Experten des "Thüringen-Projekts" gerät die Demokratie in ganz Europa unter Druck, da autoritäre Populisten versuchen, die Regeln der Demokratie von innen heraus zu verändern:

"Auf Landesebene in Thüringen könnte ein AfD-Ministerpräsident den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer Unterschrift abschaffen. Er könnte die Kulturpolitik in den Schulen beeinflussen und die Prioritäten anders setzen. Das sind alles formal legale Möglichkeiten, aber sie bringen unsere Demokratie als Ganzes in Bedrängnis", sagt Friedrich Zillessen, Redakteur des Verfassungsblogs und des Thüringen-Projekts.

Portugal: Protestwahl rückte die radikale Rechte in den Mittelpunkt

Aus einem Land mit einer tief verwurzelten rechtspopulistischen Wählerschaft reise ich nach Portugal, wo eine Protestwahl die radikale Rechte in den Mittelpunkt rückte. Bei den Parlamentswahlen im März errang die rechtsextreme Partei Chega 50 Sitze im Parlament. Sie wurde die drittstärkste politische Kraft in Portugal. Dieses Ergebnis überschattete den Marsch in Lissabon zum 50. Jahrestag des Endes der nationalistischen Diktatur von Salazar.

Die Reporterin traf André Ventura, den Gründer und Führer von Chega, am selben Tag im Parlament. Er präsentierte sich als Anti-System-Politiker, der eine Reform des Rechts-, Wirtschafts- und Politiksystems anstrebt. Er kritisierte die derzeitige Demokratie in Portugal.

"Wir waren in der Tat nie ein superdemokratisches Land. Die CHEGA war die erste Partei in der gesamten Geschichte der Demokratie, der es gelungen ist, das Zweiparteiensystem zu durchbrechen", so André Ventura.

André Ventura gründete Chega, was "Genug!" bedeutet, im Jahr 2019. In nur fünf Jahren hat seine Partei von 1,3 % der Stimmen auf 18 % bei den Parlamentswahlen zugelegt. Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Koalition, die die diesjährigen Wahlen gewonnen hat, hat es abgelehnt, sich mit Chega zu verbünden, aber die populistischen Verbündeten der Partei in der Fraktion Identität und Demokratie des Europäischen Parlaments sind begeistert.

"Der beste Weg, Europa zu verteidigen, ist nicht, die Europäische Union aufzulösen, aber wir können nicht zulassen, dass die EU die Identität aller Länder zerstört und Dinge wie Einwanderung, unsere Steuerpolitik, unsere Wirtschaftspolitik definiert. Was wir essen dürfen und was nicht."

Trotz aller Spaltungen und Risse scheint der europäische Rechtspopulismus dauerhaft zu sein. Die Frage ist: Werden die radikalen Parteien bei den kommenden Europawahlen genügend Stimmen erhalten, um Politik und Gesetzgebung mitzubestimmen? Eines ist sicher: Die Wahlen im Juni werden zum Test für die liberale Demokratie und das Europa, wie wir es kennen.