Europawahlen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen Hoffnung auf Mehrheit der politischen Mitte

Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in Europa haben die erneute Mehrheit der politischen Mitte im Europäischen Parlament nach den Wahlen vom Sonntag begrüßt.

Für beide Seiten ist jetzt auch eine gute Gelegenheit sein, den Europäischen Green Deal zu überarbeiten, sei es, um ihn fairer zu gestalten, oder um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Nach Ansicht von Eurochambres, dem Dachverband der Handels- und Industriekammern, muss die EU ihre Schwächen gegenüber den USA und China in kritischen Bereichen überwinden. Dazu, so CEO Ben Butters gegenüber Euronews, darf die Last auf die Industrie nicht unnötig steigen:

„Wir hatten veiel Bedenken wegen der Rechtsvorschriften, die der Green Deal hervorgebracht hat. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die neuen Mitglieder des EU-Parlaments und an die EU-Institutionen lautet daher, dass wir die Einführung möglicher neuer Rechtsvorschriften verlangsamen müssen.“

Eurochambres fordert außerdem, dass der Binnenmarkt für eine autonomere EU gestärkt werden muss, denn derzeit kämpfen viele Unternehmen und Industrien ums nackte Überleben, so Butters:

„Wir müssen die grundlegenden strukturellen Herausforderungen angehen, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe: Energiekosten, Zugang zu Rohstoffen, Zugang zu Lieferketten im Allgemeinen“.

Die Gewerkschaften hatten während der Kampagne betont, dass die Lebenshaltungskosten eine Priorität sein müssen.

Die Anpassung des Arbeitsmarkts an den Vormarsch der künstlichen Intelligenz ist eine weitere Herausforderung.

Die Parteien der Linken und der Grünen sind in der aktuellen Legislaturperiode geschrumpft, aber es gibt immer noch eine gute Mehrheit, um die soziale Agenda und das Wohlfahrtsmodell der EU voranzutreiben.

Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschatsbundes EGB erklärte gegenüber Euronews:

"Das Wichtigste ist also, dass es keine Absprachen mit der extremen Rechten gibt. Das ist das Wichtigste, denn man kann ihnen nicht trauen und sie haben in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit gegen die arbeitenden Menschen und ihre Interessen gestimmt."

Das Thema Migration dominierte den rechtsextremen Wahlkampf - für den EGB ist die EU überaltert und braucht ausländische Arbeitskräfte, die zugleich vor Ausbeutung geschützt werden müssen:

"Wanderarbeitnehmer sind sehr oft Opfer von Ausbeutung durch skrupellose Arbeitgeber. Wir müssen dafür sorgen, dass für alle Arbeitnehmer faire Arbeitsbedingungen gelten. Dass alle Arbeitnehmer, egal woher sie kommen oder welche Arbeit sie verrichten, einer Gewerkschaft beitreten und für einen fairen Lohn verhandeln können", so Lynch.

Wenn es um die Erneuerung des Green Deal geht, setzt sich der EGB für mehr soziale Investitionen und eine neue EU-Richtlinie für einen gerechten Übergang ein.