FDP-Generalsekretär: Nach Tod des iranischen Präsidenten "wird sich nichts verändern"

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten schätzte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Lage in der Islamischen Republik im ARD-"Morgenmagazin" ein. Der im Iran geborene Politiker glaubt nicht an einen Wandel - und pocht auf eine neue Iran-Politik.

Im Iran wurde Staatstrauer ausgerufen: Bei einem Helikopterabsturz kam am Sonntag unter anderem der iranische Präsident Ebrahim Raisi ums Leben. Im ARD-"Morgenmagazin" ordnete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, selbst im Iran geboren, am Dienstag die Situation in der Islamischen Republik ein. Den Gegnern des Teheraner Regimes konnte Djir-Sarai nach dem Tod des Ultrakonservativen wenig Hoffnung machen: "Da wird sich nichts verändern", konstatiere der FDP-Politiker.

Das iranische System werde dafür sorgen, dass schnell ein Nachfolger gefunden, also ein neuer Präsident gewählt werden wird. "Man darf nicht vergessen, im System der Islamischen Republik ist nicht der Präsident entscheidend, sondern der Revolutionsführer." Und dieser, Ali Chamenei, werde auch weiterhin die Politik des Landes bestimmen. "Deswegen wird es politische Veränderungen aus diesem System nicht geben." Da allerdings der verstorbene Präsident Raisi als dessen Nachfolger im Gespräch gewesen sei, werde diese Frage hinter den Kulissen neu diskutiert.

Kondolenzschreiben? Djir-Sarai "hätte es nicht gemacht"

Sowohl EU als auch UN kondolierten nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz. "Ich hätte es nicht gemacht", stellte Djir-Sarai klar. Ohnehin hätten EU und UN oft geschwiegen, wenn es eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran gab. "In einer solchen Situation dem Regime zu kondolieren, ist aus meiner Sicht schon problematisch." Man dürfe auch nicht vergessen, wer Raisi war, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde. Er persönlich sei für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen.

Oppositionelle Iraner könne man unterstützen, "indem man möglichst eine Politik macht, die nicht dieses Regime stärkt". Der FDP-Generalsekretär sage schon länger: "Die Europäische Union braucht eine neue Iran-Politik." Zu lange habe man sich auf das Atomabkommen fokussiert. Man habe viel zu wenig über Menschenrechte dort und überhaupt nicht über das Raketenprogramm geredet. "Und wir haben so gut wie nie über die Rolle des Irans in dieser Region gesprochen. Denn diese Rolle ist nicht konstruktiv, sondern der Iran destabilisiert den Nahen und Mittleren Osten."

"Regime verfolgt nach wie vor das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen"

Auch in Bezug auf den Gaza-Krieg erwartet Djir-Sarai keine Veränderungen durch Raisis Tod. "Die Politik im Iran wird sich ja nicht ändern und dieses Regime hat ja ganz klare politische Ziele", führte der FDP-Politiker aus: "Dieses Regime verfolgt ja nach wie vor ganz klar das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen und da gibt es keinen Raum für Diplomatie." Man werde das iranische Regime nicht davon überzeugen können, künftig keine Terrororganisationen in der Region zu unterstützen. Das würde eben nur mit einer anderen Iran-Politik funktionieren.

Schließlich wurde Djir-Sarai noch zu seiner Einschätzung der vom Internationalen Strafgerichtshof beantragten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei hochrangige Hamas-Führer befragt. Seine Antwort fiel deutlich aus: Man könne die Kriegsführung der israelischen Regierung kritisch betrachten, "aber eine solche Entscheidung, bei der Israel, eine Demokratie, gleichzeitig genannt wird mit Vertretern einer Terrororganisation, das finde ich außerordentlich problematisch".