Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: Bodentruppen in der Ukraine sind "ausgeschlossen"

Die Nato wird 75 Jahre alt und die Grünen haben ihre Position zum Bündnis gründlich überarbeitet. Im "ZDF-Morgenmagazin" stellte Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bedeutung der Nato in der aktuellen Weltlage heraus - sprach sich jedoch unmissverständlich gegen Bodentruppen in der Ukraine aus.

Am Donnerstag jährt sich die Gründung der Nato zum 75. Mal, doch angesichts der Kriege und Krisen in Gaza und der Ukraine ist die Stimmung gedämpft. Auch zwischen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich über mögliche Bodentruppen in der Ukraine nachdachte, gibt es Unstimmigkeiten. Wie sich die Grünen zum einst von ihnen scharf kritisierten Bündnis, zum Ukraine-Krieg und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren, erläuterte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Mittwoch im "ZDF-Morgenmagazin".

Mehr Engagement sei "zwingend notwendig, wenn man sieht mit welcher Brutalität Putin diese Angriffe auf die Ukraine führt". Das gelte in Bezug auf die Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung, auf die Energie- und Wasserversorgung und die Krankenhäuser. "Es ist eine massive Brutalität, wir wissen um den Schrecken dieses Krieges in der Ukraine", stellte Haßelmann klar. Deshalb dürfe man humanitär, wirtschaftlich und auch in Sachen Waffenlieferungen nicht nachlassen: "Die Ukraine braucht dringend Munition."

Je geschlossener man im Bündnis agiere, desto besser sei es für die Ukraine. "Sie muss diesen Verteidigungskampf gewinnen", unterstrich Haßelmann. "In dieser Situation ist vollkommen klar, dass alle Partner in diesem Bündnis gefordert sind", weshalb sie froh sei über das Signal aus Frankreich, mehr Hilfe leisten zu wollen. Macrons Vorschlag zur Entsendung von Bodentruppen erteilte sie jedoch eine klare Absage: "Einen Eingriff in den Krieg über Bodentruppen halte ich für ausgeschlossen."

Geschlossenheit ist das "wichtigste Signal Richtung Putin"

"Ich glaube, wir wissen alle, wie wichtig das Bündnis ist und wie bedeutend es für die Fragen der Sicherheit und der gemeinsamen Verteidigung ist", so Haßelmann. Die Situation in Europa zeige das deutlich. "Mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist allen, glaube ich, sehr klar geworden, wie nahe in Europa dieser Krieg ist", führte die Grüne aus. Seit zwei Jahren dauere der schreckliche Krieg nun an. "Im Bündnis agieren wir gemeinsam und geschlossen. Das ist das wichtigste Signal in Richtung Putin."

Ein möglicher Wahlerfolg Donald Trumps in den USA könnte diese Geschlossenheit schwächen. Haßelmann betonte, man wisse sehr wohl um die Bedeutung der USA für die Sicherheit und Friedensordnung. "Ich glaube, wir müssen alle sehr verantwortlich mit der Situation umgehen und wir sind froh, dass wir gemeinsam mit den USA in diesem Bündnis sind", stellte die Grünen-Fraktionsvorsitzende klar. Dies würden auch der amtierende US-Präsident Joe Biden sowie US-Außenminister Blinken wissen und selbst stetig betonen.

Haßelmann spricht sich gegen die Wehrpflicht aus

Außerdem klopfte "moma"-Moderatorin Harriet von Waldenfels die Position der Grünen bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Wir haben die Wehrpflicht abgeschafft, wir führen sie wieder ein? Das ist, glaube ich, ein Trugschluss", antwortete Britta Haßelmann. Man könne nicht einfach so einen Beschluss, der seinerzeit im Bundestag mit breiter Mehrheit gefasst wurde, nun wieder revidieren, erklärte die Grünen-Politikerin.

Besagter Beschluss habe ja auch zu Umstrukturierungen innerhalb der Bundeswehr geführt, man könne "diese Zeit nicht zurückdrehen". Deshalb müsse man breiter diskutieren: "Wie können wir mehr Menschen gewinnen, Teil dieser Parlamentsarmee werden zu wollen? Wie sind unsere Zivilschutz-Kontrollen aufgebaut?" - und ob man Freiwilligendienste ausbauen wolle.