Hat Landrat sein Versprechen gebrochen? - Warum eine Grüne plötzlich gegen ein Asylheim kämpft

Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in Upahl bleibt länger als von dem CDU-Landrat versprochen. Ausgerechnet eine Grüne kritisiert das heftig. Sie will zwar den Menschen helfen, setzt sich aber für eine vernünftige Verteilung der Asylbewerber ein.

Die Flüchtlingsunterkunft in Upahl hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Die meisten der rund 500 Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes in Mecklenburg-Vorpommern wehrten sich vehement gegen das Asylheim, doch der Kreistag setzte sich schließlich über den Willen der Gemeindevertretung hinweg. Nun kommt im Streit um die Unterbringung der Geflüchteten ein weiteres Kapitel hinzu. Das Containerdorf soll länger bestehen als ursprünglich geplant.

Ursprünglich sollten die bis zu 250 Flüchtlinge lediglich für ein Jahr in Upahl bleiben. Die Baugenehmigung wurde bis 4. Oktober 2024 erteilt, dann sollte die Einrichtung in dem Gewerbegebiet wieder zurückgebaut werden. Dass das so schnell nicht passieren wird, hat Tino Schomann kürzlich mitgeteilt . Er ist Landrat von Nordwestmecklenburg und CDU-Politiker.

„Landrat hat sein Wort gebrochen“

Kritik an der Entscheidung kommt ausgerechnet von einer Grünen. Die Kreistagsabgeordnete Miro Zahra macht Schomann Vorwürfe: „Aus meiner Sicht hat der Landrat sein Wort gebrochen“, sagte sie der „Welt“. Auf den ersten Blick wirkt das ungewöhnlich: Ein CDU-Politiker betreibt eine Asylunterkunft weiter, eine Grünen-Politikerin ist dagegen – angesichts der sonst üblichen Positionen der Parteien ist die Welt in Upahl verkehrt.

Allerdings hängt das mit den besonderen Umständen im Nordwestmecklenburg zu tun. Zum einen kommen in Upahl – ein Ort, der nicht einmal einen Supermarkt hat – besonders viele Geflüchtete auf wenige Einwohner. „Ich war anfangs ganz klar gegen die Unterkunft“, erzählt Grünen-Frau Zahra der „Welt“. Unter anderem die hohe Zahl alleinreisender Männer habe ihr Sorgen bereitet. Nach den Protesten wurde die Zahl derer, die dort aufgenommen wurden, schließlich fast halbiert.

Keine Alternativen zur Flüchtlingsunterkunft in Upahl

Zum anderen hatte Landrat Schomann kaum Alternativen dazu, die Unterkunft in Upahl aufzubauen. Und auch jetzt fehlen dem CDU-Politiker die Möglichkeiten. „Notgedrungen“ muss er die Unterkunft weiterbetreiben, weil die beiden Ausweichquartiere im Landkreis nicht rechtzeitig fertig werden. „Der Landkreis hätte den Rückbau gerne zum 4. Oktober dieses Jahres umgesetzt“, versicherte Schomann.

Im Fall einer der beiden unfertigen Ausweichquartiere sieht Schomann die Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuel Schwesig (SPD) in der Verantwortung. Mails und Anfragen des Landkreises seien monatelange nicht beantwortet worden. „Wir fühlen uns vom Land alleine gelassen“, betont er. Upahl sei ein „Sinnbild für eine gescheiterte Migrationspolitik des Bundes und jetzt auch des Landes“.

Grünen-Politikerin will Rückbau, engagiert sich aber für Flüchtlinge

Grünen-Politikerin Zahra will Schomanns Begründungen nicht gelten lassen, sie will einen schnellen Rückbau des Asylheims. Wer immer nur auf seine fehlenden Möglichkeiten verweise, sei in seiner Funktion schlecht aufgehoben, kritisierte sie den Landrat in der „Welt“.

Ihre Haltung zu der Flüchtlingsunterkunft sieht Zahra aber differenziert: Sie trenne „zwischen dem Verfahren und den Menschen. Die verdienen Hilfe.“ Die Kommunalpolitikerin organisiert unter anderem Projekte mit Asylbewerbern im Künstlerhaus Schloss Plüschow. Dieses Engagement stößt vielen Dorfbewohnern aber trotz ihrer kritischen Haltung zum Containerdorf sauer auf: „Ich gelte als Verräterin.“