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Justizminister beraten über Vergewaltigungsparagrafen
Bei ihrer Herbstkonferenz heute in Berlin beraten die Justizminister der Länder über eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen im Strafgesetzbuch.
Außerdem stehen das Thema Radfahren unter Alkoholeinfluss und ein Verbot sogenannter Designerdrogen auf der Tagesordnung, ferner die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen sogenannte Paralleljustiz etwa von radikalen Islamisten.
HÄRTERE STRAFEN FÜR VERGEWALTIGER: «Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart», erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der «Frankfurter Rundschau». Auf die Frage, «wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt», gebe das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort. Sein Haus werde nun prüfen, welche Veränderungen notwendig seien, um Schutzlücken zu schließen.
Die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), forderte, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. «Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraf 177 zu begründen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. «Wir müssen ein Signal senden, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist.»
Die Schweriner Justizministerin sieht die Konfliktlinie bei den Beratungen über ihren Vorstoß weniger entlang von Parteifarben als zwischen weiblichen und männlichen Ministern. So gehören zu den Befürwortern einer Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen nach Kuders Angaben unter anderem ihre hessische CDU-Kollegin Eva Kühne-Hörmann und Niedersachsens grüne Ressortchefin Antje Niewisch-Lennartz.
RADFAHREN UNTER ALKOHOL: Laut Kuder ist eine Senkung der bislang gültigen Promillegrenze eher unwahrscheinlich. Die jüngste Studie habe gezeigt, dass es nicht nötig sei, den Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit dem für Autofahrer geltenden Wert 1,1 Promille anzupassen. Als Reaktion auf Unfälle mit betrunkenen Radfahrern hatten die Innenminister eine Änderung der Promillegrenze angemahnt. Als Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten durch die Rechtsprechung für Fahrradfahrer 1,6 Promille.
VERBOT BISLANG LEGALER DESIGNERDROGEN: Derzeit finde «eine Art Hase-und-Igel-Spiel statt», sagte Kuder. Im Betäubungsmittelgesetz sei die Zusammensetzung illegaler Drogen sehr genau beschrieben. Weiche die Rezeptur aber nur minimal davon ab, sei die Droge legal, auch wenn sie einer illegalen Droge sehr ähnele. Ein Ausweg könne sein, Stoffgruppen zu verbieten.
VERRINGERUNG FREIHEITSBESCHRÄNKENDER MASSNAHMEN: In Deutschland werden nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zu viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen fixiert. Von 2000 bis 2010 habe sich die Zahl solcher betreuungsgerichtlich erteilter Genehmigungen bundesweit verdoppelt, sagte er der dpa. In NRW sei die Zahl der genehmigten Fixierungen indes gesunken - durch Schulung und Sensibilisierung von Richtern. Kutschaty will bei der Konferenz anderen Bundesländern anbieten, ihre Richter an Schulungen in NRW teilnehmen zu lassen.
HILFE FÜR MÄNNER MIT PÄDOPHILEN NEIGUNGEN: Das Projekt «Kein Täter werden» gibt es bislang in einigen Bundesländern, die dauerhafte Finanzierung ist aber nicht überall gesichert. Seit dem Start 2007 an der Berliner Charité seien bundesweit rund 2800 betroffene Männer therapiert worden, sagte die Schweriner Ministerin Kuder.
