Kommentar: Ein Abzug der Bundeswehr aus Erbil destabilisiert den Mittleren Osten weiter

Die Bundeswehr leistet in Erbil hervorragende Arbeit. Nicht nur bei der Ausbildung der Peshmerga erweisen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten als wahre Diplomaten im Kampfanzug, sondern vor allem im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) ist die Bundeswehr herausragend.

Hilfsorganisationen können sich auf die deutschen Verbände verlassen, und die Menschen vor Ort assoziieren diese Aufbauleistung positiv mit unserem Land – damit tragen die Kameradinnen und Kameraden aktiv zum guten Ansehen der Bundesrepublik im Ausland bei. Solche Arbeit in Krisenländern ist echte Friedenspolitik.

Verteidigung der westlichen Werte

Die Autonome Region Kurdistan (Nordirak) hat bereits viel durchgemacht und macht nach wie vor viel durch. Erst griff der IS (Islamischer Staat) die Kurden an, woraufhin die Kurden ihr Land und ihre westlich geprägten Werte gegenüber den Islamisten unter Einsatz ihres Lebens verteidigten. Der IS ist inzwischen militärisch geschlagen, wenn auch weiterhin stark in der Region vertreten – doch nun tritt ein neuer islamistischer Feind auf den Plan.

Diesmal sind es die schiitischen Islamisten der al Haschd asch-Scha’bi, die in den kurdischen Siedlungsgebieten plündern, morden und brandschatzen und dabei in ihren Zielen und mit ihrer Brutalität den radikalen Sunniten des IS in nichts nachstehen. Anders als der fanatische IS, der als unabhängiges “Kalifat” auftrat, folgt der “schiitische IS” jedoch fast vollständig den Weisungen aus dem Iran. Und das iranische Mullah-Regime handelt schlau; es verfügt über einflussreiche Verbindungsleute, die auf dem internationalen diplomatischen Parkett – auch im Auswärtigen Amt in Berlin – ein und ausgehen.

Eine Schande für Deutschland

Ein besonders fragwürdiger “Erfolg” der pro-iranischen Lobby war es, die deutsche Außenpolitik zu einem fatalen Kurswechsel zu bewegen. Es gelang ihnen, Bundesaußenminister Gabriel dazu zu bewegen, die Kurden fallenzulassen; eine Schande für Deutschland und ein Frevel sondergleichen. Das also war der Dank der Bundesregierung dafür, dass die Kurden offen Freiheit und Demokratie gefordert und europäische Grundrechte aktiv im Mittleren Osten verteidigt hatten.

Die Terrormilizen nutzten die Gunst der Stunde und überfielen prompt die kurdische Stadt Kirkuk, wo sie schlimmste Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübten. Es gab zahllose Morde und Vergewaltigungen, auch an Frauen und Kindern. Die kurdischen Einwohner mussten fliehen. Der Westen sah tatenlos zu. Dass der Iran und seine Milizen nicht gleich weiter Richtung Erbil marschieren, um auch dort die freiheitsliebenden Kurden zu beseitigen, ist vor allem der dort stationierten Bundeswehr zu verdanken.

Katastrophale Folgen drohen

Und ausgerechnet in dieser Situation plant die kommende GroKo den kompletten Abzug der Bundeswehr von dort. Wird dieser Plan tatsächlich von der nächsten Bundesregierung umgesetzt, wären die Folgen eine Katastrophe. Es käme nicht nur zur Destabilisierung der gesamten Region, sondern der Abzug provoziert einen Völkermord.

Statt über einen Truppenabzug sollte die Bundesregierung eher darüber nachdenken, die Bundeswehr dauerhaft in Erbil zu stationieren; eine Ansiedlung beim deutschen Generalkonsulat würde sich beispielsweise anbieten – speziell die schon erwähnten CIMIC-Kräfte. Ein solcher Schritt würde nicht nur ein klares Zeichen für die zivilisierten Werte setzen, die wir Europäer vertreten sehen wollen; er wäre auch das Mindeste, was wir den Kurden schuldig sind, nachdem sie den Westen vor dem IS gerettet haben.