Korruptionsvorwurf gegen Orbán: Opposition in Ungarn wittert Morgenluft

In Ungarns Hauptstadt Budapest haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán protestiert. Zu der Demonstration aufgerufen hatte der ehemalige Fidesz-Funktionär Péter Magyar, der angab Beweise für schwere Korruption in Orbáns Regierung zu haben.

"Ich habe der Generalstaatsanwaltschaft eine Aufnahme übergeben", so der 43-Jährige auf der Kundgebung. "Darauf zu hören ist die damalige Justizministerin, die sagt, dass gewisse Kreise in der Regierung ungestraft in Ermittlungsunterlagen eingreifen und die Arbeit der Ermittlungsbehörden manipulieren konnten, sogar in diesem Gebäude hinter meinem Rücken."

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Begnadigungsskandal als Wendepunkt

Zuvor hatte Magyar die Audiodatei bei der Budapester Staatsanwaltschaft eingereicht sowie in den sozialen Medien veröffentlicht. Darauf soll unter anderem seine Ex-Frau Judit Varga zu hören sein. Die ehemalige Justizministerin war Anfang Februar von ihrem Posten zurückgetreten. Hintergrund war die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes durch Staatspräsidentin Novák, die daraufhin zurücktrat.

Magyar, ehemaliger Protegé Orbáns, hatte hohe Posten in regierungsnahen Betrieben, etwa im Aufsichtsrat der halbstaatlichen MBH Bank, berichtet der ORF. Nachdem seine ehemalige Frau von Orban fallengelassen wurde, trat Magyar von allen Positionen zurück und ging in die Offensive – vor allem äußerte er Kritik über die Reaktion der Regierung auf auf den Begnadigungsskandal.

Magyar: Potenzial, die gesamte Regierung zu stürzen

Nun wirft Magyar dem Medien- und Geheimdienstminister Antal Rogan vor, zusammen mit seinem Team unter anderem Ermittlungsakten manipuliert zu haben, die einen ehemaligen Staatssekretär schwer belasteten. Außerdem ist dem Bericht zufolge die Rede von Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie dem Missbrauch von Inlandsgeheimdiensten zu persönlichen und Parteizwecken. Magyar erklärte, dass das Material das Potenzial habe, die gesamte Regierung zu stürzen.

Außerdem forderte er den sofortigen Rücktritt des Generalstaatsanwalts Peter Polt und seiner Stellvertreter sowie eine objektive Untersuchung des Korruptionsfalls auf höchster Ebene. Diese könne erst nach dem Abgang des Generalstaatsanwalts durchgeführt werden.