Yahoo Nachrichten Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Bari/Obbürgen (dpa) - Nach dem G7-Gipfel in Italien wollen heute Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris.
Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen und mit China hat auch sein wichtigster Verbündeter abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter.
Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen. Scholz hatte im April bei seiner China-Reise dafür geworben - aber ohne Erfolg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste kurz vor dem Gipfel nach Saudi-Arabien.
Anschließend gab es Gerüchte, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der einen guten Draht zu Putin hat, könnte in die Schweiz kommen. Auf der gestern von den Schweizer Gastgebern veröffentlichten Gästeliste steht jetzt aber nur noch Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.
57 Staats- und Regierungschefs dabei
Immerhin 57 Länder sind mit Staats- und Regierungschefs dabei. Es ist damit einer der größten Gipfel dieses Jahres. Die Delegationen wollen in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren.
Die Initiative ging von der Ukraine aus, deren Präsident Selenskyj dabei sein wird. Wie Scholz hatte er zuvor am G7-Treffen in Italien teilgenommen, bei dem der russische Angriffskrieg im Zentrum stand und der heute offiziell endet.
Die Schweizer hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird - und sich Moskau dann einbeziehen lässt. Russland hat im Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. In dem Konflikt sind inzwischen Hunderttausende Soldaten gefallen oder verletzt worden, hinzu kommen die vielen getöteten Zivilisten. Die ukrainische Bevölkerung leidet enorm unter der Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch die russischen Angreifer.
Putin fordert von der Ukraine Gebietsverzicht
Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», hieß es gestern aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber ganz anderes im Schilde: «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.»
Scholz dämpft Erwartungen an Gipfel
Scholz (SPD) dämpft schon seit Wochen die Erwartungen an die Schweizer Konferenz und spricht von einem «zarten Pflänzchen», das man pflegen müsse. «Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte er schon Mitte Mai in einem Interview des Magazins «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte.»
