Kritik an Baerbock und Habeck: Ex-Siemens-Chef rechnet mit Ampelkoalition ab

Anfang der Woche hat Bundeskanzler Scholz die Volksrepublik China besucht, um vor allem Wirtschaftsgespräche zu führen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärte Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer, wie die Wirtschaftsmacht China tickt und übte scharfe Kritik an der Ampelkoalition.

China und die EU stehen möglicherweise kurz vor einem Handelskrieg. Das wollte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Staatsbesuch in China verhindern. Doch was hat er wirklich erreicht? Das wollte Sandra Maischberger am Mittwochabend in ihrer ARD-Talkshow von Spitzenmanager Heinrich von Pierer erfahren, der unter anderem Chef von Siemens gewesen ist. Für die Chinesen sei Wirtschaft "ein ganz zentrales Thema", sagte von Pierer. Die Einführung der sozialistischen Marktwirtschaft durch den damaligen chinesischen Präsidenten Deng Xiaoping habe für China die Öffnung gebracht. Der jetzige Präsident Xi rudere nun wieder zurück. Der Einfluss der Kommunistischen Partei auf die Wirtschaft des Landes wachse.

Allerdings sei dort die Schere zwischen Arm und Reich sehr weit auseinandergelaufen. In China gebe es mehr Milliardäre als in den USA. "Da hat Xi jetzt die Bremse reingehauen und hat die Leute etwas zur Ordnung gerufen, die ja auch in einer unvorstellbaren Weise ihren Reichtum gezeigt haben", so von Pierer. Im Gegensatz dazu sei die Lebensqualität der Menschen auf den Dörfern unvorstellbar schlimm gewesen, schildert von Pierer seine Eindrücke aus China. "Da bekommt man ein Gefühl dafür, dass es Leute gibt, die Sagen, China sei ein Entwicklungsland."

von Pierer: Scholz war in China "sehr zurückhaltend"

China will bis zum nächsten Jahr Spitze bei der Hochtechnologie sein. Ab 2049 soll die Welt der Absatzmarkt von China sein. "Das ist etwas, das nicht eintreten darf", sagt von Pierer. "Das muss man verhindern." Deutschland müsse seine technische Souveränität wiedergewinnen, sagt der Wirtschaftsmanager. "Dazu müssen wir uns einfach wieder mehr anstrengen." In Deutschland stecke so viel Kraft, dass man das schaffen könne. Aber man habe im Moment nicht das Gefühl, dass sich die Menschen herausgefordert fühlten.

Den Versuch Europas, Zölle auf chinesische Autos zu verhängen, nennt von Pierer eine Notwehrmaßnahme. "Herr Scholz war in China sehr zurückhaltend, weil die Automobilfirmen dabei waren, und Daimler und BMW machen 30 Prozent ihres Geschäftes erfolgreich mit Verbrennern in China, hoffentlich demnächst mit Elektro", so der Wirtschaftsmanager. Verbände wie der BDI teilten jedoch die Interessen der Autoindustrie nicht. Von Pierers Tipp: Die Unternehmen müssten sich wehren, aber in Maßen und im richtigen Moment, und im richtigen Ton.

Kritik an Ampelkoalition

An der Bundesregierung übte von Pierer heftige Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock habe falsch gehandelt, als sie den chinesischen Präsidenten einen Diktator genannt habe. Wirtschaftsminister Habeck wünscht er Berater, die ihm ab und zu widersprechen. "Dann wäre vieles, was auch in der Energiepolitik falsch gelaufen ist, nicht schiefgelaufen, wenn man sich mit den richtigen Leuten umgeben und zugehört hätte."

Allerdings sei es richtig gewesen, sich in der Energiefrage von Russland unabhängig zu machen. Die Energiewende werde in Deutschland jedoch nicht richtig angegangen, glaubt von Pierer. "Die hätten ihre Energiepolitik so ausrichten müssen, dass sie erst die Braunkohle abschalten und dann die Kernkraftwerke." Die haben laut von Pierer den Strom für zwei Cent pro Kilowattstunde produziert. Zudem hätte man sich pro Kernkraftwerk elf Millionen Tonnen CO2 erspart. Jährlich. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien sei falsch gelaufen, weil die dafür notwendigen Netze nicht vorhanden seien. "Wenn diese Leitungen nicht gebaut werden, dann kann die ganze Geschichte nicht funktionieren", so von Pierer.