Yahoo Nachrichten Lanz geht wegen Israel auf Kühnert los: "Das ist das höchste Maß an Klarheit, zu dem Sie fähig sind?"
Die Kritik an der israelischen Regierung steigt weltweit. Bei "Markus Lanz" redete sich SPD-Politiker Kevin Kühnert am Mittwochabend um Kopf und Kragen, als es um die Verhältnismäßigkeit der militärischen Einsätze in Gaza ging. Außerdem sprach die Runde über Gewalt gegen deutsche Politiker.
Am 7. Mai geriet Grünen-Politikerin Yvonne Mosler in die Schlagzeilen, als sie beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Gorbitz übel beschimpft und angespuckt wurde. Kurz zuvor war SPD-Politiker Matthias Ecke nach einer Gewaltattacke im Krankenhaus gelandet, was eine landesweite Diskussion rund um die Verrohung der deutschen Gesellschaft entfachte.
Bei "Markus Lanz" erklärte Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler am Mittwoch, dass es aus ihrer Sicht mittlerweile kaum noch Hemmschwellen bei Angriffen auf Politiker gebe - allen voran Mitglieder der Grünen-Partei seien betroffen. Eine Aussage, die Lanz stutzig machte. Der ZDF-Moderator wollte wissen, woher der tiefe Hass gegen die Grünen komme. Mosler erklärte daraufhin: "Die Grünen sind am ehesten die Partei, die ganz viel massive Veränderung möchte." Dies sei für manche Bürger problematisch, denn "Veränderung ist immer etwas, was vielen Menschen Angst macht".
"Ich biete ja keine Angriffsfläche. Ich bin ja eine nette Person."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stimmte zwar zu, stellte jedoch auch klar: "Natürlich gibt es Fehler, die jede Partei macht, aber nichts davon rechtfertigt ja irgendeinen Angriff." Dennoch will Kühnert bereits vor einem Jahr vorausgesagt haben, dass die Gewalt gegen Politiker stark zunehmen werde. "Ich hätte gerne unrecht gehabt", sagte der SPD-Politiker nachdenklich.
Laut Kühnert erreichten zwar nur "wenige Ereignisse" die Öffentlichkeit, es gebe jedoch "unterhalb der Spitze des Eisbergs" enorm viele Vorfälle, bei denen ein Politiker "nicht immer (...) im Krankenhaus" lande. Yvonne Mosler nickte daraufhin und erklärte, dass sie selbst nicht gedacht hätte, in Begleitung eines Kamerateams angegangen zu werden. Sie ergänzte, dass sie die Situation "tatsächlich falsch eingeschätzt" habe, denn: "Ich habe immer gesagt: 'Naja, ich biete ja keine Angriffsfläche. (...) Ich bin ja eine nette Person'."
Kühnert will "Herden-Immunität" durch demokratisches Engagement
Lanz fragte daraufhin bestürzt: "Wurde Ihnen auch ins Gesicht gespuckt?" Mosler nickte: "Ja, das ist extrem unangenehm, kann ich an der Stelle sagen." Sie erklärte weiter, dass sie nach dem Vorfall feststellen musste, dass es bei manchen Bürgern "kein Unrechtsbewusstsein" mehr gebe. Zudem sei "kein Verständnis mehr da", dass das Abreißen eines Wahlplakats einem "Eingriff in den demokratischen Prozess" gleichkomme. "Auch in einem Stadtteil, in dem viel AfD gewählt wird, haben andere demokratische Parteien das Recht, Wahlwerbung zu machen", bekräftigte Yvonne Mosler.
Kevin Kühnert offenbarte daraufhin, dass er selbst beobachte, wie seit dem Anstieg der verbalen und körperlichen Attacken auf Politiker das ehrenamtliche Engagement in vielen deutschen Stadtteilen schrumpfe. Ein Fakt, der Journalistin Kerstin Münstermann wütend machte. Sie forderte eine klare Reaktion der SPD, da die Partei "wie keine andere für den Kampf gegen Rechtsextremismus" stehe.
Kühnert stimmte dem teilweise zu und plädierte für mehr Einsatz in der gesamten Gesellschaft, um eine sogenannte "Herden-Immunität" zu erlangen: "Je mehr wir sind, die sich engagieren (...), desto besser ist der Schutz für die Einzelnen." Anders werde man laut Kühnert die Demokratie nicht aufrechterhalten können.
Kevin Kühnert: "Die Todeszahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza sind nicht verhältnismäßig"
Auch zum Thema Israel musste Kevin Kühnert bei "Markus Lanz" Stellung beziehen. Zum Antrag eines Haftbefehls gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu reagierte der SPD-Mann verhalten und sagte, dass es "auch andere Möglichkeiten" gebe, den Druck auf Israel zu erhöhen: "Wir sehen im internationalen Raum - die Partner verändern ihre Einschätzung. Der Ton hat sich massiv geändert über die letzten Monate."
Als Lanz ihn nach seiner konkreten Meinung fragte, wich Kühnert aus und offenbarte, dass er "nicht ganz glücklich mit der Diskussion" sei, da es sich bei Israel um einen demokratischen Staat mit einer "kritischen Presse" und einer "kritischen Öffentlichkeit" handle. "Diese Diskussion weckt mir zu stark den Eindruck, als müsse da korrigierend von außen eingegriffen werden, weil niemand vor Ort Herrn Netanjahu aufhält in seinem Tun. Und das stimmt einfach in der Form nicht", fand Kühnert.
"Herr Kühnert, Sie weichen auf spektakuläre Weise aus"
Markus Lanz konterte wütend: "Herr Kühnert, Sie weichen jetzt auf spektakuläre Weise gerade aus. Sie sagen, da gibt es in Israel Kräfte, die würden ihn in seinem Tun aufhalten. Gibt es ja offensichtlich nicht!" Lanz wollte daraufhin wissen, ob Israel den Zivilisten und Kindern in Gaza ausreichend Schutz gewährleiste. Eine Frage, auf die Kühnert ebenfalls schwammig antwortete: "Ich bin nicht vor Ort und kann mich nur der Quellen bedienen, die mir zur Verfügung stehen. (...) Da geht viel mehr als im Moment zur Verfügung gestellt wird an humanitärer Hilfe."
Lanz reagierte fassungslos: "Was ist das wieder für eine Formulierung?! Das ist das höchste Maß an Klarheit, zu dem Sie gerade fähig sind?" Als Kühnert sich genervt wehrte, fragte Lanz weiter, ob die Angriffe in Gaza noch "verhältnismäßig" seien. Dazu sagte der SPD-Mann schließlich: "Die Todeszahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza sind nicht verhältnismäßig. Das kann man beim Betrachten der Zahlen einfach sagen." Dennoch habe Israel weiterhin das Recht, gegen die Hamas "militärisch vorzugehen".
