Le Maire: Handelskrieg mit China vermeiden - Geeinte G7-Reaktion nötig

Im Streit mit China um unfaire Handelspraktiken und Überkapazitäten in der Industrie hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein geschlossenes Auftreten der G7-Gruppe gefordert. Ein wie auch immer aussehender Handelskrieg müsse dagegen "unbedingt vermieden werden", denn das sei weder im Interesse der USA noch von China, Europa oder "irgendeinem anderen Land in der Welt", sagte er am Freitag im italienischen Stresa.

Le Maire äußerte sich beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der Staatengruppe, zu der neben Frankreich auch Deutschland, die USA, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan gehören. "China ist unser Wirtschaftspartner", betonte Le Maire. "Aber China hat industrielle Überkapazitäten und die G7-Gruppe muss geeint vorgehen, um ihre eigenen industriellen Interessen zu schützen."

Dazu müssten alle Instrumente und Maßnahmen genutzt werden, die der G7-Gruppe oder Europa zur Verfügung stünden, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Die erste Herausforderung werde dabei sein, "faire Handelsregeln mit China zu definieren". Insgesamt sei es nötig, einen "fairen und offenen Dialog" mit Peking zu führen. Konkreter wurde der französische Minister nicht, kündigte aber an, der G7-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds eine "gründliche, gemeinsame Einschätzung" vorlegen zu wollen.

Am Vortag hatte bereits Finanzministerin Janet Yellen angesichts von Überkapazitäten chinesischer Güter auf dem Weltmarkt eine geeinte Reaktion aller betroffenen Länder gefordert - nicht nur der G7-Gruppe. Die westlichen Länder sorgen sich darum, dass durch hohe staatliche Subventionen in chinesische Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie, Erneuerbare oder auch die Batterieproduktion Überkapazitäten mit der Folge entstehen, dass Produkte zu niedrigen Preisen den Weltmarkt überschwemmen.

Die US-Regierung hatte kürzlich teils starke Anhebungen der Einfuhrzölle auf eine Vielzahl chinesischer Produkte angekündigt, darunter vor allem Elektroautos und Halbleiter, aber auch Mineralien und medizinische Produkte. Die EU-Kommission prüft ihrerseits unter anderem die Auswirkungen chinesischer Subventionen für E-Autohersteller. Das könnte auch Zölle nach sich ziehen, unter anderem Deutschland ist allerdings strikt dagegen. Die Ermittlungen in Brüssel betreffen auch Hersteller von Solarzellen und Windturbinen.

hcy/pe