Nato-Gipfel: F16-Kampfjets für die Ukraine und Milliardenhilfen

Beim Nato-Gipfel in Washington haben die Verbündeten neue Ukraine-Hilfen auf den Weg gebracht. Die Nato-Partner begannen nach Angaben vom Mittwoch mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew. Beschlussreif ist zudem ein neues Militärhilfepaket von 40 Milliarden Euro. US-Präsident Joe Biden nannte die Nato "stärker denn je". Überschattet wurde der Gipfel durch wachsende Zweifel an den Führungsqualitäten des 81-Jährigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte sich zu mehr Führung in der Nato bereit.

Die Ukraine soll "in diesem Sommer einsatzbereite F-16"-Kampfjets zur Verfügung haben, wie Dänemark und die Niederlande in Washington erklärten. Der Transfer der Maschinen sei mit Unterstützung der USA angelaufen, erklärten beide Länder.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte dies und erklärte, damit rücke ein "gerechter und dauerhafter Frieden" für sein Land näher. Eine Koalition um die Niederlande und Dänemark hatte Kiew die Kampfjets bereits vor rund einem Jahr in Aussicht gestellt, die Lieferung verzögerte sich aber immer weiter.

Wie viele Kampfflugzeuge nach Kiew gehen, teilten die Nato-Länder aus Sicherheitsgründen nicht mit. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, sein Land benötige rund 130 F-16-Jets, um ein Kräftegleichgewicht mit Russland zu schaffen. Die westlichen Verbündeten haben der Ukraine bislang weniger als hundert Kampfflugzeuge zugesagt.

Das Bündnis will zudem neue Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro für Kiew beschließen. Diplomaten zufolge werden darin laut dem Entwurf der Gipfelerklärung Beiträge seit dem 1. Januar dieses Jahres eingerechnet, also auch die acht Milliarden Euro aus Deutschland. Beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag in einem Jahr wollen die Partner die Hilfen überprüfen.

In Washington einigten sich die Nato-Länder zudem auf eine stärkere Formulierung zu einem möglichen ukrainischen Beitritt zu dem Militärbündnis. Laut Diplomatenangaben sehen die Verbündeten die Ukraine nun auf einem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft". Scholz sagte, damit entstehe für die Ukraine das nötige "Maß an Klarheit".

Die von Selenskyj erhoffte Beitrittseinladung zur Nato wird es in Washington jedoch erneut nicht geben. Hauptgrund ist die Sorge der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland.

Scharfe Reaktionen aus Moskau könnte eine andere Ankündigung hervorrufen: Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Darunter sollen künftig auch Tomahawk-Raketen sowie Hyperschallwaffen sein, die noch entwickelt werden. Die Vereinigten Staaten hatten solche Waffen mit großer Reichweite zuletzt in den 90er Jahren in Deutschland stationiert.

Bundeskanzler Scholz zeigte sich bereit, im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung in der Nato zu übernehmen. Für Deutschland als größtes europäisches Nato-Land versicherte er: "Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden."

Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die USA ungeachtet der Debatte um den angeschlagenen Biden weiter als starken Verbündeten. "Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die USA ein starker und zuverlässiger Nato-Verbündeter bleiben", betonte der Norweger, der den Posten am 1. Oktober an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte übergibt.

Biden meisterte seine ersten Auftritte bei dem Nato-Gipfel ohne Ausfälle. Bei einer Rede zu 75 Jahren Nato hatte er sich am Dienstag bemüht, das katastrophale Bild seines TV-Duells gegen Ex-Präsident Donald Trump zu korrigieren. Alle Augen richten sich nun auf die Abschlusspressekonferenz, die am Donnerstag ab 23 Uhr MESZ erwartet wird. Dabei muss Biden frei sprechen, was ihm nicht liegt.

Am Rande des Gipfels führte Scholz einige bilaterale Gespräche, auch mit Selenskyj. Mit dem neuen britischen Premier Keir Starmer vereinbarte der Kanzler eine enge Zusammenarbeit, wie es in einer Erklärung hieß.

lob/lan