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Middelberg: «Investitionsschub» ohne Schulden machbar

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält ein Wachstumspaket ohne neue Schulden für möglich. Der CDU-Politiker schlägt zur Gegenfinanzierung Einsparungen etwa bei staatlichen Förderprogrammen und beim Personal in den Bundesministerien vor.

Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, erhebliche Mittel für einen «Investitionsschub» für Deutschland seien auch ohne Schulden mobilisierbar.

«Die deutsche Wirtschaft lahmt und braucht dringend Entlastung bei Energiekosten oder Unternehmensteuern, um als Investitionsstandort wieder attraktiv zu werden.» Die Ampel müsse die vielbeschworene Zeitenwende auch im Haushalt umsetzen. «Das würde nachhaltige Einsparungen und Umschichtungen erfordern.»

Sparpotentiale aus Sicht Middelbergs

Der Bund betreibe aktuell rund 400 Förderprogramme, so Middelberg. «Kein Mensch kann diesen Förderdschungel noch übersehen. Die Förderprogramme des Bundes müssten deshalb streng evaluiert und in Anzahl und Umfang reduziert werden. Dadurch könnten viele Milliarden gespart werden.

Ferner schlägt er vor, dass große Programme, die eigentlich Länderangelegenheiten seien, gestrichen werden. Als Beispiel nannte er das neue «Startchancen»-Programm für Schulen in schwierigen Lagen mit zwei Milliarden Euro pro Jahr – davon übernimmt der Bund eine Milliarde.

Aus Sicht des CDU-Politikers sollte außerdem erheblich bei Bundesministerien gespart werden. Die Ampel habe eine Rekordzahl von neuen Spitzenbeamten in ihren Ministerien eingestellt. Mittlerweile hätten die Bundesministerien mehr als 30 000 Mitarbeiter. 2012 hätten noch 18.500 gereicht. Eine «konsequente Kürzung» des Personals in den Bundesministerien um 20 Prozent brächte mittelfristig 400 Millionen Euro Einsparung jedes Jahr.

Weiterhin ließe sich durch eine «konsequente Begrenzung» der Asylmigration viel einsparen. Außerdem könnten durch bessere Arbeitsanreize deutlich mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Laut Middelberg brächten 100.000 Bürgergeld-Bezieher mehr in Arbeit durch Einsparungen beim Bürgergeld und Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben bis zu drei Milliarden Entlastung im Bundeshaushalt.

Ampel ringt um neues Wachstumspaket

Vor kurzem hatten Bundestag und Bundesrat ein Wachstumspaket unter anderem mit steuerlichen Verbesserungen für Firmen verabschiedet – das Entlastungsvolumen aber schrumpfte in einem Vermittlungsverfahren merklich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt: «Notwendig sind weitere Wachstumsimpulse, daran arbeiten wir in der Regierung.»

Bis zum Sommer könnte er zusammen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Paket vorlegen – die Frage aber ist, wie umfassend dies ist und ob die Ampel-Parteien einen Konsens finden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit Blick auf FDP-Forderungen deutlich gemacht, er wolle die Wirtschaft nicht auf Kosten des Sozialstaats ankurbeln. Middelberg sagte, Habeck wolle alles über neue Schulden finanzieren, Lindner lehne das ab, aber könne bisher nicht darlegen, woher die Mittel kommen sollten.