"Ministerium für Demografie": Kroatien wagt einen Rechtsruck

Vor den anstehenden Europawahlen im Juni haben sich Kroatiens regierende Kroatische Demokratische Union (HDZ) und die rechtsextreme Heimatbewegung (DP) darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden.

Die in Kroatien dominierende HDZ hat bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten, aber nicht genug, um allein an der Macht zu bleiben.

Ein neues Ministerium für Demografie, angeleitet von Rechtsextremen

Die Heimatbewegung wird das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten, so Andrej Plenković, Kroatischer Ministerpräsident.

"Heute haben wir eine weitere Gesprächsrunde zwischen der HDZ und der DP geführt. Wir haben uns auf eine Partnerschaft geeinigt im Rahmen der Schaffung einer neuen parlamentarischen Mehrheit", sagte Plancović.

"Sie wissen, dass wir seit Jahren sagen, dass die Demografie ein Schlüsselthema ist. Die demografische Wiederbelebung ist entscheidend für das Überleben des kroatischen Volkes, unsere Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit sowie für das Überleben der gesamten Nation. Deshalb gehören wir zu den ersten in der EU, die ein Ministerium speziell für Demografie einführen."

DP gegen Zusammeenarbeit mit Vertretern der serbischen Minderheit

Die DP ist eine relativ neue politische Partei, die sich hauptsächlich aus radikalen Nationalisten und Sozialkonservativen zusammensetzt, die die regierende Mitte-Rechts-Partei verlassen haben.

Offizielle Vertreter der Regierungspartei erklärten, dass die neue Regierung, die von Premierminister Andrej Plenković für eine dritte Amtszeit in Folge geführt werden soll, bereits nächste Woche vom Parlament bestätigt werden könnte.

Zum ersten Mal seit Jahren wird der kroatischen Regierung keine Partei angehören, die die serbische Minderheit vertritt, weil die DP sich gegen ihre Einbeziehung ausgesprochen hat. Dies hat die Besorgnis über ethnische Spannungen, die aus dem Konflikt in den 1990er Jahren herrühren, geschürt.

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Die HDZ ist seit der Unabhängigkeit Kroatiens weitgehend im Amt. Das Balkanland wurde 2013 Mitglied der EU und trat im vergangenen Jahr dem europäischen Raum bei.