Nach Corona-Rede von Kanzlerin Merkel: Das sagen die Oppositions-Parteien

Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Pandemie im Bundestag äußerte sich auch die Opposition. Die Äußerungen der jeweiligen Parteien im Überblick.

AfD hält staatliche Corona-Maßnahmen für weitgehend überflüssig

Die AfD hält die von Bund und Ländern angeordneten Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie inzwischen für weitgehend überflüssig. Da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es nun an der Zeit, «die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung zu überführen», sagte Alexander Gauland am Donnerstag im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, die wegen der Infektionsgefahr angeordneten Einschränkungen der Grundrechte mit einer «Basta-Mentalität» durchgesetzt zu haben. Die AfD sehe ihre Aufgabe darin, hier Alternativen aufzuzeigen. Eine Krise sei für die Regierenden immer auch eine Versuchung, «den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren». Dies sei offensichtlich nicht nur in Ungarn der Fall.

Zuvor hatte Merkel das Vorgehen der großen Koalition bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt und die Regierungschefs der Länder zu mehr Vorsicht bei der Lockerung der Beschränkungen ermahnt. Gleichzeitig betonte sie, es sei wichtig, alle Maßnahmen gut zu erklären und auch Kritik zuzulassen.

Bartsch kritisiert «Kommunikations-Wirrwarr» bei Corona-Regelungen

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den nicht einheitlichen Kurs der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert. «Es droht ein Chaos, das am Ende auch die Akzeptanz für die Maßnahmen massiv, massiv reduzieren könnte», sagte Bartsch am Donnerstag im Bundestag. Die Krisenpolitik steuere «immer mehr auf einen Flickenteppich zu», es gebe «zunehmend ein Kommunikations-Wirrwarr». Einen Grund dafür sieht Bartsch in der ungeklärten Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien CDU und CSU: «Und da sind Herr Söder und Herr Laschet leider ein Stück weit verhaltensauffällig», sagte er mit Blick auf die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen.

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Bartsch wandte sich gegen kritische Stimmen in der Union, die angesichts der enormen Ausgaben in der Corona-Krise die geplante Grundrente in Frage stellen. Es sei «schäbig, bei den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren, und dann gegen die Grundrente zu sein», sagte er. Zudem sei vor der Krise der Verteidigungsetat erhöht worden. «Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus», sagte er.

Bartsch forderte, Konzerne von Staatshilfen auszunehmen, die Dividenden an ihre Aktionäre ausschütteten, Boni an Manager auszahlten und mit Milliarden ihre eigenen Aktien zurückkauften. Es brauche da eine «klare Entscheidung der Bundesregierung».

Mit Blick auf Kitas, die vorerst bis auf eine Notbetreuung geschlossen bleiben sollen, sagte Bartsch, Kinder, Frauen und Familien drohten die Verlierer der Pandemie zu werden. «Es ist doch absurd, wenn großen Kaufhäusern teilweise erlaubt wird, wieder zu öffnen, und Kindern verboten wird, sich auf eine Schaukel zu setzen», sagte er. Als Kompensation für Eltern sei ein Corona-Elterngeld sinnvoll, das neben den Linken auch die Grünen fordern.

Lindner äußert Zweifel an Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie geäußert. Freiheit und Gesundheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie Gesundheit und Freiheit besser miteinander vereinbart werden könnten.

Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des jetzigen Zustandes insgesamt seien gewachsen. Damit ende auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements. Wer die Position der Kanzlerin nicht teile, dem werde Leichtfertigkeit vorgeworfen. Wer über Öffnungen diskutieren wolle, gerate schnell zumindest unter moralischen Druck. Aber der Staat müsse immer begründen, «wenn er Grundfreiheiten einschränkt».

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Viele staatliche Entscheidungen in dieser neuartigen Krise seien keine rein wissenschaftlich fundierten, sondern politische Entscheidungen - und dürften deshalb diskutiert werden. Er warne daher vor dem Wort «Diskussionsorgien», sagte Lindner mit Blick auf eine Äußerung der Kanzlerin.

Grüne fordern großes Konjunkturprogramm und Hartz-IV-Erhöhung

Die Grünen wollen den Kurs der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter unterstützen. Bei der Hilfe für Menschen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise leiden, mahnte die Grünen-Fraktion in der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag jedoch Nachbesserungen an.

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Auch wenn es für staatliche Investitionen und ein «großes Konjunkturpaket» noch zu früh sei, müsse die Regierung jetzt schon ein entsprechendes Signal für die Zukunft senden, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er kritisierte außerdem, dass die Regierung nicht bereit sei, den «Ärmsten der Armen» durch eine vorübergehende Anhebung der Hartz-IV-Sätze unter die Arme zu greifen.

Die Grünen hätten wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung bisher noch keine vernünftigen Vorschläge dafür vorgelegt habe, «wie man Europa finanziell und wirtschaftlich zusammenhält». Auch bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App ließen Fortschritte auf sich warten.

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