Oberbürgermeister bei "maischberger" über Flüchtlingspolitik: "Wir haben das Problem nicht im Griff"
Oberbürgermeister Richard Arnold war am Dienstagabend zu Gast bei "maischberger" und sprach über die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Gerade "der Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten" sei hierzulande ein großes Problem.
Die Zahl der Geflüchteten ist seit Monaten konstant hoch - höher als zum Zeitpunkt der sogenannten "Flüchtlingskrise" 2015. Kommunalpolitiker aus allen Parteien schlagen mittlerweile Alarm, dass die Situation Städte und Gemeinden überfordert. Doch wie ist das Problem zu lösen? Brauchen wir eine Zuwanderungsgrenze? Was muss die Regierung tun? Und was wollen die Kommunen? Darüber sprach Sandra Maischberger am Dienstagabend mit Richard Arnold (CDU), Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd.
Der Politiker war bereits 2015 zu Gast in der Sendung und empfing damals geflüchtete Menschen "mit ganz weit offenen Armen". Aktuell gäbe es "2.200 geflüchtete Menschen" in Schwäbisch Gmünd. In den letzten Monaten sei die Zahl gestiegen. "In Schwäbisch Gmünd selber haben wir den Vorteil, dass wir noch eine Bereitschaft der Menschen haben."
Jedoch seien die Kommunen überbelastet, die Probleme würde "Berlin" nicht sehen, so Arnold. "Die Wirklichkeit im Regierungsviertel scheint eine ganz andere zu sein als die Wirklichkeit bei uns vor Ort in den Kommunen. Bei uns kommt das so an, dass die Verantwortungen und Aufgaben einfach durchgereicht werden von oben nach unten." Das sei auch beim Thema Energiewende deutlich spürbar gewesen. "Man hat uns im Stich gelassen", erklärte der 64-Jährige.
"Wer hierher kommt, muss doch zu seinem Lebensunterhalt beitragen"
In der Sendung blickte er auf seinen Auftritt aus 2015 zurück, bei dem er wesentlich optimistischer gewesen war: "Wir haben diese Politik des Gebens und des Nehmens auch sehr erfolgreich praktiziert. Nur wurde das nicht zur Politik des Landes. Das heißt: Wer zu uns gekommen ist, hat bekommen, ohne zu geben." Für Arnold "ein Fehler". Zudem sei dieses Prinzip durch den anderen Umgang mit Ukrainern und Syrern "gebrochen worden".
In seinen Augen wurde die Entwicklung gestört, "als immer mehr Syrer gekommen sind", denn: "Syrer bekommen relativ rasch subsidiären Schutz. Von da an sind sie in einer komfortablen Situation. Aber wer hierherkommt, muss doch zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Das ist wichtig, weil die Akzeptanz in der Bürgerschaft immer mehr schwindet!"
Gerade Arbeit sei ein zentraler Punkt in der Flüchtlingspolitik. Wenn er in Berlin sitzen würde - erklärte Arnold - würde er "die Fehler der Vergangenheit korrigieren, mit gesundem Menschenverstand vorgehen. Die Menschen, die arbeiten wollen, arbeiten lassen. Mit gesundem Menschenverstand heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die nicht arbeiten und nicht integriert sind, im Arbeitsmarkt zu Tätigkeiten in der Gemeinde herangezogen werden."
"Die Menschen haben nullkommanull Verständnis, dass so was in unserem Land stattfindet!"
"Es gibt noch einen Punkt, der die Menschen wahnsinnig aufregt", merkte der Politiker an, "und das ist der Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten." Als Beispiel griff er die kürzlich vorgefallenen Schlägereien zwischen Eriträern in Stuttgart auf: "Die Menschen haben nullkommanull Verständnis, dass so was in unserem Land stattfindet!"
Auch auf einen fast volljährigen Syrer kam er zu sprechen, "der durch das Amtsgericht milde Strafen bekommen hat, um die er sich nicht schert". Er wurde nun "in eine Messerstecherei verwickelt, in der er einen aktiven Part hatte, hat eine ganz milde Strafe bekommen, und das haben die anschließend gefeiert!" Arnold: "Deshalb die Forderung: Null Toleranz. Straftäter abschieben! Sofort!"
"Irgendwann kommt man an eine Grenze", erläuterte er, "die Menschen haben gemerkt: Es nimmt gar kein Ende. Wenn jemand etwas bekommt, aber nichts gibt, dann ist das Gift für den Zusammenhalt. Wir haben das Problem nicht im Griff!" Daher seine Lösung: "Nehmen wir das Thema Dienstpflicht. Seien wir konsequenter bei den Straftätern. Ermöglichen wir, dass die Menschen nicht mit Geldern zu Hause gehalten werden, sondern dass sie auf jeden Fall zu ihrem Lebensunterhalt beitragen müssen."