Putin in Belarus: Gespräche über Sicherheit und Atomwaffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Belarus gereist und hat seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko getroffen. Sie haben über Sicherheitsthemen gesprochen und über Übungen mit taktischen Atomwaffen. Minsk nimmmt an den Übungen teil, die die Vorbereitung auf den Einsatz dieser kleineren nuklearen Sprengköpfe simulieren.

Die Übungen sollen auf die "militanten Aussagen" westlicher Politiker reagieren, die Russland als Bedrohung und Provokation ansieht. Nach dem zweitägigen Aufenthalt in Belarus reist Putin weiter nach Usbekistan, wo er am Sonntag erwartet wird.

In Minsk hat Putin wieder einmal vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen in Ukraine-Krieg betont - allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. „Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste“, sagte Putin laut Agentur Interfax. „Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.“

"Selenskyj nicht mehr Präsident"

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin außerdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr Präsident der Ukraine. „Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist", so Putin.

Selenskyjs fünfjährige Amtszeit wäre eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen, aber wegen des russischen Angriffskriegs gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht - und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Außenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmäßig weiter im Amt sei.