Putin fordert für Waffenruhe von Kiew Rückzug aus vier Regionen und Nato-Verzicht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Dann werde Moskau "sofort" das Feuer einstellen. (NATALIA KOLESNIKOVA)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Dann werde Moskau "sofort" das Feuer einstellen. (NATALIA KOLESNIKOVA)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, "werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagte Putin am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.

Putin forderte, dass die Ukraine diese Gebiete, die das russische Militär teilweise besetzt hält, komplett an Russland übergeben müsse. Moskau hatte die Regionen im Osten und Süden der Ukraine im September 2022 für annektiert erklärt. Für Kiew stellen diese Bedingungen de facto die Forderung nach einer Kapitulation dar.

Beim G7-Gipfel schloss Selenskyj (rechts) Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan, die die Sicherheit der Ukraine erhöhen sollen, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato eingebunden werden kann (Bild: Ukrainian Presidency / Handout/Anadolu via Getty Images)
Beim G7-Gipfel schloss Selenskyj (rechts) Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan, die die Sicherheit der Ukraine erhöhen sollen, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato eingebunden werden kann (Bild: Ukrainian Presidency / Handout/Anadolu via Getty Images)

Den am Wochenende anstehenden Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz bezeichnete der russische Präsident als "Ablenkungsmanöver", das dazu dienen solle, von den wahren Verantwortlichen für den Konflikt abzulenken. Ohne eine Beteiligung Russlands an den Gesprächen sei es "unmöglich zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine und für die Sicherheit Europas generell" zu gelangen, sagte Putin.

Das ukrainische Außenministerium hat die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach weiteren Gebietsabtretungen als Voraussetzung für einen Frieden als absurd und manipulativ zurückgewiesen. "Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten", kommentierte das Ministerium am Freitag. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. "Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa", so die Behörde.

"Die Ukraine hat diesen Krieg niemals angestrebt und will wie kein anderer in der Welt dessen Ende", hieß es weiter. Doch um Russland zu einer Abkehr zu zwingen, sei eine internationale Staatskoalition notwendig, die einen gerechten Frieden auf der Basis der UN-Charta und der ukrainischen Friedensformel erreicht. Der erste Friedensgipfel in der Schweiz sei daher wichtig, um Russland dazu zu zwingen, auf Ultimaten zu verzichten und zu aufrichtigen Verhandlungen für ein Ende des Krieges überzugehen.

bur/lt/ju