Oligarchen-Vermögen soll Ukraine-Hilfe finanzieren: G7 sichern 47-Milliarden-Paket mit Zinsen auf eingefrorene russische Vermögen ab

Die G7-Länder greifen zu kreativen Mitteln, um ein neues 47-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine zu finanzieren: Das Kreditpaket soll mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden. Das berichteten mehrere Diplomaten der "Deutschen Presse-Agentur". Die Milliarden sollen bis Ende des Jahres bereitgestellt werden.

Das Geld soll der Ukraine helfen, ihre Verteidigung gegen Russland zu stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zu finanzieren. Die Idee hinter dem G7-Plan ist, dass man die Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen noch effektiver nutzen sollte. Zuletzt hatten die EU-Staaten außerdem entschieden, diese direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine einzusetzen. Durch den Kredithebel verstärkt sich die Wirkung noch einmal deutlich.

Russlands eingefrorenes Vermögen generiert Milliardenzinsen

In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Laut Angaben der EU-Kommission befinden sich etwa 210 Milliarden Euro davon in Europa. Dieses eingefrorene Geld Russlands generiert jährlich Zinserträge in Milliardenhöhe. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Die Planungen für das G7-Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten. Die USA hatten ursprünglich vorgeschlagen, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einzuziehen und zur Unterstützung Kiews einzusetzen. Die europäischen Staaten hatten jedoch große Vorbehalte. Schließlich legten die Amerikaner den Kompromissvorschlag vor. Lediglich die Zinserträge aus dem russischen Vermögen werden zur Absicherung eines großen Kreditpakets genutzt.

US-Finanzministerin Yellen sieht klares Signal an Putin

US-Finanzministerin Janet Yellen schrieb am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die "New York Times", das Darlehen für die Ukraine würde im Laufe der Zeit durch die Zinserträge zurückgezahlt. Mit den Mitteln bekäme die Ukraine die notwendigen Ressourcen für Verteidigung und Wiederaufbau – "bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen". Yellen betonte, ein solches Paket sei auch eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Die Verbündeten der Ukraine stehen langfristig an Kiews Seite.

mit Material von dpa /lw