Yahoo Nachrichten Rechtsruck in Nordmazedonien: Erste Präsidentin gewählt
Die 70-jährige Rechtspopulistin Gordana Siljanovska-Davkova hat die Stichwahl um die Präsidentschaft mit rund 65 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wird die erste Staatspräsidentin von Nordmazedonien. Siljanovska-Davkova ist zwar parteilos, wurde aber von der nationalkonservativen „Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit“ (VMRO-DPMNE) unterstützt, die aufgrund der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die langsame Annäherung des Landes an die Europäische Union und die schleppende Wirtschaft große Zugewinne verzeichnen konnte.
Zeitgleich mit dem zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl fanden Parlamentswahlen statt.
Rechtspopulistin Gordana Siljanovska Davkova liegt nach erster Runde der Wahl in Nordmazedonien vorn
VMRO-DPMNE führte bei den Parlamentswahlen
Eine von der VMRO-DPMNE geführte Koalition erhielt fast 43 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. Die Sozialdemokraten kamen mit 14,8 Prozent knapp auf den zweiten Platz, gefolgt von einer Gruppe von Parteien unter der Leitung der Partei der albanischen Minderheit DUI (Demokratische Union für Integration).
Welche Auswirkung könnten die Wahlergebnisse auf Nordmazedoniens EU-Beitritt haben?
Der Wahlsieg der nationalkonservativen VMRO-DPMNE könnte für Spannungen mit den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien sorgen.
Bereits während des Wahlkampfs hatte die VMRO-DPMNE einen nationalistischen Ton angeschlagen. Im Falle eines Wahlsiegs hatte die Partei einen konfrontativen Kurs gegenüber den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien versprochen. Das könnte die EU-Beitrittsverhandlungen erheblich beeinträchtigen.
Bulgarien verlangt, dass Nordmazedonien die bulgarische Minderheit in der Verfassung erwähnt. Nordmazedonien hat eine große albanische Bevölkerungsgruppe und kämpfte in den 90er Jahren mit Kriegen und ethnischen Konflikten, die durch das Rahmenabkommen von Ohrid beigelegt wurden. Trotz eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU gab es wegen eines Vetos Griechenlands bis 2018 keine Fortschritte in der EU-Integration.
Griechenland blockierte den mazedonischen Beitritt aufgrund des Staatsnamens. Im Juni 2018 wurde zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev eine Vereinbarung, bekannt als das Prespa-Abkommen, getroffen, wonach das Land in "Republik Nordmazedonien" umbenannt werden sollte. Im Rahmen dieses Abkommens zog Griechenland seine frühere Opposition gegen einen EU-Beitritt zurück, was der EU im Jahr 2018 ermöglichte, einen Weg zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu genehmigen.
Spannungen mit der DUI
2001 brachte ein Aufstand ethnischer Albaner Nordmazedonien an den Rand eines Bürgerkriegs. Ein Friedensabkommen stärkte die Rechte der Albaner und verpflichtete die Rebellen zur Waffenabgabe. Die neue Präsidentin schürte Spannungen mit der DUI, der größten albanischen Partei, was die interethnischen Beziehungen belastet.
