Russisches Veto beendet Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Russland hat im Weltsicherheitsrat sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, mit der die Überwachung der gegen Nordkorea verhängten UN-Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert worden wäre. Das Mandat der UN-Experten- endet am 30. April.

Die Abstimmung im 15-köpfigen Rat hat keine Auswirkungen auf die tatsächlichen Sanktionen gegen Nordkorea, die weiterhin in Kraft bleiben.

Dreizehn Staaten stimmten für die Verlängerung des Mandates, Russland dagegen und China enthielt sich der Stimme

Nach Angaben des russischen UN-Botschafters verlieren die internationalen Sanktionen gegen Pjöngjang an Bedeutung und sind weit von der Realität entfernt. Bislang hatte der Kreml die Arbeit des Expertengremiums, dessen Mandat vom Weltsicherheitsrat in den vergangenen 14 Jahren jährlich erneuert wurde und den weltweiten Widerstand gegen Nordkoreas expandierendes Atomwaffenprogramm widerspiegelte, nie behindert.

Russland: Westen versucht Nordkorea zu erdrosseln

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat vor der Abstimmung, dass westliche Nationen versuchten, Nordkorea zu „erdrosseln“ und dass Sanktionen ihre „Relevanz“ verlören und „von der Realität entfernt“ seien, wenn es darum gehe, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Der stellvertretende UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, Robert Wood, bezeichnete die Arbeit des Gremiums als wesentlich und beschuldigte Russland, versucht zu haben, seine „unabhängigen objektiven Untersuchungen“ zum Schweigen zu bringen, weil es „im vergangenen Jahr begonnen habe, über Russlands eklatante Verstöße gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu berichten“.

Wood warnte davor, dass Russlands Veto Nordkorea ermutigen werde, die globale Sicherheit weiterhin durch die Entwicklung „ballistischer Langstreckenraketen und Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen“ zu gefährden.

Nordkorea-Sanktionen

Nach Nordkoreas erstem Atomtest im Jahr 2006 verhängte der Weltsicherheitsrat Sanktionen und verschärfte diese im Laufe der Jahre in insgesamt zehn Resolutionen, mit dem Ziel, die Finanzierung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm zu behindern. Bisher erfolglos.

Die letzte Sanktionsresolution wurde vom Rat im Dezember 2017 angenommen. China und Russland legten im Mai 2022 ihr Veto gegen eine von den USA geförderte Resolution ein, die neue Sanktionen wegen einer Flut von Interkontinentalraketenstarts verhängt hätte.

In seinem jüngsten Bericht, der im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, stellt das Expertengremium fest, dass es zwischen 2017 und 2023 in 58 Fällen von mutmaßlichen nordkoreanischen Cyberangriffen Ermittlungen aufgenommen habe. Dabei sollen etwa 2,8 Milliarden Euro erbeutet worden sein, die zur Finanzierung der Entwicklung nordkoreanischer Massenvernichtungswaffen verwendet würden.