Scharfe Kritik an Bürgergeld bei "Anne Will": "Das ist wie ein Fußballspiel ohne gelbe und rote Karten"

Am Montag stimmt der Bundesrat über das Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zum Bürgergeld ab. Dass die Union dabei blockieren könnte, zeigte sie auch am Sonntagabend bei "Anne Will".

Am Donnerstag hatte der Bundestag das Gesetzesvorhaben zum Bürgergeld verabschiedet. Am Montag steht eine Sondersitzung des Bundesrats zu dem Thema an. Auf welche Bedenken vonseiten der Union das Gesetz dabei stoßen könnte, zeigte sich zuletzt häufig, auch in der Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend im Ersten.

Unter dem Motto "Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?" waren der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der CDU-Parteivize Carsten Linnemann, Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke), die Sozialarbeiterin Nele Thönnessen und der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, ins Studio gekommen, um mit Anne Will über den geplanten Gesetzentwurf zu diskutieren.

Die Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro sei nicht das Problem, eröffnete Carsten Linnemann die Diskussion. Für die Union sei es selbstverständlich, einen Inflationsausgleich zu schaffen: "Das Problem ist, dass die SPD die Agenda-2010-Reform rückabwickeln will." Natürlich müssten diejenigen Arbeitslosen, die nicht arbeiten können, unterstützt werden, fuhr er fort. Aber denjenigen, die nicht arbeiten wollen, müsse man sagen, dass sie Jobs annehmen, Bewerbungen schreiben oder Umschulungen machen müssen.

Linnemann: "Aber dass man jetzt sagt: Im ersten halben Jahr gibt es bei einer Pflichtverletzung keine Sanktionen, keine gelbe Karte, keine rote Karte - das hat mit dem Sozialstaatsprinzip nichts mehr zu tun." Viele Leute fragten sich sonst zurecht: "Warum soll ich dann morgens noch aufstehen und arbeiten gehen?"

"Das ist wie ein Fußballspiel ohne gelbe und rote Karten"

Man mache es den Bürgergeldbeziehenden keineswegs zu leicht, argumentierte Kevin Kühnert. Man habe gemeinsam mit den Angestellten in Jobcentern analysiert, wie die Lage der Langzeitarbeitslosen sei: "Im bisherigen Hartz-IV-System sind drei Prozent der Betroffenen, die dort Leistungen beziehen von Sanktionen wegen Terminversäumnis, Verweigerungshaltung oder was auch immer, betroffen gewesen."

An Linnemann gewandt fuhr er fort: "Und Sie sind dafür bereit, in Kauf zu nehmen, dass die anderen 97 von 100 Arbeitslosen in Deutschland als lustlose Trottel dargestellt werden, die sich nicht anstrengen wollen." Das treibe die Gesellschaft auseinander, kritisierte er.

Der Unions-Vize folgte der Rechnung nicht: "Wenn es drei Prozent Raser gibt in Deutschland, die in 70er-Zonen 130 fahren, dann sagen Sie auch nicht: 97 halten sich an die Regeln, jetzt müssen wir die drei Prozent nicht sanktionieren. Natürlich müssen die Bußgelder bezahlen!" Er forderte: "Reden Sie doch mal mit den Leuten, die wirklich in den Jobcentern unterwegs sind! Die sagen: Wir helfen den Leuten, ja. Aber wir brauchen weiter Sanktionen. Das ist wie ein Fußballspiel ohne gelbe und rote Karten!"

Linke kritisiert: Die Union sorge dafür, "dass es anderen noch schlechter geht"

Die Sozialarbeiterin Nele Thönnessen leitet eine Einrichtung der Arche. Mit einem Beispiel aus ihrem Arbeitsalltag brachte sie Moderatorin Anne Will zum Staunen: "Wir hatten jetzt erst einen Vater, der gerade frisch sich selbst erarbeitet hat, dass er eine Ausbildung machen konnte, der jeden Morgen früh aufsteht und anderthalb Stunden fährt, dem das Geld aber trotzdem vorne und hinten nicht reicht", erzählte sie.

Vor zwei Wochen habe er auf dem Amt um Unterstützung gebeten, doch man habe ihm gesagt: "Das lohnt sich für Sie doch überhaupt nicht, dass Sie das hier machen. Es wäre doch leichter, wenn Sie ab nächstem Jahr voll Transferleistung beziehen." - "Wirklich?", wunderte sich Will: "Man hat ihm empfohlen, tatsächlich aufzuhören?" Absurde Situationen wie diese erlebe sie in ihrem Alltag häufig, erklärte Thönnessen.

Derartige Rechnungen seien beim Faktencheck durchgefallen, widersprach Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: "Wer nach Mindestlohn bezahlt wird, hat am Ende immer mehr, weil er auch die Möglichkeit hat, Wohngeld oder Kinderzuschlag zu bekommen." Dennoch müsse das Land natürlich mehr für Menschen tun, die hart arbeiten.

Als Beispiele nannte sie Tariftreue, Allgemeinverbindlichkeit und einen höheren Mindestlohn. Die Union unternehme allerdings nichts von all dem, kritisierte sie. Stattdessen rede sie den hart arbeitenden Menschen ein: "Wir sorgen dafür, dass es anderen noch schlechter geht." Wenn Menschen wüssten, die Alternative zur Arbeit seien Hartz-IV mit Sanktionen, argumentierte sie weiter, dann seien sie eher bereit, schlechte Arbeitsbedingungen anzunehmen. Das sei schlecht für alle, die arbeiten. Deshalb forderte sie: "Wir brauchen Sozialleistungen, die armutsfest sind und sanktionsfrei. Und wir brauchen deutlich höhere Löhne. Dann ist allen geholfen in diesem Land."

Präsident des ifo-Instituts beklagt "Niedrig-Einkommensfalle"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, bedauerte die Polarisierung: "Das Bürgergeld hat ein paar vernünftige Dinge und ein paar schlechte Dinge", sagte er. Das Kernproblem sei die Anrechnungsregel, die Anreize schaffe, sehr wenig zu arbeiten: Langzeitarbeitslose dürfen aktuell nur 100 Euro zu ihrer staatlichen Leistung hinzuverdienen. Danach müssen sie ihre Einnahmen gestaffelt wieder zurückzahlen.

Fuest spricht von einer "Niedrig-Einkommensfalle". Sein Vorschlag ist es, dass kinderlose Singles ein Einkommen von bis zu 630 Euro voll anrechnen können. "Darüber senken wir die Anrechnung auf 40 Prozent, das heißt von 100 Euro darf man 40 behalten, mehr als heute." Das erleichtere den Wiedereinstieg in einen Vollzeitjob. Es sei auch nicht sinnvoll, Erwerbslose zur Aufnahme der erstbesten Arbeit zu drängen. Ziel sollte vielmehr sein, die Maßnahmen des Jobcenters daraufhin abzuklopfen, ob sie nachhaltigerer Beschäftigung im Wege stünden.

Mit dem Ziel, Arbeitslosen nachhaltige Beschäftigungen zu vermitteln, konnten sich letztlich alle Diskussionspartner anfreunden. "Das Geld fällt nicht vom Himmel", sagte Linnemann gegen Ende: "Wir müssen es selbst erarbeiten. Darauf setzen wir. Und wenn dazu auch die Ampel bereit ist, dann sind wir dabei."