"Zu spät" - Russland schert sich nicht um Urteil zu "Auslandsagenten"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Russland dazu verurteilt, Entschädigungen an Menschenrechtsgruppen zu zahlen, die als sogenannte "ausländische Agenten" eingestuft wurden. Das Gesetz, das die NGOs als ausländische Agenten brandmarkt, verstößt laut dem Gericht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Doch viele verweien darauf, dass diese Entscheidung viel zu spät komme.

Alexander Peredruk vertritt als Anwalt die NGOs vor dem EGMR. Er sagt im Gespräch mit Euronews: "Der Europäische Gerichtshof stimmt mit der Position der Kläger überein, dass der Begriff ausländischer Agent nicht in Bezug auf gemeinnützige Organisationen verwendet werden sollte, da er eine negative Konnotation hat, im Wesentlichen das Recht auf freie Meinungsäußerung entkräftet und es ziemlich schwierig ist zu argumentieren, dass dieser Begriff stigmatisierend ist. Die Verwendung dieses Begriffs hat nur ein Ziel - nämlich die Aktivitäten von Organisationen einzuschränken, sie entweder zu zwingen, ausländische Finanzierungen vollständig abzulehnen, oder ihre Aktivitäten tatsächlich unmöglich zu machen."

Erste Klage aus dem Jahr 2013

Die erste Klage einer russischen NGO, die als ausländischer Agent bezeichnet wurde, ging 2013 beim EGMR ein. Vor fünf Jahren wurden die Klagen von 73 NGOs in einem Fall zusammengefasst - darunter die der russischen Menschenrechtsorganisationen Golos und Memorial, die von den Behörden inzwischen liquidiert wurden. Oleg Orlov, der seit vielen Jahren für Memorial arbeitet, ist überzeugt, dass die Entscheidung des EGMR zu spät getroffen wurde.

Noch vor einem Jahr hätte eine solche Entscheidung reale Auswirkungen auf die Entwicklung der Situation in Russland haben können

Oleg Orlov, der ehemalige Vorsitzender des Menschenrechtszentrums "Memorial", erklärt: "Noch vor einem Jahr hätte eine solche Entscheidung reale Auswirkungen auf die Entwicklung der Situation in Russland haben können, zumindest in Bezug darauf, dass es keine weitere Verschärfung der Gesetze geben würde. Aber selbst wenn wir die Entscheidung selbst betrachten, abstrahierend von den Bedingungen, unter denen sie getroffen wurde, haben wir den EGMR in unseren Beschwerden darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz diskriminierend ist, dass die Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen unter diesem Gesetz politischer Natur ist, aber dieses europäische Gericht hielt es nicht für notwendig, dies in Ihrer Entscheidung zu erwähnen."

Kein Kommentar aus dem Kreml

Aus dem Kreml verlautete, es mache keinen Sinn, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kommentieren, da Russland per Gesetz beschlossen hat EGMR-Entscheidungen nicht zu respektieren.

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