Spanien, Irland und Slowenien erklären sich bereit, den Staat Palästina anzuerkennen

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder und Maltas kamen am Freitag am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel zusammen, um ihre "Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas" zu erörtern.

"Wir sind uns einig, dass der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region in der Umsetzung einer Zweistaatenlösung besteht, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Regierungschefs.

Neun der 27 EU-Mitgliedstaaten erkennen derzeit den Staat Palästina in den so genannten Grenzen von 1967 an, zu denen das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem gehören.

Malta erkennt zusammen mit östlichen Staaten wie Bulgarien, der Tschechien Republik, Rumänien und der Slowakei das Recht Palästinas auf Staatlichkeit bereits seit 1988 an. Schweden war 2014 der erste Mitgliedstaat, der Palästina einseitig anerkannte, während er Mitglied der EU war.

Obwohl die Europäische Union die so genannte Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, die den Palästinensern einen eigenen Staat ermöglichen würde, und der größte Geber von Hilfsgeldern für die Palästinenser ist, hat sie die Anerkennung eines palästinensischen Staates noch nicht einstimmig befürwortet.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges haben sowohl Irland als auch Spanien wiederholt ihre Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas bekundet und sich als Reaktion auf die hohen Verluste an Menschenleben in Gaza an die Spitze der Bemühungen um eine härtere Haltung der EU gegenüber Israel gestellt.

Im vergangenen November versprach der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass seine neu gebildete Regierung die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit zu ihrer wichtigsten außenpolitischen Priorität machen werde.

Im Februar bestätigte auch der irische Premierminister Leo Varadkar, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten Gespräche über die formelle Anerkennung Palästinas führe, um "gleichberechtigte Verhandlungen" zu ermöglichen, wenn der Krieg in Gaza zu Ende gehe.