SPD-Chefin Nahles bei Maybrit Illner: „Wir leben noch.”

Mila Lemke
Freie Autorin
Bei Maybrit Illner diskutierten (von links): Robin Alexander (Die Welt), Andrea Nahles (Die SPD), Maybritt Illner (ZDF), Christian Lindner (FDP), Katja Kipping (Die Linke) und Markus Feldenkirchen (Der Spiegel). Foto: Screenshot ZDF

Die SPD will „Hartz IV” hinter sich lassen. „Sozialstaat für eine neue Zeit”, heißt der Plan und „Bürgergeld“ das Zauberwort: Sozialer soll es zugehen und am Geld werde es nicht scheitern, sagen die Sozialdemokraten. Ausgerechnet in einem Jahr mit diversen Landtagswahlen entdeckt die SPD mal wieder die kleinen Leute. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Logisch, dass bei CDU/CSU und FDP die üblichen Reflexe einsetzen. „Linksruck“ schimpfen die einen, die anderen beklagen: „Zu teuer.” Dabei dürfte jedem klar sein, dass die SPD nicht das Leben jener verbessern will, die ihr Leben lang gearbeitet haben und arbeitslos wurden, sondern nur ihre schlechten Umfragewerte. Dafür will die SPD die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 von einem auf drei Jahre verlängern, Langzeitarbeitslose bekommen „Bürgergeld”, statt „Hartz IV” und die Jobcenter sollen weniger kontrollieren und sanktionieren.

Prompt stiegen die Umfragewerte der seit 2013 mitregierenden Partei um zwei Prozent. Helfen die Vorschläge dem Land oder nur der SPD? Das wollte am Donnerstagabend Maybrit Illner wissen. Es diskutierten die üblichen Verdächtigen und die sagten, das, was man von ihnen erwartete.

Journalisten von „Spiegel” und „Welt” schießen gegen Linkspartei

„Spiegel”-Autor Markus Feldenkirchen erklärte, der SPD-Vorschlag sei kein „revolutionäres Konzept”, mildere aber die Folgen von „Hartz IV”. Er glaubt, diese Reformen seien die letzte Chance der SPD, Wähler zurückzugewinnen. Nebenbei teilte Feldenkirchen gegen die Linkspartei aus, die in Person von Katja Kipping vertreten war: „Ohne Hartz IV hieße die Linkspartei noch PDS und wäre eine Dreiprozent-Partei.”

Sein Kollege Robin Alexander von der „Welt” schlug in eine ähnliche Kerbe. Ohne ihren alten Slogan „Hartz IV ist Armut per Gesetz” wäre die Linke noch immer ein „Vertriebenen-Verband der DDR-Diktatur.” Das Gespenst des Kommunismus geht bei Springer offenbar noch immer um. Kipping konterte: Vor 15 Jahren, damals noch Redakteur bei der „taz”, habe Alexander „Hartz IV” ebenfalls kritisiert. Alexander: „Warum lernen Sie nicht auch dazu?” Kipping: „Nicht jeder Konvertit lernt dazu.”

Kipping geht der SPD-Vorschlag nicht weit genug. Ihre Kritik ist grundsätzlich: „In einer Gesellschaft mit Abstiegsängsten wird eher das Treten nach unten und die Menschenfeindlichkeit befördert“, sagte die Parteivorsitzende.

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Christian Lindner legte seine Standardplatte auf. Es herrsche keine Massenarbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel, Abstiegsängste seien unbegründet, man müsse die Mitte stärken, mehr in Bildung investieren und so weiter und so weiter.

Sozialdemokraten entdecken den „Movens”

Eine selbstzufrieden wirkende Andrea Nahles schwärmte vom „sozialdemokratischen Gesamtkonzept” und vom „Kerngeschäft der SPD”. Außerdem schwadronierte sie vom sozialdemokratischen „Movens”, was Antrieb heißen soll und sich sicher irgendeine PR-Agentur ausgedacht hat, um jüngere Wähler zu beeindrucken. Selbstverständlich widerspricht sie vehement dem Vorwurf, das SPD-Konzept resultiere aus taktischen Gründen.

Als Robin Alexander einen Abgesang auf die SPD begann, er von der früheren „Partei der Arbeitsdirektoren und Betriebsräte” schwärmte, sagte Nahles sichtlich sauer: „Wir leben noch.” Ihr brauche man keinen Vortrag über staatsbürgerliche Verantwortung halten. Schließlich habe sich die SPD zu einer Koalition durchgerungen, als andere gekniffen hätten, so Nahles mit Blick auf Christian Lindner.

Vorbei war es mit Nahles‘ guter Laune endgültig, als Moderatorin Illner nach einem Spruch ihres Parteifreundes Gerhard Schröder fragte. Der Ex-Kanzler hatte im „Spiegel”-Interview geätzt: „Dass Nahles Wirtschaftskompetenz hat, würde sie nicht einmal selbst behaupten.” Illner: „Wie reagieren Sie drauf?” Nahles: „Gar nicht.”

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Der Satz des Abends kam von „Welt”-Journalist Robin Alexander: „Ganz gleich, wie hoch der Mindestlohn ist, Frau Kipping wird immer mehr fordern. Wenn Frau Nahles 12 Euro sagt, sagt Frau Kipping 14 Euro, und die AfD sagt: 16 Euro – aber nur für Deutsche!“

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