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"State of the Union": Wie bringt man den "Green deal" und die Landwirte unter einen Hut?

"State of the Union": Wie bringt man den "Green deal" und die Landwirte unter einen Hut?

Was früher eine große Ausnahme war, scheint nun zu einer allmonatlichen Tradition am Sitz der Europäischen Union in Brüssel geworden zu sein: Hunderte von Traktoren auf den Straßen und Landwirte, die zu teilweise gewalttätigen Aktionen greifen, um die Aufmerksamkeit der Landwirtschaftsminister zu erregen, die diese Woche in der Stadt waren.

Die Minister berieten über neue Maßnahmen, um auf die Proteste der Landwirte über Einkommensverluste zu reagieren, obwohl sie bereits Zugeständnisse, wie die Lockerung einiger Verwaltungs- und Umweltvorschriften, beschlossen haben. Tatsächlich sind die Landwirte eine treibende Kraft gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das auf der Tagesordnung einer Sitzung der Umweltminister stand.

Einer von ihnen erklärte leidenschaftlich, dass Natur und Landwirtschaft zwei Seiten derselben Medaille seien - Eamon Ryan, irischer Umweltminister:

„Der Schutz des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur ist eine der besten Möglichkeiten, unseren Landwirten Einkommen zu verschaffen. Ein grüner Klimabauer könnte eine wirklich transparente Überwachung dessen bekommen, was in den natürlichen Systemen passiert, die wir brauchen. Und dann würden wir unsere Landwirte für ihren Einsatz beim Schutz der Natur und bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln bezahlen. Damit sollten wir beginnen und nicht das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aufgeben, wie es einige Leute zu diskutieren scheinen.“

"Die Landwirtschaft hängt von der Natur ab"

Wie sehr die Proteste der Landwirte die Politik beeinflussen, zeigt sich daran, dass die für diese Ministertagung vorgesehene Abstimmung über das Naturwiederherstellungsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2030 mindestens 20 Prozent der denaturierten Land- und Meeresflächen der Union wiederherstellen müssen. Dies ist ein wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“, mit dem die ehrgeizigsten Klima- und Biodiversitätsziele der Welt gesetzt werden sollen.

Um zu erörtern, wie man aus dieser Sackgasse herauskommen kann, habe ich mit Faustine Bas-Defossez, Direktorin für Natur, Gesundheit und Umwelt beim Europäischen Umweltbüro, gesprochen.

Euronews:

„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde von der Europäischen Kommission als entscheidend für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, für die Bekämpfung des Klimawandels und die Ernährungssicherheit dargestellt. Wie wahrscheinlich ist es, dass es mit wirksamen Regeln verabschiedet wird?“

Faustine Bas-Defossez:

„Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt und dessen Energiewirtschaft, Ernährungssicherheit und Ökosysteme durch Klimarisiken bedroht sind. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Einigung auf dem Tisch lag, dass es monatelange Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gab. Leider hat Ungarn in allerletzter Minute beschlossen, seinen Standpunkt zu ändern, so dass es keine Mehrheit mehr für die Vereinbarung gab. Jetzt ist es wichtig zu sagen, dass es nicht tot ist, und dass wir sehr hoffen, dass in den kommenden Wochen eine Mehrheit gefunden wird.“

Euronews:

„Land- und Forstwirte beklagen, dass das Gesetz ihre Produktivität einschränken wird. Aber einige Politiker und Wissenschaftler haben gesagt, dass die Bauern auch Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten könnten, um eine neue Rolle im Naturschutz zu spielen. Wäre das eine praktikable Lösung?“

Faustine Bas-Defossez:

„Nun, die Wiederherstellung der Natur ist auch eine Notwendigkeit für die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hängt von der Natur ab. Wir sollten Landwirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen. Das ist definitiv falsch. Die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) macht bereits mehr als 30 Prozent des EU-Haushalts aus. Es sind über 55 Milliarden Euro, die jährlich für die Landwirtschaft ausgegeben werden, es sind Steuergelder. Das Problem der heutigen Gemeinsamen Agrarpolitik ist, dass sie kein Instrument für den Übergang ist und dass 80 dieser 30 Prozent des EU-Haushalts an 20 Prozent der Begünstigten gehen, und nicht unbedingt an diejenigen, die sie am meisten brauchen, und nicht unbedingt an diejenigen, die jetzt mit der Natur arbeiten.“

Euronews:

„Ein weiterer Aspekt ist, dass dieses Gesetz auch dazu beitragen könnte, die natürlichen Mechanismen zum Ausstoß der umweltschädlichen Gase zu verstärken. Die Umweltminister prüfen den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission, diese Gase bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren. Glauben Sie, dass dieser Vorschlag von den Regierungen der Europäischen Union angenommen wird?“

Faustine Bas-Defossez:

„Das Problem war schon bei dieser Mitteilung, dass es zwar klar war, dass ein spezifisches Ziel für die Landwirtschaft – 30 Prozent für die Landwirtschaft – notwendig war, dies aber weder im Vorschlag noch in der Mitteilung der Kommission enthalten war. Wir können uns also schon jetzt fragen, ob es uns gelingen wird, diese 90 Prozent zu erreichen, ohne dass ein besonderer Fokus auf die Landwirtschaft gelegt wird, wo Anstrengungen erforderlich sind. Wir hoffen also sehr, dass sie den Vorschlag akzeptieren und unterstützen werden. Und wenn wir bis 2050 Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir bis 2040 diese 90 Prozent Reduktion erreichen.

Den "Gatekeepern" geht es an den Kragen

Lassen Sie uns nun über Verbraucherrechte und große Technologieunternehmen sprechen: Eines der Ziele des Gesetzes über digitale Märkte, das im März in Kraft getreten ist, besteht darin, zu verhindern, dass die Verbraucher an die Produkte oder Dienstleistungen eines einzigen Unternehmens gebunden werden. Mit den ersten Ermittlungen gegen Apple, Google und Meta wird das Gesetz auf den Prüfstand gestellt.

Die Europäische Kommission kündigte diese Woche an, dass sie dem Verdacht auf verschiedene Beschränkungen und Einschränkungen seitens dieser drei Unternehmen, die als „Gatekeeper“ bekannt sind, nachgehen wird. Diese könnten mit Geldbußen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden, sagt Margaret Verstager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:

„Wir werden weiterhin alle verfügbaren Instrumente einsetzen, sollte ein ‚Gatekeeper‘ versuchen, die Verpflichtungen des ‚Digital Market Acts‘ zu umgehen oder zu untergraben. Es ist wichtig für uns, die Ziele des DMA zu erreichen, damit die Verbraucher die Vorteile offener und bestreitbarer Märkte, eines Marktes mit Wettbewerb, genießen können.“

Der Schokoladenhase wird teuer

Und nun eine Erinnerung daran, die Vorräte für den Ostersonntag, den letzten Tag im März, nicht zu vergessen. Schokolade wird meist in ganz bestimmten Formaten angeboten: Eier und Hasen. Auf dem Markt gibt es viele Optionen, aber seien Sie sich bewusst, dass der Preis einiger beliebter Marken im Vergleich zum letzten Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen ist. Die Preise sind in die Höhe geschnellt, weil der Klimawandel die Kakaopflanzen in Westafrika beeinträchtigt hat, wo etwa drei Viertel der weltweiten Kakaobohnen angebaut werden.

Daher könnte die Schokolade in diesem Jahr an den Feiertagen etwas bitter schmecken.