Streit um Bürgermeister - „Ortsdiktatur“: Wegen Asylheim und einem Baum zofft sich jetzt ein ganzes Dorf

In der Gemeinde Eichenzell bei Fulda eskaliert ein politischer Streit um einen Tulpenbaum und eine Flüchtlingsunterkunft im Ortskern. „Ortsdiktatur" wird dem Bürgermeister vorgeworfen. Offenbar könnte der Fall sogar vor einem Gericht landen.

Wie die „Fuldaer Zeitung“ berichtet, entzündete sich in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung ein heftiger Streit an der Entscheidung, am Schlösschen des Ortes einen Tulpenbaum als Ersatz für eine alte Weide zu pflanzen.  Weitere Streitpunkte seien ein Flüchtlingsheim und ein Schwarzbau,

Vorwürfe gegen Bürgermeister in Eichenzell

Dirk Fischer (SPD), Gemeindevertreter und Ortsvorsteher, nutzte die Debatte, um schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) zu erheben. Er kritisierte dessen autoritären Führungsstil und bemängelte, dass Entscheidungen oft ohne angemessene Beteiligung der Ortsbeiräte getroffen würden.

“Ortsbeiräte werden durch Herrn Rothmund in vielen Entscheidungen einfach nicht einbezogen,”sagte Fischer in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter. Er forderte mehr Mitspracherecht für die Ortsbeiräte und warf dem Bürgermeister eine „Ortsdiktatur“ vor, so die „Fuldaer Zeitung“. Joachim Bohl, Vorsitzender der Gemeindevertretung, sagte demnach: „Diktaturen sind etwas ganz anderes. Menschen, die in solchen leben, wissen das.“

Forderungen nach mehr Transparenz

Bürgermeister Rothmund verteidigte demnach die Entscheidungen und betonte die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen. Der Tulpenbaum am Schlösschen sei von dem „hervorragenden Fachpersonal in unserem Bauamt” ausgewählt worden und für den Standort optimal, da er unter anderem als wichtige Nahrungsquelle für Insekten diene.

Auch Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, schloss sich der Kritik an. “Was Dirk Fischer hier äußert, ist keine Einzelmeinung”, sagte er. Die Diskussion um den Tulpenbaum stehe symbolisch für größere Probleme, wie etwa die mangelnde Transparenz bei der Vermietung von Flüchtlingsunterkünften in der Gemeinde. “Anfragen an den Gemeinderat werden einfach nicht vollständig beantwortet. Das geht so nicht”, sagt Weber.

Bürgerliste klagt gegen die Gemeindeverwaltung

Die Bürgerliste hatte zuvor mehrere Anfragen gestellt, um die Kostenstruktur und Entscheidungsprozesse rund um die Flüchtlingsunterkunft offen zu legen.

Schon Anfang des Jahres berichtete das lokale Portal „Eichenzell-Aktuell“ über die Beschwerden der Bürgerliste. „Wir brauchen hier Transparenz, insbesondere, weil uns immer wieder Informationen über recht unterschiedliche Vereinbarungen zur Anmietung von Wohnraum durch die Gemeinde erreichen," erklärte Fraktionsvorsitzender Weber.  Auch im Mai war der Vorgang demnach Thema im Ortsrat.Dabei sei beschlossen worden, dass die Gemeindevertretung künftig bei Mietverträgen mit Kosten von mehr als acht Euro pro Quadratmeter über den Abschluss mitentscheiden solle.

Doch die Anfragen wurden laut der Gemeindevertreter von der Stadtverwaltung bisher nicht zufriedenstellend beantwortet, weshalb die Bürgerliste Klage gegen die Stadtverwaltung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erheben will. „Wir haben keine Lust mehr, uns auf der Nase herumtanzen zu lassen”, so Weber zur „Fuldaer Zeitung“