Köln-Lindenthal: Gewerkschaft droht mit Klage – Streit über verkaufsoffene Sonntage

Am Sonntag durch die Geschäfte bummeln, Kunstwerke bestaunen oder nostalgisches Flair genießen – und dabei ein paar hübsche Dinge ergattern. Das soll auch in diesem Jahr wieder möglich sein. Die Bezirksvertretung Lindenthal hat einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zugestimmt – und auch der Stadtrat hat sie beschlossen. Stattfinden sollen der „Tag der Nostalgie“, die „Street Gallery“ sowie das „Lichterfest“ in Lindenthal, die Veranstaltung „Kunst im Carré“ in Sülz, und – am selben Tag – „Köln backt“ in Braunsfeld. Die für Anfang Dezember geplante Sonntagsöffnung zum Thema „Sülz Klettenberger Weihnachtslichter“ lehnte das Stadtteilparlament wie von der Verwaltung vorgeschlagen ab. Das Gremium fasste den Beschluss allerdings nur mit nur einer knappen Mehrheit von zehn zu acht Stimmen. Der Entscheidung ging eine heftige Debatte voraus. Britta Munkler, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von Verdi, war gekommen, um im Namen der von Gewerkschaften und Kirche getragenen Initiative „Allianz freier Sonntag“ Argumente gegen die laut Verwaltungsvorlage geplanten verkaufsoffenen Sonntage vorzutragen. Ladenöffnungsgesetzt nicht erfüllt Die Mehrzahl der Veranstaltungen erfüllten die gesetzlichen Voraussetzungen aus Paragraf 6 des Ladenöffnungsgesetz nicht, kritisierte Munkler. Das Gesetz diene auch dem Schutz der Arbeitnehmer. Sonntagsruhe sei ein schützenswertes Gut. An den im Ladenöffnungsgesetz geforderten Anlass zur Öffnung der Geschäfte im Stadtbezirk an bis zu vier Sonntagen im Jahr seien strenge Anforderungen zu stellen, wie die Gerichte in ihren Entscheidungen ausgeführt hätten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2009 gefordert, die gesetzliche Regelung im Ladenöffnungsgesetz müsse einen besonderen Anlass für die Sonntagsöffnung voraussetzen. Einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom November 2015 zufolge muss der Anlass so wichtig sein, dass die Kunden nur deswegen kommen und nicht vor allem zum Shoppen. Aufgrund dieser strengen Wertung strich die Stadt vergangenes Jahr 27 von 48 beantragten Veranstaltungen, sieben davon im Stadtbezirk Lindenthal. Für dieses Jahr wurden stadtweit 44 verkaufsoffenen Sonntage beantragt. Die Verwaltung hielt fünf davon für nicht genehmigungsfähig. Der Rat strich eine weitere Veranstaltung in Ossendorf. Gerichtlich wurde ein Termin in Eil abgelehnt Aus Sicht der Gewerkschafterin ist das zu wenig. Bei Events wie „Köln backt“ in Braunsfeld und anderen Veranstaltungen stadtweit sei der Anlass nur vorgeschoben, um die Geschäfte zu öffnen und Profite zu generieren. Die Gewerkschafterin drohte: Sollten die von der Verwaltung anvisierten verkaufsoffenen Sonntage beschlossen werden, werde die Gewerkschaft versuchen, einstweilige Verfügungen bei Gericht zu erwirken. Einige Bezirksvertreter pflichteten Munklers Ablehnung bei: Es sei ja bekannt, dass die Intensität der Arbeit zunehme, samt Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit, betonte Claudia Pinl, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Trend, die Großstadt „Tag und Nacht und die ganze Woche zu einem Event“ werden zu lassen, weite sich aus. Andere Bezirksvertreter hielten die Kritik im Hinblick auf die verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk Lindenthal für unbegründet. Bei den betreffenden Geschäften handele es sich vorwiegend um kleine Betriebe, die von Familien und oder einem Inhaber und wenigen Angestellten betrieben würden, sagte Friedhelm Hilgers, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die kleinen Läden befänden sich im Überlebenskampf, nicht nur wegen der Shoppingzentren, sondern vor allem auch durch das Internet. Ein bankrotter Betrieb nutze auch den Angestellten nichts mehr. „Ich halte den ganzen Kriterienkatalog für einen ziemlichen Krampf“, betonte Hilgers. „Selbstverständlich werden Anlässe konstruiert, um öffnen zu können. Am allerliebsten wäre es mir, wir würden die Kriterien streichen und niemand müsste sich etwas ausdenken, um sein Geschäft öffnen zu können.“ Viele Geschäftsleute teilen diese Einschätzung: „Wir haben wegen Bestellungen und ähnlicher Arbeiten sowieso kein Wochenende“, erklärte Ines Buschmann, Inhaberin der Braunsfelder Apotheke. „In unserem Viertel gibt es bereits viele Leerstände. Etliche Branchen wie ein Schreibwarenladen fehlen mittlerweile“, sagte sie. Die Geschäftsleute benötigten verkaufsoffene Sonntage dringend, um für den Stadtteil zu werben. „Der Umstand, dass Leute hierher ziehen, garantiert nicht, dass sie unsere Kunden sind“, betonte Buschmann. „Die sind berufstätig, steigen morgens ins Auto, fahren nach Irgendwo und kaufen da ein. Wenn wir uns bei diesen Menschen bekannt machten wollen, geht das über so einen verkaufsoffenen Sonntag unheimlich gut.“...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta