Superwahljahr: Welche Klimapläne haben die Kandidaten in Großbritannien, den USA und Australien?

Die EU-Parlamentswahlen 2019 haben das grünste Europäische Parlament aller Zeiten hervorgebracht. In den vergangenen fünf Jahren hat die Europäische Union eine der ehrgeizigsten Klimastrategien der Welt verabschiedet, den Green Deal.

Bei den jüngsten Europawahlen haben die grünen Parteien an Sitzen verloren und sind von der viertgrößten Fraktion auf die sechste mit 53 Sitzen zurückgefallen.

Etablierte Parteien, die den Green Deal unterstützen, haben zwar ihre Mehrheit behalten: Da jedoch klimakritische radikale Parteien aus dem linken wie dem rechten Spektrum an Boden gewonnen haben, könnte das einen Kampf um weitere Maßnahmen zur Erreichung der Netto-Null-Ziele bedeuten.

Bereits beschlossene Maßnahmen können verteidigt werden, aber neue Maßnahmen, die auf eine drastische Reduzierung der Emissionen bis 2040 abzielen, könnten erschwert werden. Das Thema wird wahrscheinlich einer der wichtigsten Tests für das neue Parlament werden.

Die EU ist auch nicht der einzige Ort, an dem es zu einer Gegenreaktion gegen grüne Politik kommt.

In einem wichtigen Wahljahr reichen die klimapolitischen Ansätze weltweit von völligen Rückschritten bis hin zu Unsicherheit und mangelnder Konzentration auf die Kernfragen.

Klimakritik und Verwirrung vor der Wahl in Großbritannien

In Großbritannien haben sowohl Premierminister Rishi Sunak als auch sein Herausforderer, der Labour-Chef Keir Starmer, mit ihren Ansätzen zur Klimapolitik Kritik auf sich gezogen.

Sunak nutzte die erste Fernsehdebatte vor den Parlamentswahlen am 4. Juli, um Ängste über die Kosten der Netto-Null-Umstellung zu schüren.

Er griff Initiativen zur Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in Großbritannien an. Der Premierminister sagte, diese Maßnahmen würden jeden Haushalt "Tausende von Pfund" kosten.

Viele von Starmers Plänen drehen sich um Energiepläne mit einer anfänglichen Aufstockung von 8 Milliarden Pfund (9,5 Milliarden Euro) für seine geplante Great British Energy Company.

Die Labour-Partei hat Anfang des Jahres ihr Versprechen zurückgezogen, 28 Milliarden Pfund (33,2 Milliarden Euro) für den Klimaschutz auszugeben, und Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Wähler nicht genau weiß, wie der Labour-Chef zum Klimawandel steht.

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass die Hälfte der Wähler die Klimapläne der Labour-Partei nicht kennt und weniger als ein Drittel der Befragten glaubt zu wissen, was die Partei in der Regierung tun würde.

Greenpeace fordert Starmer auf, klarer zu sagen, welche politischen Maßnahmen er geplant hat, Labour habe die Möglichkeit, Wähler zu gewinnen, die Maßnahmen gegen den Klimawandel wollen.

Obwohl der Klimawandel in den Wählerumfragen immer wieder als wichtigstes Anliegen genannt wird, scheint er für die beiden Hauptkonkurrenten bei den britischen Parlamentswahlen nicht besonders weit oben auf der Tagesordnung zu stehen.

Klimaversprechen in Australien gefordert

Auch in Australien stehen dieses Jahr Wahlen an. Premierminister Anthony Albanese hat erklärt, dass die oppositionelle Liberale Partei im Falle eines Wahlsieges das Ziel zurücknehmen werde, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu reduzieren.

In einem Zeitungsinterview lehnte Oppositionsführer Peter Dutton die gesetzlich verankerten Pläne ab, die Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts auf 43 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Der Zeitung "The Weekend Australian" sagte er, es mache "keinen Sinn, sich Ziele zu setzen, die man nicht erreichen kann".

Die australische Klimabehörde hatte im vergangenen November eine Reduktion von 37 bis 42 Prozent prognostiziert. Albanese sagte jedoch, das Ziel sei erreichbar, und behauptete, Dutton "wende sich vom Klimaschutz ab" und die Aufgabe des 2030-Ziels würde bedeuten, "sich vom Pariser Abkommen abzuwenden".

Die Liberale Partei hat dem widersprochen und erklärt, sie stehe "absolut" zum Pariser Abkommen und habe einen Plan, um bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen. Man fordere die Regierung auf, Versprechungen zu machen, die sie einhalten könne.

Sowohl Albaneses Arbeiterpartei als auch die Liberale Partei wollen mehr erneuerbare Energien, aber ihre Wege dorthin sind unterschiedlich. Die Labor-Partei will mehr erneuerbare Energien wie Solar- und Windenergie, während die Liberale Partei das erste Atomkraftwerk Australiens einführen will.

US-Präsidentschaftswahlen polarisieren

Die US-Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr werden wahrscheinlich zu einer noch stärkeren Polarisierung in der Klimapolitik führen.

Präsident Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act eine historische Summe von 300 Milliarden Dollar (280 Milliarden Euro) in saubere Energie und Klimainitiativen investiert. Gleichzeitig wurde er für Maßnahmen kritisiert, die die Öl- und Gasförderung ankurbeln.

Trumps klimapolitische Pläne sind unklar, aber während seiner Amtszeit sind die USA aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung als Präsident 2021 versprach Biden, das Abkommen wieder in Kraft zu setzen.

Eine Analyse von Carbon Brief zeigt, dass ein Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November zu zusätzlichen 4 Milliarden Tonnen an US-Emissionen bis 2030 führen könnte. Das entspricht den Emissionen der EU und Japans zusammen oder den Emissionen der 140 Länder mit den niedrigsten Emissionen weltweit.