Yahoo Nachrichten Trotz Massenprotesten: Umstrittenes "russisches Gesetz" von Ausschuss durchgewunken
Das umstrittene Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen – nach russischem Vorbild – einschränken soll, ist vom Justizausschuss durchgewunken worden.
Beobachtern zufolge könnte das Parlament das Gesetz schon an diesem Dienstag beschließen – trotz der Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis am Wochenende.
Das umstrittene Gesetz hat die regierenden Partei Georgischer Traum vorgeschlagen. Wenn eine NGO oder eine Stiftung oder ein Unternehmen mehr als 20 Prozent des Budgets aus dem Ausland bekommt, muss sie sich als "unter Einfluss einer ausländischen Macht stehend" registrieren lassen. Damit soll der laut Regierung "schädliche" ausländische Einfluss auf Georgiens Politik eingedämmt werden.
In Russland hat das Gesetz, auf das sich die georgische Regierung beruft, für das Ende zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und kremlkritischer Medien gesorgt. Auch Oppositionspolitiker und Regierungskritiker wurden in Russland mit diesem Gesetz mundtot gemacht.
Justizausschuss winkt Gesetz durch
Der Justizausschuss des georgischen Parlaments hat in dritter Lesung den Gesetzentwurf "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" angenommen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses zu Beginn der Sitzung erklärte.
Der Ausschuss-Vorsitzende Anri Okhanashvili stellte zu Beginn der Sitzung fest, dass die anwesenden Abgeordneten bei der dritten Lesung keine Fragen, Kommentare oder Meinungen zu dem Gesetzentwurf hatten. Sie nahmen den umstrittenen Vorschlag also ohne Diskussion an. Daher wurde die Sitzung etwa zwei Minuten nach ihrem Beginn schon wieder beendet.
Zuvor hatten Demonstrierende vor dem georgischen Parlament versucht, die Abgeordneten daran zu hindern, ins Parlament zu kommen. Die Opposition befürchtet, dass das Gesetz – ähnlich wie in Russland – dazu genutzt werden könnte, Regierungskritiker, Medien und Organisationen einzuschränken. Teilweise werden Kritiker jetzt schon vom Staat eingeschüchert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere Politikerinnen und Politiker in Brüssel hatten das geplante Gesetz kritisiert und als unvereinbar mit den Beitrittskriterien der Europäischen Union bezeichnet.
Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Kritiker befürchten, das Gesetz könnte Georgiens Demokratie untergraben Georgiens EU-Beitritt gefährden.
