Berufungsgericht gibt Trump mehr Zeit für Millionenstrafe

Update:

Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt. Trump müsse nun innerhalb von zehn Tagen 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag in New York mit.

Zudem berichten mehrere Medien, dass der Strafprozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am 15. April beginnen soll. Ab dem Tag - und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant - solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York den übereinstimmenden US-Berichten zufolge.

Trump kann das Geld nicht aufbringen

Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen belief sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief heute aus.

Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Es sei "praktisch unmöglich", argumentierten sie.

Sollte die Kautionszahlung nicht pünktlich kommen, hätte die Justiz am Montag erste Schritte einleiten können, Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Es war aber offen, ob es rasch dazu kommt. Trump hat bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Zweck einer solchen Kaution ist, dass Sieger in Zivilprozessen ihr Geld auch wirklich bekommen, falls der Verlierer bei einer Berufung keinen Erfolg haben sollte. Der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern.

Das beutetet die die Entscheidung des Berufungsgerichts

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre - gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht - die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach - zumindest vorerst - auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.

"Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten", sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten Reaktion. Die mittlerweile bei - inklusive Zinsen - rund einer halben Milliarde Dollar liegende Strafe bleibe bestehen.

Trump will an der Anhörung teilnehmen

Bei der Anhörung im Schweigegeld-Prozess am Montagvormittag (Ortszeit) geht es um Verfahrensfragen. Der "New York Times" zufolge will Trump an der Anhörung auch selbst teilnehmen. In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gefordert, um neues Beweismaterial zu sichten, fordert inzwischen aber einen Prozessbeginn Mitte April. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass Merchan nun einen neuen Termin für den Prozessbeginn festlegen wird.

Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump (77) in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump, der im November erneut gewählt werden will, und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Im Januar hatte ein New Yorker Gericht den vermögenden Immobilienunternehmer Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Der Republikaner legte Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen US-Dollar (etwa 83 Millionen Euro) hinterlegen.