Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages nachlesen.

• G20-Ministertreffen wegen Ukrainekrieg ohne gemeinsame Erklärung

• US-General: Ukrainische Offensive «alles andere als ein Misserfolg»

• Kreml warnt vor Fortsetzung von Getreideabkommen ohne Russland

• Russland meldet Abwehr von knapp 30 Drohnen über Krim

• Zukunft ukrainischer Getreideexporte unklar

• London: Russland rationiert in Südukraine Artilleriemunition

• Russland greift ukrainische Region Odessa an - Schäden an Hafen

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Russlands Verbündete sorgen bei Gipfel in Brüssel für Eklat +++

Das erste große Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten seit acht Jahren ist von Streit über eine Erklärung zum Ukraine-Krieg überschattet worden. Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem «Krieg gegen die Ukraine» und der «Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens» die Rede ist.

Ziel der EU war es, mit der Gipfelerklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Angriffskriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien bei dem Spitzentreffen auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.

Am Ende konnte nun lediglich gemeinsam festgestellt werden, dass der anhaltende Krieg gegen die Ukraine immenses menschliches Leid verursacht und zum Beispiel bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt.

+++ US-General: Ukrainische Offensive «alles andere als ein Misserfolg» +++

Die USA haben der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer bescheinigt. «Die Ukrainer rücken stetig und zielstrebig vor», sagte Generalstabschef Mark Milley am Dienstag im US-Verteidigungsministerium nach einem Online-Treffen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der Militärhilfe. «Das ist alles andere als ein Misserfolg», ergänzte er nach einer entsprechenden Frage. Es sei viel zu früh, um zu solch einem Schluss zu kommen. «Ich denke, es gibt noch viel zu kämpfen, und ich bleibe bei dem, was wir zuvor gesagt haben: Es wird lang, es wird hart, es wird blutig.»

Als Grund für das langsame Vorrücken nannte Milley vermintes Gebiet. Die ukrainischen Streitkräfte arbeiteten sich «langsam» und «bedächtig» durch die Minenfelder, die derzeit eine besonders große Gefahr darstellten. «Die Verluste, die die Ukrainer bei dieser Offensive erleiden, gehen nicht so sehr auf die Stärke der russischen Luftwaffe zurück, sondern auf Minenfelder», sagte er.

+++ G20-Ministertreffen wegen Ukrainekrieg ohne gemeinsame Erklärung +++

Bei ihrem Treffen in Indien haben sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wegen des Ukraine-Kriegs nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Stattdessen wollte das Vorsitzland Indien wie schon bei früheren G20-Ministertreffen in diesem Jahr eine eigene Zusammenfassung der Beratungen veröffentlichen, wie die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Gandhinagar im Bundesstaat Gujarat am Dienstag sagte.

«Wir haben immer noch keine gemeinsame Sprache beim Russland-Ukraine-Krieg gefunden.» Zuletzt war neben Russland auch China gegen eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs in einer solchen Erklärung gewesen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war bei dem Treffen nicht dabei.

Mehrere G20-Länder hätten aber Russlands Aufkündigung des internationalen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine übers Schwarze Meer verurteilt, sagte Sitharaman.

G20-Gastgeber Indien hat beim russischen Angriffskrieg eine neutrale Haltung, unterstützt westliche Sanktionen gegen Russland nicht und hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland.

+++ Kreml warnt vor Fortsetzung von Getreideabkommen ohne Russland +++

Nach der Aufkündigung des internationalen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine übers Schwarze Meer hat Russland andere Staaten davor gewarnt, das Abkommen allein wiederaufzunehmen. Eine Fortsetzung ohne russische Beteiligung wäre riskant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Es handelt sich um eine Zone, die unmittelbar an das Kampfgebiet grenzt und in der ohne entsprechende Sicherheitsgarantien gewisse Risiken entstehen.»

Der Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte zuvor gefordert, die Exporte übers Schwarze Meer auch ohne russische Zustimmung fortzusetzen. Das solle in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Türkei erfolgen, unter deren Vermittlung das Abkommen im Juli 2022 geschlossen wurde. Am Montag ließ Russland die Vereinbarung auslaufen, weil es eigene Forderungen zu erleichterten Düngemittel-Exporten nicht erfüllt sieht.

International löste die Entscheidung viel Kritik aus - auch, weil das ukrainische Getreide wichtig für die Versorgung anderer Länder mit Nahrungsmitteln ist.

+++ Russland meldet Abwehr von knapp 30 Drohnen über Krim +++

Rund einen Tag nach einer Explosion auf der Krim-Brücke will Russland nahe der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel eigenen Angaben zufolge einen weiteren größeren Drohnenangriff abgewehrt haben. Insgesamt 28 unbemannte ukrainische Flugkörper seien in der Nacht zum Dienstag abgeschossen oder von ihrer geplanten Flugbahn abgebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Opfer und Zerstörungen habe es keine gegeben, hieß es.

+++ Zukunft ukrainischer Getreideexporte unklar +++

Nach dem Auslaufen des Getreideabkommens ist die Zukunft von Agrarexporten der Ukraine auf dem Seeweg über das Schwarze Meer unklar.

Die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung endete nach knapp einem Jahr am späten Montagabend offiziell, weil Moskau eine Verlängerung ablehnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, die für die Welternährung wichtigen Exporte in Kooperation mit den UN und der Türkei fortzusetzen: «Die Schwarzmeer-Getreideinitiative kann und sollte weitergehen - wenn ohne Russland, dann ohne Russland.»

+++ London: Russland rationiert in Südukraine Artilleriemunition +++

Die russischen Besatzungstruppen in der Südukraine müssen nach Einschätzung britischer Militärexperten ihre Artilleriemunition rationieren, um einsatzbereit zu bleiben. Dennoch sei es den Ukrainern trotz Angriffen auf mindestens zwei Achsen bisher wohl nicht gelungen, die primären russischen Verteidigungslinien dort zu durchbrechen, hieß es am Dienstag im täglichen Kriegs-Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London.

Ein ukrainischer Brückenkopf auf der von Russland besetzten Seite des Dnipro-Flusses im Oblast Cherson stelle eine zusätzliche Herausforderung für die russischen Kommandeure dar. Diese seien «wahrscheinlich besorgt über die Anfälligkeit ihrer südwestlichen Flanke», so die Mitteilung der Briten weiter.

Ebenfalls schwach seien die russischen Kräfte um die ostukrainische Stadt Bachmut, bislang hielten sie der dort der mit erheblichem Aufwand vorangetriebenen ukrainischen Gegenoffensive aber Stand. Die russischen Truppen versuchten hingegen laut den Briten in den Wäldern westlich der Stadt Kremina nahe Sjewjerodonezk vorzustoßen sowie um Awdijiwka nahe Donezk. Beide Seiten sei es jedoch nur marginal gelungen, vorzurücken.

+++ Russland greift ukrainische Region Odessa an - Schäden an Hafen +++

Russland hat die südukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer in der Nacht zum Dienstag mit Luftangriffen überzogen. Zwar habe die ukrainische Luftverteidigung sechs russische Kalibr-Marschflugkörper und 21 Kampfdrohnen abschießen können, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Morgen mit.

Dennoch hätten herabstürzende Trümmerteile und Druckwellen Schäden am Hafen von Odessa sowie an Privathäusern verursacht. Außerdem sei ein Bewohner verletzt worden. Auch in der angrenzenden Region Mykolajiw seien vier Drohnen abgewehrt worden.

+++ Russland-Unterstützer bremsen bei EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel +++

Die EU und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ringen bei ihrem großen Gipfeltreffen in Brüssel um eine geplante Erklärung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Angaben von Diplomaten gelang es bis zum Dienstagvormittag nicht, sich auf einen Text zu verständigen. Grund war demnach der Widerstand von Ländern wie Nicaragua und Venezuela, die als Verbündete Russland zählen. Ein Scheitern der Verhandlungen wurde nicht ausgeschlossen. Der Gipfel sollte eigentlich bereits am frühen Nachmittag enden.

Ziel der EU ist es, mit der Erklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Kriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.

+++ EU macht Russland wegen Stopp des Getreideabkommens schwere Vorwürfe +++

Die Europäische Union hat die Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Russland verurteilt. «Mit dieser Entscheidung verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit weiter, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht hat», erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend im Namen der Mitgliedstaaten. Russland müsse die illegale Blockade der ukrainischen Häfen aufgeben und die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer ermöglichen.

Der Kreml hatte das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide übers Schwarze Meer am Montag ausgesetzt. Offiziell lief es wenig später am Montagabend aus. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide übers den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Selbst während des Krieges blieb die Ukraine im Jahr 2022 den Angaben zufolge der größte Weizenlieferan

+++ Russische Regierung: Autoverkehr über Krim-Brücke läuft wieder +++

Auf der durch Explosionen beschädigten Krim-Brücke ist der Autoverkehr nach russischen Regierungsangaben in der Nacht zu Dienstag mit Einschränkungen wiederaufgenommen worden. Genutzt werde nur eine der zwei Fahrbahnen, teilte Vizeregierungschef Marat Chusnullin nach Angaben russischer Agenturen mit.

Die strategisch wichtige Brücke auf die 2014 annektierte Halbinsel war in der Nacht auf Montag beschädigt worden. Nach russischen Angaben wurde sie mit unbemannten ferngesteuerten Booten angegriffen. Durch die Explosionen sackte ein Fahrbahnteil ab. Moskau macht die Ukraine verantwortlich; Präsident Wladimir Putin drohte militärische Vergeltung an.

+++ Überparteiliche Zustimmung für Baerbock-Vorstoß +++

Der Vorstoß von Außenministern Annalena Baerbock (Grüne), die Urheber von Angriffskriegen zur Rechenschaft zu ziehen, ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. «Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einsetzt.»

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Jürgen Trittin, sagte dem RND: «Es kann nicht sein, dass man sich der Anklage wegen Verbrechen der Aggression gegen Staaten, wie wir sie gerade durch Russland in der Ukraine erleben, entziehen kann, wenn man das entsprechende Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet hat.» Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab Baerbock Recht: «Es ist eine Frage der Gerechtigkeit den Opfern gegenüber, dass Verbrecher nicht ungeschoren davonkommen.»

Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Wladimir Putin belangt werden können. «Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben», hatte die Grünen-Politikerin anlässich des 25-jährigen Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag gefordert.