Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Dienstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

• Ukraine reagiert gelassen auf «Russlands Pseudoreferenden»

• Regionen Donezk und Luhansk setzen Referendum für Beitritt zu Russland an

• Besatzer planen in Saporischschja ebenfalls Scheinreferendum

• Melnyk warnt vor Friedensverträgen als «Verschnaufpause» für Russland

• Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine

• Medwedew will mit Referenden Moskaus Eroberungen in Ukraine absichern

• Scholz zum ersten Mal in New York - UN-Rede und Treffen mit Erdogan

• Russland legt Pipeline nach China wegen Wartung für einige Tage still

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Ukraine reagiert gelassen auf «Russlands Pseudoreferenden» +++

Die Ukraine hat auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten «Referenden» in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes gelassen reagiert. «Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

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+++ Kiew droht Organisatoren prorussischer «Referenden» +++

Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. «Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen», teilte das Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

«Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen», drohte das Ministerium.

+++ Stoltenberg: Russlands «Scheinreferenden» haben keine Legitimität +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen. Zugleich seien die Referenden eine «weitere Eskalation von Putins Krieg» gegen die Ukraine, schrieb der Norweger am Dienstag auf Twitter.

«Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine», hieß es. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, «diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht» zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Stoltenberg hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.

+++ UN: Stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine +++

Angesichts geplanter Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland betonen die UN die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. «Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine», sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin.

+++ Region Luhansk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an +++

Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Referendum gilt als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

+++ Region Donezk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an +++

Die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat nach der Region Luhansk nun auch ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, teilte die Volksversammlung am Dienstag mit. Die zeitgleichen Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

+++ Besatzer planen in Saporischschja ebenfalls Scheinreferendum +++

Im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja will die russische Militärverwaltung wie in Luhansk, Donezk und Cherson ebenfalls über den Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das «Referendum» werde aber nur in den von Moskau kontrollierten Teilen von Saporischschja stattfinden, so der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow, am Dienstag. Es sei alles bereit, «in den nächsten Tagen» könne abgestimmt werden, sagte Rogow.

Die Gebiete Cherson, Luhansk und Donezk haben am Dienstag Scheinreferenden für einen Beitritt zu Russland angesetzt. Diese sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. In Saporischschja kontrollieren die Besatzungstruppen 75 Prozent des Territoriums. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700 000 Einwohnern hingegen steht immer noch unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Aus Sicherheitsgründen werde in der Stadt nicht abgestimmt - nicht einmal Online, sagte Rogow.

+++ Guterres: Leichenfunde in Isjum «äußerst beunruhigend» +++

Angesichts der Funde zahlreicher Leichen in der Ukraine hat sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt gezeigt. «Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äußerst beunruhigend», sagte Guterres am Dienstag zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Krieg habe insgesamt zu weitreichenden Zerstörungen mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geführt.

Zuvor waren bei der Stadt Isjum, die die Ukraine von russischer Besatzung befreien konnte, 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen wiesen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf. Isjum liegt im Gebiet Charkiw in der Ostukraine.

+++ Melnyk warnt vor Friedensverträgen als «Verschnaufpause» für Russland +++

Waffenruhen und Friedensverträge sind aus Sicht des scheidenden Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertlos ohne eine grundlegende Veränderung innerhalb Russlands.

Die Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstütze den imperialistischen Kurs von Präsident Wladimir Putin und nehme in Kauf, dass die Ukrainer abgeschlachtet würden, sagte Melnyk am Dienstag beim Kongress Bodensee Business Forum der «Schwäbischen Zeitung» in Friedrichshafen. Deshalb sei jede Waffenruhe, jeder Friedensvertrag, jedes Abkommen «nur eine Verschnaufpause für das Regime in Russland - egal wer an der Spitze steht -, um noch einen neuen, noch perfideren Krieg vorzubereiten». Man müsse einen Neuanfang in Russland anstreben - nur wenn es dort eine Veränderung gebe, werde sich die Ukraine sicherer fühlen.

+++ Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert.

«Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet», sagte Erdogan in einem Interview vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview. «Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben.» Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

+++ Strack-Zimmermann will von Scholz Erklärung zu Panzerlieferungen +++

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen UN-Rede aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie forderte: «Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.»

Ein Verschleppen dieser Entscheidung könne sich Deutschland nicht länger leisten, denn «in der Ukraine werden auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigt», so Strack-Zimmermann.

+++ Medwedew will mit Referenden Moskaus Eroberungen in Ukraine absichern +++

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. «Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an», schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete «alle Mittel des Selbstschutzes» anwenden. Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches eine schnelle Durchführung solcher Abstimmungen gefordert.

+++ Botschafter Melnyk: Ukraine als gleichberechtigt ansehen +++

Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht sein Land gegenüber dem Westen nicht in der Bittsteller-Rolle. «Wir wollen gleichberechtigt angesehen werden und nicht wie ein armes Land vor der Haustür Deutschlands, das hofft, aufgenommen zu werden», sagte Melnyk am Dienstag beim Kongress Bodensee Business Forum der «Schwäbischen Zeitung» in Friedrichshafen. «Es geht nicht darum, dass wir als Bittsteller da sind».

Die Ukraine sei geografisch betrachtet das größte Land in Europa, das nur auf dem Kontinent liege. Man wolle eine Ukraine aufbauen ohne Oligarchen und einen Beitrag leisten, dass Europa im Wohlstand leben kann. Das kriegserschütterte Land kandidiert offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

+++ Russland legt Pipeline nach China wegen Wartung für einige Tage still +++

Russlands Gaslieferungen an China über die Pipeline «Kraft Sibiriens» werden wegen Reparaturarbeiten für eine Woche lang gestoppt. «Vom 22. bis 29. September werden planmäßige Prophylaxearbeiten an der Gasleitung "Kraft Sibiriens" durchgeführt», teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Demnach erfolgen die Wartungsarbeiten vertragsgemäß zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst.

+++ EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine +++

Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura.

+++ Scholz zum ersten Mal in New York - UN-Rede und Treffen mit Erdogan +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montagabend (Ortszeit) zu einem dreitägigen Besuch in New York eingetroffen, in dessen Mittelpunkt eine Rede vor der UN-Vollversammlung stehen wird. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es nach Angaben aus seinem Umfeld sein erster Besuch in der Weltmetropole überhaupt. Er sei zwar schon häufig privat und dienstlich in den USA gewesen, aber eben noch nie in New York, der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten.

Neben seinen politischen Verpflichtungen steht daher ausnahmsweise auch ein touristischer Termin auf dem Programm des Kanzlers. Der in Berlin und New York lebende Schriftsteller Daniel Kehlmann («Die Vermessung der Welt») will ihm am Dienstagmittag bei einem Spaziergang die Stadt zeigen.

+++ Truss verspricht Ukraine für 2023 mindestens gleiche Hilfssumme +++

Vor ihrer Rede bei der UN-Generalversammlung hat die britische Premierministerin Liz Truss der Ukraine für nächstes Jahr Militärhilfe in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Pfund (2,6 Mrd Euro) versprochen. Die britische Unterstützung werde mindestens dieselbe Summe wie in diesem Jahr erreichen, kündigte die neue Regierungschefin am Dienstag an. Die genauen Details sollten «auf Grundlage der Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine festgelegt» werden, teilte die Regierung in London mit. Vermutlich gehörten dazu unter anderem Mehrfachraketenwerfer.

«Meine Botschaft an die Menschen in der Ukraine lautet: Das Vereinigte Königreich wird weiterhin auf Schritt und Tritt hinter Ihnen stehen. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit», sagte Truss der Mitteilung zufolge. «Die Siege der Ukraine in den vergangenen Wochen waren inspirierend. Immer wieder haben diese tapferen Menschen den Zweiflern die Stirn geboten und gezeigt, was möglich ist, wenn sie die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung erhalten, die sie benötigen.»

+++ SOS-Kinderdörfer: Winter in Ukraine «historisch neue Herausforderung» +++

Die SOS-Kinderdörfer rechnen aufgrund des drohenden harten Winters in der Ukraine mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen. «Wir haben es mit einer historisch neuen Herausforderung zu tun: Eisige Kälte, Energieengpässe und gleichzeitig Krieg», sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Serhii Lukaschow. Er rechne damit, dass in den vom russischen Angriffskrieg stark betroffenen östlichen Gebieten Donezk, Mykolajiw und Charkiw aufgrund der Bedingungen eine weitere halbe Million Menschen die Flucht antreten.

Die lokalen Behörden hätten bereits erklärt, dass es unmöglich sei, die Heizsysteme, Strom- und Wasserversorgung rechtzeitig für den Winter wieder instand zu setzen. Bei drohenden Temperaturen von bis zu -15 Grad seien die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und in der Zentral- und Westukraine unterzukommen. Aber auch dort sei nicht garantiert, dass sie ausreichend versorgt würden, warnte Lukaschow. Es bestehe die Gefahr von weiteren Raketenanschlägen. Zudem seien die Versorgungssysteme in den Städten durch die Aufnahme von Geflüchteten überlastet.

+++ London: Russland zieht U-Boote wegen Sicherheitslage von Krim ab +++

Wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland nach Einschätzung der britischen Geheimdienste seine U-Boote der Kilo-Klasse von der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgezogen. Die Schiffe der Schwarzmeerflotte seien aus ihrem Heimathafen Sewastopol in die südrussische Hafenstadt Noworossijsk verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Kilo-Klasse sind konventionell betriebene U-Boote vor allem aus den 80er Jahren. Die russische Schwarzmeerflotte ist traditionell auf der Krim stationiert.

Grund der Verlegung sei höchstwahrscheinlich, dass die ukrainische Fähigkeit zu Angriffen über weitere Distanz zugenommen habe und sich deshalb die Sicherheitslage auf der Krim verändert habe, hieß es in London. «In den vergangenen zwei Monaten wurden das Flottenhauptquartier und dessen Hauptflugplatz angegriffen.»