Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Biden: Putin hat Krieg bereits verloren

  • Ukraine meldet weitere Teilerfolge

  • Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Kiew

  • Selenskyj zeigt sich nach Nato-Gipfel versöhnt

  • Moskau kritisiert Nato-Gipfel als Rückkehr zum Kalten Krieg

  • London: Russland nutzt alte Militärfahrzeuge als rollende Bomben

  • US-Außenminister und Chinas Top-Diplomat treffen sich in Jakarta

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Biden: Putin hat Krieg bereits verloren +++

US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem», sagte der 80-Jährige auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki.

U.S. President Joe Biden speaks as he holds a press conference with Finland's President Sauli Niinisto in Helsinki, Finland, July 13, 2023.  REUTERS/Kevin Lamarque
Joe Biden (Bild: REUTERS/Kevin Lamarque)

Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden. «Aber es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg in der Ukraine gewinnen wird», sagte er.

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+++ Ukraine meldet weitere Teilerfolge +++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive weitere Teilerfolge erzielt. So habe sie sich im südlichen Gebiet Saporischschja auf den neuen Positionen festgesetzt, teilte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Donnerstag mit. Der russische Gegner leiste jedoch weiter «starken Widerstand» und ziehe Reserven heran. Bei Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Orte sind laut Behörden etwa 25 Menschen verletzt worden. Moskau setzt nach britischen Erkenntnissen inzwischen auch Fahrzeuge als rollende Bomben ein. Russlands Militärführung hat den Oberbefehlshaber der russischen 58. Armee, Iwan Popow, dessen Angaben zufolge entlassen.

In der Ostukraine setzen die ukrainischen Truppen Kowaljow zufolge ihren Vormarsch südlich der von Russland kontrollierten Stadt Bachmut fort. Zugleich seien Angriffe der russischen Truppen im Donezker Gebiet in den Abschnitten Lyman, Awdijiwka und Marjinka sowie bei Kupjansk im Gebiet Charkiw abgewehrt worden. Zudem habe die russische Luftwaffe Dutzende Angriffe ausgeführt. Informationen der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Moskau feuert an Ukraine-Krieg beteiligten Armeegeneral +++

Nach beißender Kritik an Moskaus Kriegsführung in der Ukraine ist der General Iwan Popow als Kommandeur der berühmten russischen 58. Armee entlassen worden. Der 48-Jährige mit dem Kampfnamen «Spartak» informierte seine Untergebenen, die er «Gladiatoren» nennt, über seine Absetzung, nachdem er Missstände angeprangert hatte.

«Ich habe die Aufmerksamkeit auf die größte Tragödie des modernen Kriegs gelenkt - auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie», teilte der Generalmajor mit.

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+++ Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Kiew +++

Bei neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag vier Menschen verletzt worden. Rettungskräfte teilten am Morgen mit, dass die Trümmer der von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossenen Drohnen in vier Stadtteilen eingeschlagen seien. In einem Hochhaus wurde ein Teil der Fassade beschädigt, wie auf Bildern zu sehen war. Dort wurden zwei Menschen verletzt, die ins Krankenhaus gebracht wurden. In einem anderen Haus sei ein Feuer ausgebrochen. Zwei Menschen erlitten dort laut Behörden Rauchvergiftungen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte in der Nacht in seinem Telegram-Kanal ebenfalls von vier Verletzten und Schäden durch die Trümmer der Drohnen geschrieben - sowie von einem Toten, der nach einem Brand in einem Haus geborgen wurde. Es war allerdings nicht klar, ob der Todesfall mit dem Drohnenangriff im Zusammenhang stand. Im morgendlichen Bericht des Zivilschutzes war nur noch von den vier Verletzten die Rede. Ein Mensch sei gerettet worden, hieß es. Insgesamt war von zwei gelöschten Bränden in Gebäuden die Rede.

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+++ Serbien lässt russischen Anti-Kriegs-Aktivisten nicht einreisen +++

Die serbische Grenzpolizei hat dem russischen Anti-Kriegs-Aktivisten Pjotr Nikitin die Einreise ins Land verwehrt. Er befinde sich derzeit in einer Hafteinrichtung des Belgrader Flughafens, weil er sich weigerte, das Land per Flugzeug zu verlassen, schrieb Nikitin am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

Der 42-jährige Russe lebt seit sieben Jahren mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung in Serbien und hat dort zwei Kinder. Er gründete die Anti-Kriegs-Plattform Russische Demokratische Gesellschaft, die in Serbien zahlreichen Proteste gegen die russische Invasion in die Ukraine organisierte.

Wie Nikitin weiter schrieb, war er in der Nacht zum Donnerstag mit seiner Mutter von einem Urlaub aus Portugal zurückgekehrt. Nach der Landung am Flughafen Belgrad sei ihm die Einreise verwehrt worden. Auf Facebook veröffentlichte er den Bescheid der serbischen Grenzpolizei, der nur so viel besagt, dass ihm die Einreise verwehrt wurde, um ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung umzusetzen. Weiter wurde das nicht begründet. «Es gibt keine andere Erklärung als meine Anti-Kriegs-Aktivitäten im Rahmen der Russischen Demokratischen Gesellschaft», schrieb Nikitin auf Facebook.

Serbischen Medienberichten zufolge geht das behördliche Vorgehen gegen den Russen auf den Inlandsgeheimdienst BIA zurück. Dessen Chef Aleksandar Vulin hatten die USA erst am Dienstag auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Dem Sanktionsbescheid zufolge habe Vulin seine Machtposition unter anderen dazu missbraucht, um Russland bei der Destabilisierung der Balkanländer zu unterstützen.

Vulin gilt als treuer Gefolgsmann des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Dieser pflegt auch seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zu Moskau. Seit 2014 verhandelt Serbien über einen EU-Beitritt. Die Sanktionen der EU gegen das kriegsführende Russland trägt es nicht mit.

+++ Frankreich verabschiedet Militärausgaben von 413 Milliarden Euro +++

Das französische Parlament hat ein deutlich erhöhtes Militärbudget verabschiedet, das von 2024 bis 2030 Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro vorsieht. Das am Donnerstag in Paris mit sehr großer Mehrheit gebilligte Budget liegt damit erheblich über der vorangegangenen Finanzplanung für die Streitkräfte, die von 2019 bis 2025 Ausgaben von 295 Milliarden Euro eingeplant hatte. Die neue Planung sieht vor, die nationalen Verteidigungsausgaben ab 2025 auf die innerhalb der Nato vereinbarte Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Bei der Vorstellung des Militärbudgets hatte Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres betont, die Armee müsse angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen. Um die Verteidigung Europas und seiner Alliierten zu gewährleisten, seien mehr militärisches Material und eine erhöhte Reaktionsfähigkeit nötig. Unter anderem beschafft Frankreich für Milliardensummen zusätzliche Munition.

+++ Litauen hofft auf Zeitplan für deutsche Brigade im Herbst +++

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hofft darauf, dass bereits im Herbst der Plan für die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen steht. «Die gemeinsame Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit auf. Es ist jetzt Sommer, und es kann zu Verzögerungen kommen, aber wir hoffen, bis Ende September alles fertig zu haben», sagte er am Donnerstag im litauischen Radio. Da Litauen die Finanzen und den Bau plane und alles organisiere, müsse der Plan «so schnell wie möglich» aufgestellt werden. «Die Planung wird uns wirklich helfen, unsere Aktionen zu koordinieren», sagte Anusauskas.

Deutschland will eine 4000 Soldaten starke Kampftruppe dauerhaft in dem an Russland und Belarus grenzenden Litauen stationieren, um die Nato-Ostflanke zu stärken. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dies Ende Juni bei einem Besuch in dem baltischen EU- und Nato-Land überraschend angekündigt. Am Rande des Nato-Gipfels hatte er am Dienstag den Zeitplan für die angekündigte Stationierung mit Anusauskas besprochen und danach gesagt, dass im Laufe des vierten Quartals eine «Roadmap», also der Fahrplan, fertig sein solle.

+++ US-Präsident in Finnland: Nato war noch nie stärker +++

US-Präsident Joe Biden hat den Nato-Beitritt Finnlands als einen «unglaublichen Gewinn» für das westliche Militärbündnis bezeichnet. «Ich glaube nicht, dass die Nato jemals stärker gewesen ist», sagte Biden bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki. Die USA und Finnland teilten die gleichen Wertvorstellungen. Er habe ungefähr «drei Sekunden gebraucht», um dem Beitrittsgesuch Finnlands zuzustimmen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 gemeinsam mit Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Niinistö sagte, Finnland sei mit dem Beitritt in eine neue Ära der Sicherheit eingetreten. Er dankte den USA für ihre Unterstützung und lobte Biden dafür, beim Nato-Gipfel in Litauen für Geschlossenheit gesorgt zu haben. «Es scheint, dass, wenn die Dinge ernst werden, auch die Menschen verstehen, dass wir zusammenhalten müssen.»

+++ Tote und verletzte Ukrainer durch russischen Beschuss +++

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mutmaßlich durch Raketenbeschuss mehr als 20 Menschen verletzt worden. 13 Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden, wie der Militärgouverneur Jurij Malaschko am Donnerstag bei Telegram mitteilte. Unter den Opfern seien acht Minderjährige. Innerhalb eines Tages seien im Gebiet Saporischschja 14 Ortschaften insgesamt 80 mal beschossen worden. Mehr als 40 Gebäude seien dabei beschädigt worden.

Im angrenzenden Gebiet Cherson seien am Mittwoch und am Donnerstag mindestens drei Zivilisten getötet und drei verletzt worden, hieß es weiter. Mehr als 79 Mal seien Siedlungen beschossen und bombardiert worden, teilte Gouverneur Olexander Prokudin mit. Allein auf die Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 33 Granaten abgefeuert worden.

Im benachbarten ostukrainischen Gebiet Donezk wurden bei Angriffen der russischen Armee mit Raketen und Artillerie mindestens acht Zivilisten verletzt. Insgesamt seien mindestens 26 Gebäude beschädigt worden. Über zwei Verletzte informierten die Behörden des Gebiets Charkiw, darunter der Fahrer eines Traktors, der bei Balaklija auf eine Mine geraten sei.

+++ Selenskyj zeigt sich nach Nato-Gipfel versöhnt +++

Die ukrainische Staatsführung hat nach zwischenzeitlicher Verärgerung über die ausgebliebene Einladung in die Nato ein positives Fazit des Bündnis-Gipfels in Vilnius gezogen. «Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines Nato-Beitritts erhalten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, mit der Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine eine atomare Bedrohung für Russland zu schaffen.

Wolodymyr Selenskyj winkt aus einem Auto während er den Nato-Gipfel verlässt (Bild: Pavel Golovkin/AP/dpa)
Wolodymyr Selenskyj winkt aus einem Auto während er den Nato-Gipfel verlässt (Bild: Pavel Golovkin/AP/dpa)

Die Ukraine sei von ihren Unterstützern als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj nach der Abreise aus Vilnius in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen. Zugleich schien er demonstrativ dem Ratschlag des britischen Verteidigungsministers zu folgen, der von ihm weniger Kritik und mehr Dankbarkeit gegenüber westlichen Regierungen für deren Waffenhilfe gefordert hatte. So bedankte sich Selenskyj bei allen Nato-Ländern einzeln. Deutschland etwa lobte er für die Zusage von weiteren Luftabwehrsystemen, die in der Vergangenheit bereits Tausende Leben gerettet hätten.

Zuvor hatten die G7-Staaten der Ukraine langfristige militärische und finanzielle Hilfe zugesichert, solange sie noch kein Nato-Mitglied ist. Die USA, Deutschland und die fünf anderen Staaten der G7 stellen der Ukraine unter anderem moderne Ausrüstung für deren Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht. Eine entsprechende Erklärung wurde zum Abschluss des Nato-Gipfels am Mittwochnachmittag unterzeichnet.

+++ Litauen prüft angebliches Leck bei Sicherheitsdaten zum Nato-Gipfel +++

In Litauen untersuchen die Sicherheitsbehörden ein angebliches Leck von Informationen zu organisatorischen Abläufen des Nato-Gipfels in Vilnius. Der Geheimdienst und die Polizei des baltischen EU- und Nato-Landes prüfen eigenen Angaben zufolge am Mittwoch erfolgte Veröffentlichungen in sozialen Medien, wonach sich eine Gruppe von Hackern Zugriff auf nicht öffentliche Informationen zum Spitzentreffen der westlichen Militärallianz verschafft haben soll.

Darunter sind Medienberichten zufolge Hinweise zu den Sicherheitsvorkehrungen des Treffens, die Namen der für die Sicherheit zuständigen Beamten und die Reiserouten der Delegationen.

Die insgesamt knapp 30 veröffentlichten Dokumente, deren Echtheit von den Behörden noch nicht bestätigt wurde, geben den Berichten zufolge etwa auch Auskunft über die Hotels in Vilnius, in denen die Staats- und Regierungschefs und deren Delegationen in Vilnius übernachten, ihre Ankunftszeiten am Flughäfen sowie die Namen der sie begleitenden Sicherheitskräfte und deren Ausrüstung.

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas spielte den Vorfall herunter und sagte, der Nato-Gipfel sei davon nicht betroffen gewesen. «Ich würde es nicht als Nato-Information bezeichnen, ich würde es nicht als Verschlusssache bezeichnen», sagte er am Donnerstag im Rundfunk. «Manche E-Mail-Korrespondenz, die sozusagen durch elementare Cyber-Hacking-Methoden durchgesickert ist, ist kein Nato-Geheimnis, weder ist es noch irgendein anderes Dokument.»

Anusauskas sagte weiter: «Auf jeden Fall haben wir damit gerechnet, dass es zu solchen Angriffen kommen würde, solche Risiken wurden als hochgradig eingestuft. Und es ist passiert, aber im Grunde hat es weder das Treffen gestört noch irgendwas verändert.» Ähnlich äußerte sich auch ein litauischer Cybersicherheitsexperte.

+++ Präsident Finnlands empfängt Biden in Helsinki - danach Nordgipfel +++

US-Präsident Joe Biden ist zu Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt des jüngsten Nato-Mitglieds Finnland sowie den Regierungschefs der weiteren nordischen Länder in Helsinki eingetroffen. Biden kam am Donnerstag mit seinem Konvoi am Präsidentenpalast an, wo zunächst ein bilaterales Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö anstand.

Später war ein Nordgipfel geplant, an dem auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von Schweden, Dänemark, Norwegen und Island teilnehmen sollten. Begleitet wurde Bidens Kurzbesuch in der finnischen Hauptstadt von einem massiven Sicherheitsaufgebot. Kurz vor Bidens Ankunft traf auch der neue finnische Ministerpräsident Petteri Orpo im Palast ein.

+++ Ukrainische Armee erzielt Geländegewinne in Süd- und Ostukraine +++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja südöstlich der Stadt Orichiw Geländegewinne erzielt. Die ukrainischen Einheiten setzen sich auf den neuen Positionen fest, teilte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Donnerstag mit. Der russische Gegner leiste jedoch weiter «starken Widerstand» und ziehe Reserven heran. Detailliertere Angaben machte er nicht.

In der Ostukraine setzen die ukrainischen Truppen Kowaljow zufolge ihren Vormarsch südlich der von Russland kontrollierten Stadt Bachmut fort. Dort sei es ebenfalls zu einem Teilerfolg gekommen. Zugleich seien Angriffe der russischen Truppen im Donezker Gebiet in den Abschnitten Lyman, Awdijiwka und Marjinka sowie bei Kupjansk im Gebiet Charkiw abgewehrt worden. Zudem habe die russische Luftwaffe Dutzende Angriffe ausgeführt. Informationen der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Moskau kritisiert Nato-Gipfel als Rückkehr zum Kalten Krieg +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow schoss sich sogleich auf die westlichen Kampfflugzeuge und insbesondere die geplante Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine ein. «Die USA und ihre Nato-Satelliten schaffen das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland und das kann katastrophale Folgen haben», sagte Lawrow dem russischen Internetportal lenta.ru. Man könne nicht ignorieren, dass die F-16-Kampfjets, die der Westen an die Ukraine liefern wolle, potenziell Atomwaffen tragen können, so der russische Chefdiplomat. «Allein den Fakt des Auftauchens solcher Systeme bei den ukrainischen Streitkräften werden wir als atomare Bedrohung vonseiten des Westens betrachten», sagte Lawrow. Zugleich wies er zurück, dass Russland einen Atomschlag in der Ukraine plane.

Lawrows Ministerium warf der Nato die Rückkehr «zu Schemen des Kalten Kriegs» vor. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums von Mittwochabend hieß es, dem Westen gehe es um den Schutz seiner Bevölkerung «vor dem Rest der Menschheit» auf der Grundlage der willkürlichen Teilung der Welt in Demokratien und Autokratien. Um seine globale Hegemonie zu schützen, habe der Westen Russland als Hauptziel seiner aggressiven Politik auserkoren. «Alles verdrehend wird Moskau der Unterminierung der globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit beschuldigt», so die Kritik.

Von der strategischen Niederlage Russlands träumend baue die Nato an den russischen Grenzen offensive Waffensysteme auf und führe Manöver zum Einstudieren von Angriffen durch. Die Ukraine solle dabei als Rammbock dienen, werde deswegen mit leeren Versprechungen und Waffen gefüttert, sei für den Westen jedoch nichts weiter als «Verbrauchsmaterial», behauptete das russische Außenministerium.

+++ London: Russland nutzt alte Militärfahrzeuge als rollende Bomben +++

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes nutzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch improvisierte Fahrzeugbomben. Im Juni habe es Berichte gegeben, dass russische Streitkräfte veraltete, gepanzerte Fahrzeuge mit mehreren Tonnen Sprengstoff als rollende Bomben eingesetzt hätten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag bei Twitter mit. Die Besatzung springe wahrscheinlich nach dem Start aus dem Fahrzeug.

Die meisten russischen Fälle seien rund um Marjinka in der Nähe der ostukrainischen Stadt Donezk gemeldet worden, hieß es in dem täglichen Update des Verteidigungsministeriums. Die Briten bringen die Fälle mit Einheiten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus zusammen.

Die Fälle hätten begonnen, nachdem tschetschenische Einheiten die Region verstärkt hätten, schrieb das Ministerium. Es verwies auch darauf, dass die Kämpfer Erfahrung mit improvisierten Sprengsätzen aus den Tschetschenien-Kriegen der 1990er Jahre hätten.

Das Verteidigungsministerium in London geht davon aus, dass die meisten dieser präparierten Fahrzeuge der Russen aufgrund von Panzerabwehrminen und Beschuss «mit ziemlicher Sicherheit» explodiert sind, bevor sie ihr Ziel erreichten. Allerdings lösten diese Sprengsätze extrem große Explosionen aus, die wahrscheinlich einen psychologischen Effekt auf die Verteidigungskräfte hätten.

+++ US-Außenminister und Chinas Top-Diplomat treffen sich in Jakarta +++

US-Außenminister Antony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi kommen an diesem Donnerstag in Jakarta zu einem Gespräch zusammen. Das teilte das Außenministerium in Washington am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die beiden hatten sich erst vor knapp einem Monat in Peking getroffen, als Blinken als erster US-Außenminister seit 2018 China besuchte. Wang Yi steht in der chinesischen Machthierarchie noch über dem Außenminister Qin Gang.

Die rivalisierenden Mächte wollen ihre angespannten Beziehungen verbessern - vor wenigen Tagen beendete US-Finanzministerin Janet Yellen einen mehrtägigen Besuch in Peking. Streitpunkte sind unter anderem Handelsfragen, die chinesische Rückendeckung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Drohungen Pekings, sich die demokratische Inselrepublik Taiwan gewaltsam einzuverleiben.

In Indonesien wird Blinken nach Angaben seines Ministeriums zudem an einem Treffen des südostasiatischen Staatenbundes Asean teilnehmen. Die USA umwerben die aufstrebenden Nationen der Region, um dem wachsenden Einfluss Chinas zu begegnen.

+++ Moskau nennt geplante Kampfjetlieferung an Kiew «atomare Bedrohung» +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit der Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine eine atomare Bedrohung für Russland zu erzeugen. «Die USA und ihre Nato-Satelliten schaffen das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland und das kann katastrophale Folgen haben», sagte Lawrow im Interview mit dem russischen Internetportal lenta.ru. Russland könne nicht ignorieren, dass die F-16-Kampfjets, die der Westen an die Ukraine liefern wolle, potenziell Atomwaffen tragen können, so der russische Chefdiplomat.

«Allein den Fakt des Auftauchens solcher Systeme bei den ukrainischen Streitkräften werden wir als atomare Bedrohung vonseiten des Westens betrachten», sagte Lawrow. Zugleich wies der Minister zurück, dass Russland einen Atomschlag in der Ukraine plane. Die Bedingungen für die Anwendung solcher Waffen seien hinlänglich bekannt, sagte Lawrow.

Russlands Atomdoktrin besagt, dass Moskau Atomwaffen nur als Antwort in zwei Fällen verwenden darf: entweder bei einem atomaren Angriff auf Russland oder bei einem Angriff auf Russland mit konventionellen Waffen, der die Existenz des Landes selbst gefährdet.

+++ Biden: Ukraine braucht vor allem Artilleriegeschosse +++

Im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland kommt es nach den Worten von US-Präsident Joe Biden derzeit nicht prioritär auf Raketen größerer Reichweite von den USA an. Auf die Frage einer Reporterin, ob er darüber nachdenke, der Ukraine Raketen vom Typ ATACMS bereitzustellen, sagte Biden am Mittwoch: «Ja, aber sie haben jetzt das Äquivalent von ATACMS. Was wir vor allem brauchen, sind Artilleriegeschosse und die sind knapp. Wir arbeiten daran.» Biden äußerte sich am Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius vor der Weiterreise nach Finnland.

Die Ukraine fordert seit längerem Raketen größerer Reichweite von den westlichen Verbündeten. Sie verfügt bereits über von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, die 550 Kilometer Reichweite haben. Das angegriffene Land bekam während dem Nato-Gipfel in Litauen auch von Frankreich die Zusage für Marschflugkörper.

Raketen vom Typ ATACMS werden vom Boden aus gegen Bodenziele abgefeuert und haben nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Damit könnten die Ukrainer russische Ziele hinter der Frontlinie angreifen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor wenigen Tagen in einem CNN-Interview noch gesagt, dass die Raketen der Ukraine helfen würden, in der Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete schneller voranzukommen.