Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuelle Lage im Überblick
Ukraine-Krieg: Die aktuelle Lage im Überblick

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Lukaschenko wieder in Öffentlichkeit aufgetaucht

  • Selenskyj nach Vierländertour wieder in die Ukraine zurückgekehrt

  • Britische Reichweite für ukrainische Offensive: Selenskyj bei Sunak

  • Von der Leyen will bei Europarats-Gipfel auf Russland-Tribunal pochen

  • Selenskyj zeigt sich optimistisch zu «Kampfjet-Koalition»

  • Bericht: Wagner-Chef Prigoschin wollte russische Truppen verraten

  • Großbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen zu

  • Selenskyj dankt Deutschland und Frankreich für Unterstützung

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Lukaschenko wieder in Öffentlichkeit aufgetaucht +++

Nach tagelangen Spekulationen über seine Gesundheit ist in Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Termin mit Militärs wieder aufgetaucht. Das Staatsfernsehen in Minsk zeigte den 68-Jährigen am Montag in einer militärgrünen Uniform. Zuvor hatte es Berichte über eine Krankheit und einen angeblichen Klinikaufenthalt des seit Tagen von der Bildfläche verschwundenen Politikers gegeben.

Nach tagelangen Spekulationen über seine Gesundheit ist in Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Termin mit Militärs wieder aufgetaucht (Bild: -/Belarus' Presidential Press Office/AP/dpa)
Nach tagelangen Spekulationen über seine Gesundheit ist in Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Termin mit Militärs wieder aufgetaucht (Bild: -/Belarus' Presidential Press Office/AP/dpa)

«Lassen Sie uns darauf schauen, was um unser Land herum passiert, besonders in der Luft», sagte Lukaschenko. Er ging dann direkt auf bisher von der russischen Führung nicht einmal bestätigte Abschüsse von Hubschraubern und Flugzeugen im Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine und zu Belarus ein. Die Ereignisse in der russischen Region am Samstag hätten Belarus in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, sagte Lukaschenko.

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+++ Selenskyj nach Vierländertour wieder in die Ukraine zurückgekehrt +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. «Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung», fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video am Montag zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.

Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes, sagte Selenskyj. «Es gibt mehr Verständnis für einen Nato-Beitritt, er wird kommen, er ist unvermeidlich.» Am Montag hatte er London besucht, am Sonntag Berlin, Aachen und Paris, am Samstag Rom.

+++ Britische Reichweite für ukrainische Offensive: Selenskyj bei Sunak +++

Kurz vor einer erwarteten Großoffensive gegen die russischen Besatzungstruppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Werbetour wichtige Waffenzusagen eingesammelt. Bei einem Überraschungsbesuch in Großbritannien sagte Premierminister Rishi Sunak am Montag nicht nur zahlreiche Flugabwehrraketen zu, sondern auch Hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern. Damit könnten die ukrainischen Truppen auch Ziele auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim treffen. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit Selenskyj in Berlin bereits ein umfangreiches Rüstungspaket angekündigt.

Premierminister Rishi Sunak empfängt Wolodymyr Selenskyj in Chequers, dem Landhaus des amtierenden Premierministers des Vereinigten Königreichs (Bild: Carl Court/PA Wire/dpa)
Premierminister Rishi Sunak empfängt Wolodymyr Selenskyj in Chequers, dem Landhaus des amtierenden Premierministers des Vereinigten Königreichs (Bild: Carl Court/PA Wire/dpa)

Premierminister Sunak prescht einmal mehr vor. Als die Ukraine Kampfpanzer forderte, kündigte Großbritannien als erstes Land solche Hilfe an: 14 Fahrzeuge vom Typ Challenger-2. Damit setzte London die Verbündeten in Berlin und Washington unter Druck - mit Erfolg. Nun sagte Deutschland weitere 30 Leopard-1-Panzer zu. Auch bei Raketen mit größerer Reichweite ist es London, das sich als erstes vorwagt. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Regierung luftgestützte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefert. Pünktlich zum Besuch Selenskyjs kündigte Sunak nun Kampfdrohnen an.

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+++ Ex-Nato-Chef Rasmussen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus +++

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen. «Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten», sagte Rasmussen am Montag bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.

«Die Ukraine hat beträchtliche militärische Fähigkeiten entwickelt und würde die Nato als Mitglied stärken», hieß es in einem Papier, das Rasmussen bei dem Gipfel präsentierte. Darin ruft Rasmussens Organisation, die Alliance of Democracies Foundation, die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, die Beitrittsprozesse der Ukraine zu Nato und EU zu priorisieren.

«Der Krieg hat gezeigt, dass es immer Instabilität und die Gefahr eines russischen Angriffs geben wird, solange sich die Ukraine außerhalb euroatlantischer Strukturen befindet», hieß es weiter. «Nachhaltiger Frieden kann nur eine Realität werden, wenn sich die Ukraine fest in diesen Strukturen befindet.» Ein klarer und glaubwürdiger EU-Beitrittsprozess werde außerdem Reformen in der Ukraine beschleunigen und ihre demokratische Grundlage stärken.

+++ Nach Bericht über Waffenlieferung: Heereschef von Südafrika in Moskau +++

Nach Berichten zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland ist der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau gereist. Bei den Verhandlungen gehe es um die bilaterale Zusammenarbeit, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, «um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist», heißt es.

Während der Visite sei die Besichtigung von Militärakademien und Rüstungsbetrieben vorgesehen. Gemeinsam mit dem Chef der russischen Landstreitkräfte, Oleg Saljukow, habe Mbatha einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt, teilte das Ministerium mit. Es sei vereinbart worden, die Kooperation zwischen den Heeren beider Länder zu verstärken.

+++ «Innenminister» von russisch besetztem Gebiet bei Anschlag verletzt +++

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte «geschäftsführende Innenminister» Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien am Montag. Die Bombe zerstörte einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand.

Bei der Explosion ist demnach ein Mensch ums Leben gekommen, drei Leibwächter Kornets wurden verletzt. Seit August 2014 war Kornet «Innenminister» in den Regierungsstrukturen der von Moskau unterstützten Luhansker Separatisten. Im Oktober vergangenen Jahres hat Moskau das an Russland grenzende Gebiet nach seinem Einmarsch in die Ukraine offiziell annektiert.

+++ Merz offen für Gespräche über weitere Unterstützung für Ukraine +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich offen für Gespräche über eine weitere militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt. «Es wäre gut, wenn sich die Europäer und die Amerikaner gemeinsam verständigen, wie in Zukunft weiter der Ukraine geholfen wird», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Ziel müsse sein, dass die Ukraine den Krieg gewinne, «und zwar im Sinne eines vollständigen Rückzugs der russischen Truppen von ukrainischem Territorium».

Merz machte deutlich, dass die Union für Gespräche über einen dazu zu leistenden Beitrag bereit steht, wenn die Bundesregierung darüber sprechen will. Er äußerte sich nicht näher dazu, ob Deutschland auch ukrainischen Bitten nach Lieferung moderner Kampfjets nachkommen sollte. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in Berlin gesagt, die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, eine solche «Kampfjet-Koalition» zu schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dazu zurückhaltend geäußert.

+++ Raketentrümmer in Polen: Verteidigungsminister bleibt im Amt +++

Nach dem Fund von mutmaßlichen Raketentrümmern in Zentralpolen hat sich Regierungschef Mateusz Morawiecki vor seinen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestellt. Er habe volles Vertrauen zu Blaszczak und zur polnischen Armee, sagte Morawiecki am Montag in Otwock bei Warschau. «Solche Dinge können sich leider in ganz Europa ereignen, auch weiter weg von der Front in der Ukraine.» Ein Regierungssprecher sagte, Blaszczak drohe keine Entlassung.

Polens Opposition hatte zuletzt den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Nach Medieninformationen hatten Zeugen am 24. April die Trümmer eines militärischen Flugobjekts in einem Wald bei Zamosc, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz, entdeckt. Der Verteidigungsminister musste später einräumen, dass schon am 16. Dezember ein Objekt, «möglicherweise eine Rakete», in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Die Luftraumkontrolle habe diese Information jedoch nicht sofort an sein Ministerium weitergegeben.

+++ Polen erhält erste Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars +++

In Polen sind die ersten bestellten Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars eingetroffen. Dieses Artilleriesystem habe sich in der Ukraine sehr bewährt, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag in Warschau. Die nun gelieferten Mehrfachraketenwerfer sind die ersten von 20, die Polen im Jahr 2019 für einen Preis von 414 Millionen Dollar geordert hatte. «Ich bin auch optimistisch, was den nächsten Auftrag für diese Raketenwerfer angeht, ich habe Gespräche mit dem Hersteller und dem US-Verteidigungsminister geführt», so Blaszczak. Der US-Kongress habe seine Einwilligung für die Lieferung von bis zu 500 Himars an Polen gegeben.

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Es hat zudem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen.

+++ Von der Leyen will bei Europarats-Gipfel auf Russland-Tribunal pochen +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich beim anstehenden Europarats-Gipfel in Reykjavik dafür einsetzen, dass Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird. Sie werde sich sehr für ein spezielles Tribunal starkmachen, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, sagte sie am Montag in Brüssel. Außerdem werde man über die Einrichtung eines Registers für Kriegsschäden in der Ukraine entscheiden. «Das wird ein erster Schritt in Richtung einer russischen Entschädigung für die Ukraine sein.»

Zum vierten Gipfeltreffen des Europarats werden am Dienstag und Mittwoch in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erwartet, etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron. Ein Vertreter der Ukraine soll zugeschaltet werden. Auch von der Leyen wird teilnehmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

+++ Selenskyj zeigt sich optimistisch zu «Kampfjet-Koalition» +++

Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets gezeigt. «Wir wollen diese Jet-Koalition aufbauen, und ich bin sehr positiv gestimmt», sagte Selenskyj am Montag nach dem Treffen auf Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nahe London. «Wir haben darüber gesprochen, und ich denke, dass Sie in allernächster Zeit dazu etwas hören werden.» Selenskyj sprach von «wichtigen Entscheidungen». «Aber wir müssen noch ein wenig mehr daran arbeiten», sagte er.

Sunak betonte, Großbritannien wolle ukrainische Piloten «recht bald» an westlichen Jets ausbilden. «Wir werden ein wichtiger Teil der Staatenkoalition sein, die Wolodymyr und der Ukraine diese Unterstützung gewährt», sagte der Regierungschef. Das sei aber nicht einfach. «Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Flugzeugen, sondern auch um die Ausbildung von Piloten und die gesamte damit verbundene Logistik, und Großbritannien kann dabei eine große Rolle spielen», sagte Sunak.

+++ Rumänien mustert MiG-Kampfjets endgültig aus +++

Rumäniens Armee stellt den Betrieb der letzten Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart MiG-21 LanceR ein. Am Montag waren zum Abschied an mehreren Luftwaffenstützpunkten Rumäniens feierliche Schau-Flüge mit den alten Maschinen im Gange, wie Medien berichteten. Nun sollen nur noch F-16-Kampfjets aus US-Produktion eingesetzt werden, von denen Rumänien 17 Stück gebraucht aus Portugal gekauft hatte. Weitere 32 gebrauchte F-16-Maschinen aus Norwegen sollen im Lauf der nächsten drei Jahre den Bestand erweitern.

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die benachbarte Ukraine und der Bestrebungen der Nato zur Aufrüstung seiner Ostflanke plant Rumänien zudem den Kauf hochmoderner neuer F-35-Jets aus den USA. Rumänien ist seit 2004 Mitglied der Nato.

+++ Ukrainische Behörden werfen Oligarchen Firtasch Erdgas-Diebstahl vor +++

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat dem seit Jahren in Österreich festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch den Diebstahl von Erdgas in dreistelliger Millionenhöhe vorgeworfen. Regionale Gasversorger des 58-Jährigen sollen dem staatlichen Betreiber des ukrainischen Pipelinenetzes nur gut 30 Prozent des entnommenen Gases bezahlt haben, teilte der SBU am Montag mit. In den Jahren 2016 bis 2022 soll so ein Schaden in Höhe von umgerechnet knapp 440 Millionen Euro entstanden sein.

Unter Firtaschs Kontrolle befinden sich den SBU-Angaben nach circa 70 Prozent der regionalen Gasversorger der Ukraine. Dem Geschäftsmann selbst und acht Topmanagern seiner Unternehmen drohen zwölf Jahre Gefängnis. Firtasch und vier im Ausland befindliche Verdächtige sollen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden. Wegen des Vorwurfs der Schmiergeldzahlung in Indien ersuchen derweil die USA schon seit 2014 die österreichischen Behörden um eine Auslieferung des 58-Jährigen.

+++ Kreml: Britische Militärhilfe für Ukraine nicht kriegsentscheidend +++

Der Kreml hat weitere britische Militärhilfen für die Ukraine scharf kritisiert - und gibt sich im Angriffskrieg gegen das Land weiter siegesgewiss. «Das kann den Gang der militärischen Spezialoperation (so nennt Moskau seinen Krieg in der Ukraine) nicht deutlich oder prinzipiell beeinflussen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Freilich werde die Waffenlieferung zu weiteren Zerstörungen in der Ukraine führen, kritisierte er. «Für die Ukraine macht es die Geschichte nur noch weit schwerer.

London hat Kiew am Montag weitere Waffenlieferungen zugesagt. Unter anderem will Großbritannien Flugabwehrraketen und Kampfdrohnen in die Ukraine schicken. Das osteuropäische Land ist in seinem nunmehr fast 15-monatigen Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg stark von westlichen Rüstungslieferungen abhängig. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor der Visite in London bereits weitere Zusagen über Waffenlieferungen in Berlin und Paris geholt.

Der Kreml kritisiert diese Waffenlieferungen als Einmischung, die zu einer weiteren Eskalation des Kriegs führe. Einen Rückzug seiner Soldaten aus den besetzten Gebieten der Ukraine lehnt Moskau trotz hoher Verluste ab.

+++ Bericht: Wagner-Chef Prigoschin wollte russische Truppen verraten +++

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, soll einem US-Medienbericht zufolge der Ukraine angeboten haben, Stellungen russischer Truppen zu verraten. Als Gegenleistung habe er den Abzug ukrainischer Soldaten aus der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gefordert. Kiew habe das Angebot abgelehnt, schrieb die «Washington Post» am Sonntag (Ortszeit). Das Blatt bezieht sich auf durchgesickerte Dokumente des US-Geheimdienstes, die auf der Plattform Discord aufgetaucht waren. Für das Angebot von Ende Januar habe Prigoschin seine Kontakte zum ukrainischen Militärgeheimdienst genutzt.

Russland hat vor mehr als 14 Monaten seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Die Söldnertruppe Wagner kämpft an der Seite regulärer russischer Truppen. Seit Monaten sind Wagner-Kampfverbände vor allem im Raum Bachmut aktiv, wo derzeit die blutigsten Kämpfe mit hohen Verlusten auf beiden Seiten laufen.

Prigoschin hat sich öffentlich mit der russischen Militärführung angelegt. Der Söldnerchef beklagte sich mehrfach über die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung seitens des russischen Verteidigungsministeriums. Ihm werde zu wenig Munition geliefert, sagte er. Vergangene Woche hatte Prigoschin eingeräumt, dass seine Söldnertruppe in Bachmut immer stärker in Bedrängnis geraten.

+++ Großbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen zu +++

Großbritannien weitet seine militärische Unterstützung für die Ukraine erneut deutlich aus. Zu einem neuen Paket gehören Hunderte Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern, wie die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Damit könnten die unbemannten Flugkörper auch Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erreichen. Zuvor hatte Großbritannien bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit größerer Reichweite zur Verfügung gestellt.

Selenskyj sei am Montag in Großbritannien eingetroffen, teilte die britische Regierung weiter mit. Er werde sich dabei mit Premierminister Rishi Sunak auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London treffen.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Bild: Ina Fassbender/Pool AFP/dpa)
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Bild: Ina Fassbender/Pool AFP/dpa)

«Dieses Material wird die Ukraine in den kommenden Monaten bei ihrem erwarteten militärischen Vorstoß gegen die russischen Streitkräfte unterstützen», betonte die britische Regierung mit Blick auf die neuesten Zusagen. Großbritannien ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.

«Dies ist ein entscheidender Moment im Widerstand der Ukraine gegen einen schrecklichen Angriffskrieg, den sie weder gewählt noch provoziert hat», sagte Sunak der Mitteilung zufolge. «Sie braucht die nachhaltige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um sich gegen die Flut unerbittlicher und wahlloser Angriffe zu verteidigen, die seit mehr als einem Jahr für sie täglich Realität sind.»

Es liege im Interesse der ganzen Welt, dass die Ukraine Erfolg hat und «Putins Barbarei» nicht belohnt wird, sagte Sunak mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Deshalb unterstützt das Vereinigte Königreich die Ukraine weiterhin – von Panzern über Ausbildung und Munition bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen.»

+++ Selenskyj dankt Deutschland und Frankreich für Unterstützung +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland gedankt. «Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns», schrieb Selenskyj am frühen Montag auf Twitter.

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem gesamten französischen Volk sei er dankbar «für die militärische Unterstützung unserer Kämpfer, die im Kampf gegen russische Terroristen hilft». «Gemeinsam bringen wir den Frieden für alle Ukrainer und Europäer näher», schrieb er weiter.

+++ Linke-Parteichef sieht Notwendigkeit für Gespräche mit Putin +++

Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hält Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für notwendig, um den Krieg zu beenden. «Klar ist, dass dieser fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nur in einem tatsächlichen Frieden münden wird, wenn miteinander diplomatische Initiativen unternommen werden», sagte der Linke-Politiker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Es müsse verhandelt und klargemacht werden, dass der Krieg sofort enden müsse. «Dafür gilt es eben auch, leider in dieser Situation mit Wladimir Putin reden zu müssen.»

Beide Kriegsparteien lehnen Friedensgespräche derzeit aber ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dies angesichts der russischen Besetzung ukrainischen Territoriums erst am Wochenende bekräftigt und gesagt, Russlands Präsident Wladimir Putin könne zwar theoretisch diplomatische Zugeständnisse machen. «Aber nach einem Jahr würde er mit dem Töten neu anfangen.»

Linke-Parteichef Schirdewan kritisierte vor allem einen seiner Meinung nach zu einseitigen «militärischen Tunnelblick» der deutschen Bundesregierung, die mit immer weiter fortgesetzten Waffenlieferungen diesen Konflikt nicht beenden würde.

+++ London: Drohnenangriffe zeigen Schwäche russischer Flugabwehr +++

Ein Drohnenangriff auf einen strategisch wichtigen Militärflugplatz im Westen Russlands hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste erneut Schwächen der russischen Flugabwehr aufgedeckt. Am 3. Mai hätten mehrere Drohnen das Flugfeld Seschtscha im Gebiet Brjansk attackiert und dabei vermutlich eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-124 beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Die russische Führung sei wahrscheinlich besorgt, dass die Flugabwehr weiterhin gefährdet sei und wichtige strategische Einrichtungen wie Luftstützpunkte gefährdet sind.

Seschtscha liegt rund 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist nach britischen Angaben ein wichtiger Knotenpunkt für die russische Luftwaffe. Zudem würden von hier aus sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine abgefeuert.

+++ Selenskyj kündigt für Montag Gespräche in London an +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diesen Montag Gespräche in Großbritannien angekündigt. Er werde sich in London mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak treffen, teilte Selenskyj am Montag bei Twitter mit.

+++ Paris stellt Ukraine neue Militärhilfe in Aussicht +++

Frankreich hat der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Neue Lieferungen würden vorbereitet, um die dringendsten und unmittelbarsten Bedürfnisse zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine zu berücksichtigen. Das teilten Frankreich und die Ukraine in einem gemeinsamen Statement mit, das der Élyséepalast in der Nacht zu Montag veröffentlichte. Zuvor hatten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa drei Stunden zu einem Arbeitsabendessen in Paris zusammengesetzt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Elysee-Palast (Bild: Michel Euler/AP)
Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Elysee-Palast (Bild: Michel Euler/AP)

Konkret hieß es aus dem Élyséepalast, dass Frankreich seine Bemühungen im Bereich der Luftabwehr fortführen und der Ukraine neuere System zur Verfügung stellen werde. Zum Thema Kampfjets hieß es aus Paris, dass dies ein wiederkehrendes Thema sei, die Frage aber wohl etwas verfrüht komme. Vor der Lieferung eines Flugzeug müsse man entsprechend ausgebildete Piloten haben. Die Ausbildung dauere eine Weile und die ukrainischen Piloten seien nicht an französischen Modellen geschult worden.

Laut Élyséepalast war das Treffen der beiden Präsidenten von «wahrem Vertrauen» geprägt. Macron spiele für Selenksyj eine besondere Rolle. Frankreich habe seit Beginn des Krieges mehrfach eine Führungsrolle übernommen.

+++ SPD-Chef Klingbeil: EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben +++

Nach dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert, den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu forcieren. «Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Deutschland komme dabei eine große Verantwortung zu. «Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustoßen und zu beschleunigen.»

Klingbeil sagte weiter: «Die Ukraine gehört zu Europa, sie verteidigt gegen Russland jeden Tag unsere europäischen Werte.» Das zeige auch die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj und das ukrainische Volk für ihren Einsatz für die Einheit Europas. Bei der Verleihung in Aachen hatte Selenskyj am Sonntag erneut eindringlich für einen Beitritt seines Landes zu EU und Nato geworben. Dies werde die ukrainischen Kämpfer motivieren.