Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Großbritannien warnt vor voreiligem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

• Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr

• Moskau: Gaspreisdeckel ist Eingriff in Marktprozesse

• Guterres glaubt nicht an schnelle Ukraine-Friedensgespräche

• Ringtausch mit Deutschland: Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer

• Putin kommt nach Belarus - Auch Lawrow und Schoigu in Minsk

• Ukraine: Russland hat noch Reserven für vier massive Raketenangriffe

• London: Wagner-Söldnergruppe verheizt Rekruten beim Vormarsch

• Russisches Manöver in Belarus während Putin-Besuch

• Großbritannien sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Großbritannien warnt vor voreiligem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg +++

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken», sagte Sunak am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.

Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte der britische Premier. Dafür warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich per Video an die Teilnehmer wandte und jeden einzeln davon mit konkreten Forderungen ansprach.

Großbritannien hatte vor Sunaks Reise nach Lettland angekündigt, der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Rüstungsgüter zu liefern. Der britische Premier betonte - wie auch Gastgeber Krisjanis Karins - bei dem JEF-Treffen die Bedeutung von westlichen Sanktionen gegen Moskau und dessen Unterstützer. «Wir müssen uns weiterhin darauf konzentrieren, Russlands Fähigkeit zur Umgruppierung und Nachschubversorgung zu beeinträchtigen», sagte Sunak. «Ich denke insbesondere an den Iran und die Waffen, die er derzeit an Russland liefert.»

Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine vergangene Nacht erneut mit iranischen Drohnen vom Typ Shahed angegriffen worden sei. Diese stammten aus einer neuen Lieferung, die Russland von Teheran erhalten haben, sagte der ukrainische Präsident laut offizieller Übersetzung.

+++ Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr +++

Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. «Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann»», sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen am Montag. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der «neuen» Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.

Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden. «Ja, wir können klar sagen, dass sie beabsichtigen, hierher zu kommen», sagte er. Die russischen Pläne in Bezug auf die Hauptstadt Chisinau seien noch nicht erkennbar. «Aber das ist ein echtes und sehr hohes Risiko.»

+++ Moskau: Gaspreisdeckel ist Eingriff in Marktprozesse +++

Der von der EU beschlossene Gaspreisdeckel ist nach Ansicht Moskaus ein Eingriff auf Marktprozesse und -Mechanismen. «Das ist ein Verstoß gegen Marktpreisverfahren», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach Angaben der Staatsagentur Tass. «Jeder Bezug zu einem "Deckel" ist inakzeptabel.»

Die Energieminister der Europäischen Union hatten sich am Montag darauf geeinigt, die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen zu deckeln. Ausgangspunkt sind gestiegene Gaspreise, bedingt durch den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine und die gestoppten Gas-Lieferungen aus Russland.

+++ Guterres glaubt nicht an schnelle Ukraine-Friedensgespräche +++

UN-Generalsekretär António Guterres sieht kurzfristig keine Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. «Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit von wirksamen Friedensgesprächen in der unmittelbaren Zukunft betrifft», sagte Guterres am Montag in New York. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien Ausdruck einer massiven Eskalation.

Notwendig sei die Fortsetzung humanitärer Arbeit, beispielsweise zum anhaltenden Export von Getreide aus der Ukraine, sagte Guterres. In Vorbereitung auf die in der Ukraine und in Russland im Januar gefeierten Weihnachtstage seien die UN auch am weiteren Austausch von Gefangenen interessiert.

Er sei aber optimistisch, dass es im Verlauf des kommenden Jahres zu Frieden in der Ukraine kommen könnte, so Guterres. Die schwerwiegenden Folgen des Krieges für die Menschen in der Ukraine, für die russische Gesellschaft und für die Weltwirtschaft, besonders in Entwicklungsländern, hätten dramatisch zugenommen. «All das sind Gründe für uns, alles zu tun, was möglich ist, um für eine friedliche Lösung vor dem Ende des Jahres 2023 zu sorgen», sagte Guterres.

+++ Ringtausch mit Deutschland: Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer +++

Tschechien nimmt am Mittwoch die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Prag am Montag an. Damit erhält der Nato-Staat im Rahmen eines sogenannte Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben. Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der zügigste Weg zu sein, solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Partnern erhalten.

Die Ukraine kämpft seit dem 24. Februar gegen eine russische Invasion. Tschechien gehört zu den wichtigen Unterstützern Kiews. Unter der liberalkonservativen Regierung hat das Nato-Land in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert.

+++ Linke für sofortige Waffenstillstandsgespräche für die Ukraine +++

Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese sollten jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen.

Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Sofern Putin dies einlöst, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sagte Schirdewan. Dritter Punkt des Linken-Plans ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Ukraine und ein Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.

Der Plan liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben - was die Ukraine strikt ablehnt. Auch Russland hat derzeit wenig Interesse an Friedensgesprächen. Beide Seiten hoffen auf militärische Geländegewinne. Deshalb dürften die Vorschläge kaum Aussicht auf Umsetzung haben.

Schirdewan forderte auch, den von Deutschland angestrebten Importstopp für russisches Öl aus der «Druschba»-Leitung aufzugeben. Er halte den einseitigen Verzicht der Bundesregierung für einen «fatalen Fehler», sagte er. Das hätte negative Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft. Das Druschba-Öl müsse weiter fließen.

+++ Putin kommt nach Belarus - Auch Lawrow und Schoigu in Minsk +++

Schon vor Präsident Wladimir Putin sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag zu Gesprächen ins verbündete Nachbarland Belarus geflogen. Putin wird am Nachmittag zu seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Minsk seit drei Jahren erwartet. Lawrow sprach dort nach seiner Ankunft mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten.

In der offiziellen Mitteilung des belarussischen Außenministeriums zu dem Treffen von Lawrow und Alejnik wurden zwar die Sanktionen erwähnt, es fehlte aber der Verweis auf die Ukraine. Alejnik hat das Ministeramt von dem im November plötzlich verstorbenen Wladimir Makej übernommen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow trat Vermutungen entgegen, Putin wolle Belarus zum Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine zwingen. Das seien «dumme und unbegründete Hirngespinste», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Wegen der angespannten Lage werde Putin aber die Gelegenheit nutzen, um mit Staatschef Alexander Lukaschenko über militärische Fragen zu sprechen.

Der russische Verteidigungsminister Schoigu und sein belarussischer Kollege Viktor Chrenin sollen nach Angaben aus Minsk an dem Präsidententreffen teilnehmen. Putin nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Russischer Weihnachtsmann fährt nicht an die Front +++

Der russische Weihnachtsmann Väterchen Frost wird bei seiner Bahnfahrt quer durch ganz Russland laut Fahrplan die grenznahen Regionen zur Ukraine meiden. Mehr als 70 Stationen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg sind in einer Mitteilung der russischen Eisenbahn RZD vom Montag für den Touristenzug von Väterchen Frost aufgelistet. Die an der Grenze zur Ukraine liegenden Gebiete Krasnodar, Rostow-am-Don, Belgorod, Kursk und Brjansk sowie die annektierten Gebiete Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stehen nicht auf dem Fahrplan.

Der Zug von Väterchen Frost ist ein touristisches Projekt, das die russische Bahn zusammen mit dem nordrussischen Gebiet Wologda im vergangenen Jahr begonnen hat. Laut der russischen Weihnachtsmann-Legende hat Väterchen Frost seine Residenz nämlich nicht am Nordpol, sondern nahe der nordrussischen Kleinstadt Weliki Ustjug im Gebiet Wologda. In diesem Jahr ging der Zug demnach schon Ende Oktober auf die Reise, um die Stationen bis Mitte Januar 2023 abfahren zu können. Das Projekt soll einen gesamtrussischen Charakter haben. Die Aussparung der westrussischen Gebiete ist daher auffällig.

Wegen des Kriegs in der Ukraine haben viele russische Städte ihre Festlichkeiten zu den Neujahrsfeiertagen zusammengestrichen. Um den Anschein der Normalität zu wahren, halten Stadt- und Regionalverwaltungen aber landesweit zumindest im kleineren Rahmen an den Neujahrsfeiern fest.

+++ Ukraine: Russland hat noch Reserven für vier massive Raketenangriffe +++

Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen. «Wenn man Großangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen», sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem am Montag bei der Onlinezeitung «Ukrajinska Prawda» erschienenen Interview. Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr.

Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen. Seitdem hat Moskau bereits drei Großangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt. Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.

Russland ist vor knapp zehn Monaten in die Ukraine einmarschiert. Nach militärischen Rückschlägen hat Moskau im Oktober begonnen, die ukrainische Infrastruktur zur Energieversorgung mit Raketen anzugreifen.

+++ London: Wagner-Söldnergruppe verheizt Rekruten beim Vormarsch +++

Die russische Söldnergruppe Wagner nutzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste Rekruten als Kanonenfutter. Manche rekrutierte Soldaten erhielten ein Smartphone oder Tablet, das ihnen mithilfe von Satellitenbildern ihre vorgegebene Angriffsroute und ihr Ziel zeige, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Für diesen Vormarsch erhielten sie Feuerschutz, aber selten gepanzerte Fahrzeuge.

«Wagner-Mitgliedern, die ohne Genehmigung von ihren Angriffsrouten abweichen, droht wahrscheinlich eine standrechtliche Hinrichtung.» Die Kommandeure würden von geschützten Stellungen aus über Drohnenbilder informiert. «Diese brutalen Taktiken zielen darauf ab, Wagners seltene Reserven an erfahrenen Kommandanten und gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der leichter verfügbaren Sträflingsrekruten zu erhalten, die die Organisation als entbehrlich einschätzt», betonte das britische Ministerium.

Wagner rekrutiert neue Kämpfer auch in Gefängnissen. Die Söldnergruppe spiele bei den Kämpfen um die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter eine zentrale Rolle, hieß es weiter.

+++Russisches Manöver in Belarus während Putin-Besuch +++

Parallel zum Besuch von Präsident Wladimir Putin in Minsk halten russische Truppen im Nachbarland Belarus ein Manöver ab. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Montag mit, wie die Agentur Interfax meldete. Geübt werde auf Bataillonsebene. Die russischen Einheiten gehören demnach zu einer gemeinsamen Kampftruppe mit Belarus, die neu aufgestellt wird. Ihr sollen nach früheren Angaben der belarussischen Seite bis zu 9000 russische Soldaten angehören.

Putin wird am Montag zu seinem ersten Besuch in Minsk seit Jahren erwartet, um mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu sprechen. Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist. Russland nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriff auf die Ukraine. Deshalb wappnet sich Kiew für den Fall, dass die belarussische Armee auf Moskauer Seite in den Krieg eingreift.

+++ Großbritannien sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu +++

Großbritannien will der von Russland angegriffenen Ukraine auch im kommenden Jahr kontinuierlich Rüstungsgüter liefern. Man werde im Laufe des Jahres mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition im Wert von rund 250 Millionen Pfund (rund 286 Mio. Euro) liefern, kündigte die britische Regierung am Sonntagabend an. Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden.

Bislang hat Großbritannien nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des Krieges mehr als 100 000 Schuss Artilleriemunition sowie mehrere Raketensysteme und kürzlich 125 Flugabwehrgeschütze geliefert. Die Briten sehen sich damit als führend in Europa an.

Premierminister Rishi Sunak wollte am Montag zum Treffen der als Joint Expeditionary Force (JEF) bezeichneten Verteidigungskooperation ins lettische Riga reisen und sich dort mit seinen skandinavischen und baltischen Amtskollegen austauschen. «Um Frieden zu erreichen, müssen wir Aggressionen abwehren», sagte Sunak einer Mitteilung zufolge. Kooperationen wie diese sei entscheidend, um im Ernstfall auf schwere Bedrohungen reagieren zu können.

Einem BBC-Bericht zufolge, der sich auf Regierungsquellen beruft, soll Sunak einen Wasserstandsbericht zum Ukraine-Bericht beauftragt haben, der etwa untersuchen soll, wie aus Großbritannien gelieferte Waffen dort zum Einsatz kommen. In einigen Sicherheitskreisen soll es demnach die Befürchtung geben, Sunak könne als weniger entschlossener Verbündeter an der Seite der Ukraine stehen als seine Vorgänger. Insbesondere Ex-Premier Boris Johnson war in der Ukraine sehr beliebt und wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt.

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