Ukraine-Krieg: Die Ereignisse am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Kim glaubt an Moskaus Sieg im Angriffskrieg gegen die Ukraine

• Neuer Drohnen-Fund: Rumänien wirft Russland Luftraum-Verletzung vor

• Ukrainischer Botschafter: Netrebko trägt Mitverantwortung für Krieg

• Russland attackiert südukrainische Donauhäfen mit Kampfdrohnen

• Kim verspricht Putin: Wir unterstützen alle Entscheidungen

• Russisches Außenministerium kündigt Gespräche mit China an

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Kim glaubt an Moskaus Sieg im Angriffskrieg gegen die Ukraine +++

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat beim Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin Russlands Sieg in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vorausgesagt. «Ich bin tief überzeugt davon, dass die heldenhafte russische Armee und das Volk glänzend die Siegestradition übernehmen werden und ihre Ehre und ihren Ruhm an den Fronten der militärischen Spezialoperation demonstrieren», sagte Kim am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Damit werde es Russland zugleich gelingen, einen starken Staat aufzubauen.

Moskau ist bei der von Putin im Februar 2022 befohlenen Invasion weit von seinen ursprünglichen Kriegszielen entfernt. Die russische Armee musste mehrere Niederlagen einstecken und verteidigt sich derzeit gegen Kiews Gegenoffensive im Süden der Ukraine. Zwar hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim immer noch rund 20 Prozent des Nachbarlandes besetzt, zuletzt gab es aber Informationen über zunehmende Probleme bei der Versorgung der Truppen mit Waffen und Munition.

Bei den Gesprächen der international isolierten Staatschefs Putin und Kim am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands geht es Beobachtern zufolge auch um mögliche Militärhilfe Nordkoreas.

Am Rande des offiziellen Mittagessens teilte der nordkoreanische Machthaber mit, dass er mit Putin während des Vieraugengesprächs über die politische und militärische Lage in Europa und auf der koreanischen Halbinsel gesprochen habe. Er hoffe, dass seine Visite den Grundstein zu einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Nachbarländern lege, fügte Kim hinzu. Details über mögliche Waffenlieferungen wurden vorerst nicht bekannt.

+++ Neuer Drohnen-Fund: Rumänien wirft Russland Luftraum-Verletzung vor +++

Nach einem weiteren Fund von Drohnen-Teilen im rumänischen Donaudelta hat das Außenministerium in Bukarest Russland die Verletzung des Luftraums des Nato-Landes vorgeworfen und den russischen Botschafter einbestellt. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Mittwoch unter Berufung auf das Ministerium. Die neu gefundenen Trümmer gehörten zu einer «Drohne, die jenen ähnelt, die die russische Armee benutzt», erklärten Außen- und Verteidigungsministerium übereinstimmend. Man habe die Verbündeten der Nato informiert und berate mit diesen über die Entwicklungen an der rumänisch-ukrainischen Grenze, hieß es vom Außenministerium weiter.

Nachdem Delta-Bewohner den Katastrophenschutz alarmiert hatten, fand Rumäniens Luftwaffe die Drohnen-Trümmer mit Splittern im Umkreis von mehreren Dutzenden Metern am Mittwoch in der Nähe der Dörfer Victoria und Nufaru. Diese liegen etwa 14 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, am Donau-Arm Sfantu Gheorghe. Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass sich ein militärisches Objekt in der Nähe dieses Fundorts befinde.

Bereits vorige Woche waren in der Nähe des Dorfs Plauru an zwei Stellen Drohnen-Trümmer gefunden worden, die russischen Drohnen «ähneln», wie das Verteidigungsministerium erklärte. Plauru liegt weniger als 500 Meter vom ukrainischen Hafen Ismajil entfernt, der kurz davor von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden war. Die Nato betrachtete diese Vorfälle als nicht von Russland beabsichtigt.

In der Nacht zum Mittwoch hatte es in den an die Ukraine angrenzenden Gemeinden der Landkreise Tulcea und Galati erstmals per Mobilfunk Luftalarmwarnungen gegeben. Zudem waren bei Plauru Arbeiten zum Bau von Luftschutzbunkern im Gange.

+++ Ukrainischer Botschafter: Netrebko trägt Mitverantwortung für Krieg +++

In der Auseinandersetzung um Auftritte der umstrittenen österreichisch-russischen Sängerin Anna Netrebko an der Staatsoper Unter den Linden hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf die Rolle der 51-Jährigen verwiesen. «Als Ex-Unterstützerin Putins und Propaganda-Mithelferin bei der Donbas-Besetzung trägt Frau Netrebko persönliche Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg, die sie nicht anerkennt», schrieb Makeiev zu einer Petition gegen die Auftritte.

«In der verspäteten Erklärung verurteilte sie nur den Krieg, ohne zu erwähnen, wer ihn überhaupt angefangen hat und wer ihn genozidal führt», heißt es weiter. Die Bühne der Staatsoper werde mit Netrebko aussehen wie vor dem Krieg. «Während deutsche staatliche, wirtschaftliche, akademische, regionale und praktisch die ganze zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gestoppt wird, läuft bei der Berliner Oper "culture as usual"», kritisierte der Botschafter. Die Intendanz setze «ein Zeichen des Wegschauens».

Makeiev dankte dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU) für ihre Statements gegen die Auftritte. Makeiev kündigte an, am Freitag mit Chialo die Fotoausstellung «Russian War Crimes» in der Humboldt-Universität direkt gegenüber der Staatsoper zu besuchen.

Netrebko ist am Freitag in Giuseppe Verdis «Macbeth» in der Rolle der Lady Macbeth besetzt. Sie war wegen angeblicher Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Beginn des Ukraine-Krieges in die Kritik geraten. Gegen die Auftritte sind Proteste angekündigt. Die Petition hatte am Mittwoch mehr als 35 000 Unterschriften gesammelt.

Aus Sicht der Staatsoper ist es wichtig, differenziert zwischen vor und nach dem Kriegsausbruch zu unterscheiden. Netrebko habe seitdem keine Engagements in Russland angenommen. Sie habe sowohl durch ihr Statement als auch durch ihr Handeln seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine eine klare Position eingenommen und sich distanziert, das gelte es anzuerkennen.

+++ Ungarn will Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide beibehalten +++

Ungarn will zum Schutz seiner Landwirtschaft auch künftig verhindern, dass billiges ukrainisches Getreide ins Land strömt. Die Regierung ersuche deshalb die EU-Kommission, eine diesbezügliche, am 15. September auslaufende Regelung zu verlängern, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die Regelung erlaubt es den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien, ihre Märkte für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine zu sperren.

Zugleich machte Ungarns Regierung deutlich, dass sie eine Einfuhrsperre für ukrainische Agrarprodukte eigenständig zu verhängen gedenkt, falls die EU die gegenwärtige Regelung nicht beibehält. «Wenn es nötig ist, verlängern und erweitern wir das Einfuhrverbot für ukrainische Landwirtschaftsprodukte in eigenstaatlicher Kompetenz», teilte Landwirtschaftsminister Istvan Nagy auf seiner Facebook-Seite mit.

+++ Russland attackiert südukrainische Donauhäfen mit Kampfdrohnen +++

Russland hat die Donauhäfen in der Südukraine nahe der rumänischen Grenze erneut massiv mit Kampfdrohnen angegriffen. Bei dem über vier Stunden dauernden Angriff in mehreren Wellen konnte die ukrainische Flugabwehr am Mittwochmorgen eigenen Angaben nach 32 Drohnen abfangen. Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Dennoch seien die Hafeninfrastruktur und ein Parkplatz für Lastkraftwagen getroffen worden. Sieben Zivilisten in den Städten Reni und Ismajil seien verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 44 sogenannte Kamikaze-Drohnen eingesetzt.

Rumänischen Medienberichten zufolge wurden in den an die Ukraine angrenzenden Gemeinden der Landkreise Tulcea und Galati erstmals per Mobilfunk Luftalarmwarnungen gesendet. Es seien aber keine neuen Fälle von abgestürzten Trümmerteilen über rumänischem Gebiet bekanntgeworden. Kürzlich gefundene Trümmerreste russischer Drohnen in dem Nato-Staat hatten die Furcht vor einer Ausweitung des Krieges genährt.

Die Ukraine wehrt seit über 18 Monaten eine russische Invasion ab. Russland versucht dabei, auch eine Seeblockade durchzuführen, und greift seit mehreren Wochen auch unweit der Donaumündung gelegene südukrainische Flusshäfen entlang der rumänischen Grenze an. Ukrainischen Angaben zufolge wurde vor einem Jahr die erste aus dem Iran gelieferte Shahed-Drohne abgeschossen. Insgesamt habe Russland seitdem von diesem Typ über 2000 Stück eingesetzt.

+++ Kim verspricht Putin: Wir unterstützen alle Entscheidungen +++

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Kremlchef Wladimir Putin Medienberichten zufolge seine Hilfe im Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesagt. Russland habe sich zum Schutz seiner Souveränität und Sicherheit erhoben, sagte Kim der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit Putin. «Wir haben immer und werden weiter alle Entscheidungen Putins und Entscheidungen der russischen Regierung unterstützen. Ich hoffe, dass wir im Kampf gegen den Imperialismus und beim Aufbau eines souveränen Staats immer zusammen sein werden.»

Putin und Kim haben sich am Mittwoch auf dem russischen Weltraumbahnhof Wostotschny getroffen. Es war der erste Besuch des nordkoreanischen Machthabers seit vier Jahren in Russland. Neben Fragen der Raketentechnik stehen Beobachtern zufolge auch Waffen- und Munitionslieferungen aus Nordkorea an Russland auf der Tagesordnung der Gespräche.

+++ Russisches Außenministerium kündigt Gespräche mit China an +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 18. September seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Moskau zu Gesprächen empfangen. Dabei sollten unter anderem die Ukraine sowie die Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im asiatisch-pazifischen Raum zum Thema werden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch mit.

Auch die Zusammenarbeit der beiden Länder auf der internationalen Bühne sei ein wichtiger Aspekt des geplanten Treffens. Der Schwerpunkt liege dabei auf den Vereinten Nationen, den BRICS-Staaten, den G20, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und auf anderen internationalen Institutionen, sagte Sacharowa.

Das vom Westen mit Sanktionen belegte Russland, das seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist immer mehr auf die Unterstützung Chinas angewiesen.

Beim Gipfel der Zwanziger-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) in Neu-Delhi setzten Russland und China am vergangenen Wochenende eine Abschlusserklärung durch, die den russischen Angriffskrieg nicht explizit verurteilte. Chinas oberster Diplomat Wang Yi übernahm den Posten des Außenministers im Juli, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war.

+++ Zwei russische Kriegsschiffe durch ukrainische Angriffe beschädigt +++

Bei ukrainischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim sind in der Nacht offiziellen Angaben nach zwei Kriegsschiffe beschädigt worden. «Durch Treffer von gegnerischen Marschflugkörpern haben zwei in Reparatur befindliche Schiffe Schäden erlitten», teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen mit. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew mitgeteilt, bei der Attacke seien 24 Personen verletzt worden.

Russischen Angaben zufolge hat die Flugabwehr sieben Marschflugkörper abgeschossen. Zudem seien drei bei dem Angriff auf die Marinewerft Ordschonikidse eingesetzte Wasserdrohnen vernichtet worden. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Zudem geht aus der Meldung des Ministeriums nicht hervor, wie viele Marschflugkörper ihr Ziel erreicht haben und wie hoch der Schaden ist.

Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder der brennenden Werft. US-Militärblogger schrieben, dass in den Docks ein U-Boot der Kilo-Klasse und ein Landungsschiff getroffen worden seien. Die U-Boote der seit 1980 gebauten Kilo-Klasse werden mit Dieselmotoren betrieben und bis heute von der russischen Marine für vielfache Zwecke eingesetzt.

+++ Baltenstaaten machen Grenze für russische Autos dicht +++

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre Grenze für in Russland zugelassene Fahrzeuge dichtgemacht. Im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission darf ab Mittwoch 10.00 Uhr Ortszeit niemand mehr in einem Auto mit russischen Kennzeichen die Grenze nach Estland passieren, wie das Innenministerium in Tallinn mitteilte.

Damit folgt Estland den beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen, die die Regelung auch bereits anwenden. Autos mit russischen Nummernschildern müssen demnach an den Außengrenzen der drei EU- und Nato-Staaten umkehren. Andernfalls könnten die Fahrzeuge konfisziert werden, hieß es.

Ausnahmen gelten etwa für den Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad und für Fahrzeuge, die von diplomatischen und konsularischen Vertretungen genutzt werden. Umgekehrt dürfen Autos mit russischen Nummernschildern die baltischen Staaten über die EU-Außengrenze verlassen, sofern sie nur als Transportmittel genutzt werden.

Hintergrund ist eine Klarstellung der EU-Kommission vom 8. September zur Umsetzung der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Demnach dürfen in Russland zugelassene Fahrzeuge nicht mehr in das Gebiet der EU einfahren. Dabei spiele es keine Rolle, ob deren Nutzung privat oder gewerblich erfolge.

«Wir können nicht zulassen, dass die Bürger eines Aggressorstaates die Vorteile von Freiheit und Demokratie genießen, während Russland seinen Völkermord in der Ukraine fortsetzt», sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Das verbindliche Einfahrverbot sei richtig und die Beschränkungen erzielten eine größere Wirkung, wenn sie gemeinsam umgesetzt werden.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte die baltischen Staaten gemeinsam mit Polen zuvor bereits vor knapp einem Jahr die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt.

+++ London: Teile neuer russischer Armee überstürzt in Ukraine eingesetzt +++

Russland hat nach Informationen britischer Geheimdienste Teile einer neuen Armee deutlich früher in die Ukraine verlegt als geplant. «Es ist wahrscheinlich, dass die Einheiten überstürzt eingesetzt wurden, auch weil Russland weiterhin mit einer überlasteten Streitmacht an der Front zu kämpfen hat und die Ukraine ihre Gegenoffensive auf drei verschiedenen Achsen fortsetzt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Noch im August hätten Rekrutierungsanzeigen für die neue russische 25. Armee behauptet, die Truppe werde erst von Dezember an in der Ukraine eingesetzt. Doch seien nun erste Teile «höchstwahrscheinlich» erstmals in die Ukraine entsandt worden und würden im besetzten Gebiet Luhansk im Osten des Landes stationiert, hieß es in London. «Es besteht jedoch auch die realistische Möglichkeit, dass Russland versuchen wird, Teile der 25. Armee zu nutzen, um eine Reservetruppe im Einsatzgebiet aufzufrischen und so den Kommandeuren mehr operative Flexibilität zu ermöglichen», teilte das Ministerium weiter mit.

+++ Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU weiter von Sonderregeln profitieren +++

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, kündigte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU an. Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen. «Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Dass der Vorschlag von der Leyens umgesetzt wird, gilt als äußert wahrscheinlich. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben.

Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

+++ Russische Besatzer melden Verletzte bei Raketenangriff auf Sewastopol +++

Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff auf die Bucht von Sewastopol auf der russisch besetzten Krim sind laut der von Moskau eingesetzten Gebietsverwaltung mindestens 24 Menschen verletzt worden. Eine «nicht-zivile Einrichtung» in der Hafenstadt Sewastopol sei infolge der Attacke in Flammen aufgegangen, teilte Gouverneur Michail Raswoschajew über Telegram mit, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Mittwochmorgen meldete. Dem Bericht zufolge hallten etwa zehn Explosionen durch die Stadt, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Raswoschajew machte das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich. Seine Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim war 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert worden.

+++ Selenskyj verteidigt Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält unter Druck der Zivilgesellschaft an einem zentralen Mittel im Kampf gegen die Korruption in seinem Land fest. Die digitalen Erklärungen von Staatsbediensteten zu ihren Vermögensverhältnissen sollten wieder öffentlich sein, sagte er am Dienstag in Kiew. Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah.

«Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle seine Entscheidung noch im September korrigieren, verlangte er.

Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten solle. «Die Erklärungen müssen öffentlich sein. Sofort. Nicht erst nach einem Jahr», schrieb Selenskyj auf Telegram.

Gegen die Pläne des Parlaments hatte die ukrainische Zivilgesellschaft erfolgreich Petitionen mit mehreren Zehntausend Unterschriften organisiert. Auch Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten Presseberichten zufolge den Gesetzentwurf.