Ukraine-Krieg: USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Länder

Wegen des Ukraine-Kriegs haben die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen 300 Banken, Netzwerke und weitere Ziele in Russland sowie Ländern wie China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. Die Strafmaßnahmen sollten Russlands verbleibende Beschaffungswege treffen, das betreffe auch wichtige Lieferungen aus Drittländern, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch.

Nach Angaben des US-Finanz- und Außenminsteriums sind unter den Betroffenen auch Institutionen, die an drei Projekten zu Flüssigerdgas (LNG) involviert sind, sowie die Moskauer Börse und mehrere Tochtergesellschaften. Dadurch sollen Transaktionen in Milliardenhöhe verkompliziert werden.

"Wir erhöhen das Risiko für finanzielle Institutionen, die in Russlands Kriegswirtschaft involviert sind, eliminieren Schlupflöcher und mindern Russlands Fähigkeit, vom Zugang zu ausländischer Technologie, Ausstattung, Software und IT-Dienstleistungen zu profitieren", sagte Yellen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Vereinigten Staaten seien besorgt über "das Ausmaß und die Vielfalt" der chinesischen Exporte nach Russland, die Russlands Militärindustrie unterstützten.

Bisher wurden ausländische Banken nur bestraft, wenn sie die russische Verteidigungsindustrie unterstützen. Mit den neuen Beschlüssen sollen auch Finanzinstitute getroffen werden, die Transaktionen vornehmen, an denen sanktionierte Personen oder russische Banken wie VTB oder Sberbank beteiligt sind. Die Liste der potenziell Betroffenen steigt damit laut Finanzministerium von 1000 auf 4500.

Die neuen Sanktionen betreffen laut Finanzministerium auch internationale Netzwerke, an denen mehr als 90 Personen und Institutionen in China, Südafrika, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt sind. Das Handelsministerium gab zudem bekannt, es habe acht Adressen in Hongkong auf die Sanktionsliste gesetzt, um Briefkastenfirmen zu bestrafen.

Russland kündigte eine Reaktion auf die neue US-Sanktionswelle an. "Wie immer in diesen Fällen wird Russland solche eine aggressive Handlung nicht unbeantwortet lassen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa laut einem Bericht der staatlichen Nahrichtenagentur Tass. Die Börse in Moskau kündigte an, den Handel in Dollar und Euro einzustellen.

Die US-Ankündigungen erfolgten einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels in Italien. Dort wollen die Staats- und Regierungschef sieben großer Industriestaaten dem Weißen Haus zufolge einen Plan vorstellen, der vorsieht, ein Darlehen für die Ukraine durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren.

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