Uni-Proteste: Mehrere Studenten in Kalifornien verhaftet

Uni-Proteste: Mehrere Studenten in Kalifornien verhaftet

Polizisten in Schutzausrüstung haben pro-palästinensische Demonstranten auf dem Campus der Universität von Kalifornien in Los Angeles aufgefordert, das Gelände zu verlassen, ansonsten würden sie verhaftet werden.

Jüngsten Medienberichten zufolge hat die Polizei angefangen, das Camp zu räumen und nimmt nun Demonstranten fest. Videoaufnahmen zeigten Polizisten einer Sondereinheit in Einsatzkleidung, mit Helmen, Gasmasken, Kabelbindern und Schlagstöcken, als sie das Lager betraten.

Laut CNN wurden auf den Barrikaden Schreie vernommen, einige Demonstranten lagen mit gefesselten Armen auf dem Boden, während die Polizisten sie festhielten und weitere Demonstranten ins Lager brachten. Ein CNN-Team vor Ort berichtet zudem, dass die Polizisten scheinbar Gummigeschosse auf die Demonstranten abfeuern.

Nach etwa drei Stunden haben die Polizisten die Kontrolle über das UCLA-Camp übernommen. Medienberichten zufolge werden viele Protestierende verhaftet und in Bussen gebracht.

Die Polizei rückt auf pro-palästinensische Demonstranten in einem Lager auf dem UCLA-Campus vor, Donnerstag, 2. Mai 2024, in Los Angeles.
Die Polizei rückt auf pro-palästinensische Demonstranten in einem Lager auf dem UCLA-Campus vor, Donnerstag, 2. Mai 2024, in Los Angeles. - Jae C. Hong/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

In der Nacht zuvor kam es bereits zu Ausschreitungen

In der Nacht zuvor haben pro-israelische Demonstranten das pro-palästinensische Lager angegriffen. Sie warfen Verkehrskegel, setzten Pfefferspray ein und rissen Absperrungen nieder.

Videoaufnahmen zeigen, wie eine pro-israelische Gruppe in schwarzer Kleidung und mit weißen Masken auf dem Campus eintraf und versuchte, die Absperrungen zu entfernen. Einer LA Times Reporterin vor Ort zufolge haben die Gegendemonstranten einen pro-palästinensische Camper angegriffen und verprügelt und einen anderen unter eine Sperrholzplatte gestampft.

Medienberichten zufolge hat die Polizei tatenlos zugesehen und es wurde niemand festgenommen. Mindestens 15 Demonstranten erlitten Verletzungen. Muslimische Studentengruppen kritisierten das Nicht Eingreifen der Polizei. Ein Sprecher des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom bezeichnete das verzögerte Eingreifen der Polizei als "inakzeptabel".

Proteste an vielen Universitäten in den USA und Großbritannien

In den USA haben Studenten an einigen Eliteuniversitäten im April angefangen, gegen den Krieg in Gaza zu protestieren. Sie fordern ihre Universitäten unter anderem auf, keine Geschäfte und Investitionen mehr an Israel zu tätigen.

Pro-palästinensische Demonstranten sagen, dass Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht. Sie wollen mit den Protesten auf das Leiden aufmerksam machen. Einige jüdische Studenten, die Israel und sein Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, unterstützen, sagen jedoch, dass sie aufgrund der Proteste Angst haben, sich frei auf dem Campus zu bewegen, berichtete die New York Times. Sie verstehen die Anprangerung des Zionismus und die Aufrufe zum palästinensischen Aufstand als Angriff auf Juden.

Auch in Großbritannien protestieren Studenten gegen den Krieg in Gaza. Studenten in Leeds, Newcastle und Bristol schlugen am Mittwoch Zelte vor den Universitätsgebäuden auf. Andernorts veranstalteten studentische Aktivisten Märsche und Proteste, so die BBC.

Israel und seine Unterstützer haben die Proteste als antisemitisch gebrandmarkt. Kritiker sagen jedoch, dass diese Anschuldigungen benutzt werden, um Opposition zum Schweigen zu bringen. Antisemitische Äußerungen oder gewalttätigen Drohungen wurden gefilmt, jedoch sagen die Organisatoren der Proteste, von denen einige jüdisch sind, es handele sich um eine friedliche Bewegung, die die Rechte der Palästinenser verteidigen und gegen den Krieg protestieren wolle, so der Guardian.

Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf zur Erweiterung der Definition von Antisemitismus

Als Antwort auf die Proteste hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine breitere Definition von Antisemitismus für das Bildungsministerium vorsieht. Somit sollen Antidiskriminierungsgesetze durchgesetzt werden.

Der Vorschlag, der mit 320 zu 91 Stimmen und mit einiger parteiübergreifender Unterstützung angenommen wurde, würde die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance in Titel VI des Civil Rights Act von 1964 kodifizieren. Dies ist ein Antidiskriminierungsgesetz, das Diskriminierung aufgrund Abstammung, ethnischer Merkmale oder nationaler Herkunft verbietet. Das Gesetz geht nun an den Senat.